Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen \u00fcber die Gerichtsverfahren in familienrechtlichen Belangen. Ein besonderer Fokus soll dabei auf den Entscheiden betreffend das Besuchsrecht sowie die Zuteilung und die Aus\u00fcbung der elterlichen Sorge liegen. Der Bericht muss insbesondere Angaben enthalten zur Anzahl und zur Dauer der Verfahren (einschliesslich der Minima, der Maxima und der Mediane) pro Kanton und Gerichtsebene, und zwar f\u00fcr einen angemessenen Zeitraum (zum Beispiel 5 Jahre). Mit einer erg\u00e4nzenden qualitativen Analyse ist aufzuzeigen, welche Faktoren und Gr\u00fcnde zu einer Verl\u00e4ngerung der Verfahren f\u00fchren.
","ReasonText":"Familienrechtliche Verfahren, bei denen es zu Verz\u00f6gerungen kommt, sind leider keine Ausnahme. Es kann mehrere Jahre dauern, bis Sorgerechtsentscheide gef\u00e4llt sind. Die Jahre der Kindheit sind aber so wichtig und pr\u00e4gend, dass sie nicht in irgendeiner Form nachgeholt oder kompensiert werden k\u00f6nnen. Dies gilt beispielsweise f\u00fcr den Fall, dass ein Elternteil erst nach Jahren das Besuchsrecht oder ein grossz\u00fcgige(re)s Besuchsrecht bekommt. Es ist ausserdem unbestritten, dass das k\u00f6rperliche und geistige Wohlbefinden der betroffenen Personen, allen voran der Kinder, beeintr\u00e4chtigt werden kann, wenn eine ungekl\u00e4rte Situation andauert.
Die Gerichte rechtfertigen die langen Verfahrensdauern manchmal mit der Komplexit\u00e4t der Verfahren und der hohen Arbeitslast. Es ist jedoch nicht selten, dass eine der Parteien jede erdenkliche Taktik nutzt, um das Verfahren zu verl\u00e4ngern und sich so einen Vorteil zu verschaffen bez\u00fcglich Sorgerecht oder bez\u00fcglich finanzieller Aspekte.
Der Bericht der Expertinnen- und Expertengruppe GREVIO (GREVIO/Inf(2022)27, Randziffern 169-175) unterstreicht dieses Risiko einer Instrumentalisierung, insbesondere in F\u00e4llen, in denen es auch zu h\u00e4uslicher Gewalt kam. Wer Gewalt ausge\u00fcbt hat, auch in psychischer oder wirtschaftlicher Form, n\u00fctzt h\u00e4ufig die Phasen der Unsicherheit im Verfahren zu seinem eigenen Vorteil aus, um \u00fcber das Besuchsrecht weiterhin Druck oder sogar Gewalt auszu\u00fcben und um die finanzielle Lage des anderen Elternteils noch zu verschlechtern, sodass er hinsichtlich des Sorgerechts Vorteile erlangt.
Der Bundesrat seinerseits hat bereits verschiedentlich anerkannt, dass es eine bessere Datenlage und eine genauere Analyse des Ablaufs der Zivilverfahren braucht, insbesondere wenn Minderj\u00e4hrige betroffen sind: in seinem Kommentar zum GREVIO-Bericht, in seiner Stellungnahme zur Motion Herzog 21.4191 und in der Botschaft zur \u00c4nderung der Zivilprozessordnung (20.026, in den Erl\u00e4uterungen zu Artikel\u00a0401a).
Die Motion Herzog, die von den R\u00e4ten angenommen wurde, beauftragt den Bundesrat bereits damit, die Entscheide im Familienrecht zu analysieren. Man k\u00f6nnte sie erg\u00e4nzen in Bezug auf die Dauer der Verfahren zum Besuchsrecht und zum Sorgerecht und in Bezug auf die Gr\u00fcnde und die Folgen der Verz\u00f6gerungen bei solchen Verfahren f\u00fcr alle Parteien, sowohl in psychischer und sozialer Hinsicht als auch betreffend die wirtschaftlichen und materiellen Bedingungen (einschliesslich der M\u00f6glichkeiten, schon w\u00e4hrend der Verfahren Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Betreuung der Kinder zu bekommen).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der besonderen Bedeutung rascher und spezifischer Verfahren bei Trennung und Scheidung bewusst, um insbesondere die Kontinuit\u00e4t der pers\u00f6nlichen Beziehungen zwischen Eltern und Kindern zu gew\u00e4hrleisten. Damit die Dauer solcher familienrechtlicher Verfahren m\u00f6glichst kurz gehalten werden kann, ist vor allem zu pr\u00fcfen, wie Konflikte zwischen den Elternteilen deeskaliert werden k\u00f6nnen, sodass einvernehmliche und stabile L\u00f6sungen gefunden werden. Diese Pr\u00fcfung ist bereits Gegenstand der laufenden Arbeiten in Erf\u00fcllung des Postulates 19.3503 M\u00fcller-Altermatt \"Weniger Verletzungen beim Kampf ums Kind. Massnahmen f\u00fcr das Wohl von Kind, Mutter und Vater\".
Daneben sind weitere im Postulat angesprochene Themen Gegenstand laufender Arbeiten: So wird derzeit in Erf\u00fcllung des Postulats 21.4141 Silberschmidt \"Evaluation der Gerichtspraxis nach der Revision des Unterhaltsrechts mit Fokus auf die Obhuts- und Besuchsrechtsregelung\" eine Analyse der Gerichtspraxis mit Fokus auf die Regelung von Obhut und Besuchsrecht durchgef\u00fchrt. Im Rahmen der Massnahme 30 des Nationalen Aktionsplans der Schweiz zur Umsetzung der Istanbul-Konvention 2022-2026 (NAP IK) erfolgt zudem eine spezifische Erhebung zur Praxis, wie h\u00e4usliche Gewalt in Entscheiden zur elterlichen Sorge, Obhut bzw. Betreuung und zum pers\u00f6nlichen Verkehr ber\u00fccksichtigt wird. Anzuf\u00fcgen ist, dass zuk\u00fcnftig die Erhebung von Daten bez\u00fcglich Dauer der Gerichtsverfahren allgemein gest\u00fctzt auf den neuen Artikel\u00a0401a Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) erfolgen soll; die Bestimmung wird voraussichtlich vom Parlament in der Fr\u00fchlingsession verabschiedet (Gesch\u00e4ftsnummer 20.026).
Bei dieser Ausgangslage besteht nach Ansicht des Bundesrates derzeit kein Bedarf nach einer weiteren, vom Postulat verlangten Analyse familienrechtlicher Verfahren.
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