Der Bundesrat wird beauftragt, Bericht zu erstatten, wie eine weitere Konzessionsvergabe (neben SRG SSR) f\u00fcr einen Service public Auftrag von Radio- und Fernsehprogrammen sowie mit Onlinebeitr\u00e4gen im Bereich Information gem\u00e4ss Artikel\u00a06 der Konzession an die SRG SSR an private Medienunternehmen m\u00f6glich w\u00e4re. Der Bericht soll die Machbarkeit, die finanziellen Konsequenzen und s\u00e4mtliche weiteren entscheidenden Asprekte aufzeigen, damit der Gesetzgeber eine ausreichende Grundlage f\u00fcr seine allf\u00e4lligen Entscheide diesbez\u00fcglich erh\u00e4lt.
","ReasonText":"Die SRG SSR verteidigt ihre Monopolstellung im Service public auch damit, dass nur diese Anstalt eine solche Dienstleistung erbringen k\u00f6nne. Nur die SRG SSR habe die n\u00f6tigen Voraussetzungen, um die n\u00f6tige Qualit\u00e4t liefern zu k\u00f6nnen. Diese Behauptung ist so lange weder beweis- noch widerlegbar, als die SRG SSR keine Konkurrenz hat, gegen\u00fcber der sie sich bew\u00e4hren m\u00fcsste. Dies ist insbesondere im Bereich Information gem\u00e4ss Artikel\u00a06 der SRG SSR Konzession ein Mangel. Denn die demokratische Meinungsbildung lebt von der Vielfalt der Medien, auch im Service public. Deutschland kennt mit ARD und ZDF zwei \u00f6ffentliche Anstalten mit einem Service public Auftrag, was die Qualit\u00e4t und den Wettbewerb f\u00f6rdert. In der Schweiz gibt es private Anbieter, die bereits jetzt die n\u00f6tigen Infrastrukturen h\u00e4tten, in allen Landesteilen ein Informationsangebot zu produzieren, das dem Auftrag eines Service public umsetzt. Was fehlt ist a) der entsprechende politische Auftrag und b) die daf\u00fcr n\u00f6tigen \u00f6ffentlichen Gelder. Der Bundesrat soll in der Erf\u00fcllung dieses Postulats diese und weitere n\u00f6tigen Voraussetzungen kl\u00e4ren, damit der Gesetzgeber eine umfassende Informationsgrundlage erh\u00e4lt, auf der er dann entscheiden kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Bundesgesetz \u00fcber Radio und Fernsehen (RTVG; SR 784.40) sieht keine Konzessionen mit Leistungsauftrag und Abgabeanteil f\u00fcr sprachregionale Angebote bzw. ein zweites nationales Angebot mit Abgabeanteil vor.
Einer zus\u00e4tzlichen Konzession steht der Bundesrat aus mehreren Gr\u00fcnden kritisch gegen\u00fcber. Anstelle einer Verzettelung der Kr\u00e4fte auf zwei \u00f6ffentlich finanzierte nationale Anbieter erscheint es dem Bundesrat sinnvoller, jeweils zu \u00fcberpr\u00fcfen, inwiefern das Angebot der SRG nicht auch durch Private erbracht werden kann, um deren Spielraum zu vergr\u00f6ssern und die Abgabenh\u00f6he so tief wie m\u00f6glich zu belassen.
Ein zweites \u00f6ffentlich finanziertes Angebot liesse sich ohne deutliche Reduktion der bestehenden Abgabeanteile f\u00fcr die SRG sowie f\u00fcr die konzessionierten Lokalradios und Regionalfernsehen nicht finanzieren. Die Abgabe f\u00fcr Radio und Fernsehen m\u00fcsste erh\u00f6ht werden. Die politische Akzeptanz hierf\u00fcr w\u00e4re kaum gegeben. Stellt man auf aktuelle Konjunkturprognosen ab, werden die heute aus der Abgabe finanzierten Aufw\u00e4nde - selbst unter Ber\u00fccksichtigung der steigenden Anzahl Haushalte, die die Abgabe bezahlen werden - k\u00fcnftig nur knapp gedeckt sein.
Das Bereitstellen von Informationsangeboten ist kostspielig. Bei Gesamteinnahmen von 1,53 Milliarden Franken investierte die SRG im Jahr 2021 rund 580 Millionen Franken in die Information. Die Gesamteinnahmen von ARD und ZDF sind um ein Vielfaches h\u00f6her. Im Gegensatz zur SRG operieren sie in einem deutlich gr\u00f6sseren Land und m\u00fcssen ihre Angebote zudem nicht in vier, sondern nur in einer Sprache zur Verf\u00fcgung stellen.
Infolge der Digitalisierung erodieren die Gesch\u00e4ftsmodelle traditioneller Medien. Internationalisierung und Plattformisierung pr\u00e4gen den Schweizer Medienmarkt. Die Mediennutzung verschiebt sich seit Jahren weg von linearen Radio- und Fernsehprogrammen hin zu Online- und Social-Media-Angeboten. Ein zus\u00e4tzliches \u00f6ffentlich finanziertes lineares Radio- und Fernseh-Informationsangebot w\u00fcrde diesen Entwicklungen zuwiderlaufen. Ein zweites abgabefinanziertes Onlineportal w\u00e4re zwar zukunftsgerichtet. Es m\u00fcssten ihm aber Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr Textbeitr\u00e4ge auferlegt werden, da der Bund keine Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Presse hat, in der solche Beitr\u00e4ge auch erscheinen k\u00f6nnten. Kostenlos zug\u00e4nglich, w\u00fcrde das Portal zu Wettbewerbsverzerrungen zulasten Privater f\u00fchren.
Der Einfluss eines zweiten nationalen abgabefinanzierten Informationsangebotes auf die Angebots- und Meinungsvielfalt ist a priori unklar. Die M\u00e4rkte in der Schweiz sind in Anbetracht der Kleinr\u00e4umigkeit und Mehrsprachigkeit zudem relativ klein, was das unternehmerische Wachstum im Inland beschr\u00e4nkt. Das Schweizer Publikum nutzt dar\u00fcber hinaus seit Jahren zu zwei Dritteln ausl\u00e4ndische und nicht Schweizer Fernsehprogramme. Mit den heutigen internationalen Medienangeboten und der ver\u00e4nderten Mediennutzung w\u00e4re es f\u00fcr Schweizer Anbieter noch anspruchsvoller, namhafte Reichweiten zu erzielen.
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