Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass es notwendig ist, den energetischen Zustand von Geb\u00e4ude landesweit einheitlich und m\u00f6glichst genau zu kennen und diesen Zustand zu verfolgen, um die Massnahmen an der Bausubstanz besser lenken zu k\u00f6nnen?
2. Ist der Bundesrat bereit, dem Eidgen\u00f6ssischen Geb\u00e4ude- und Wohnungsregister (GWR) die Rolle eines Registers der energetischen Eigenschaften von Geb\u00e4uden zu geben, um es zu einem Steuerungsinstrument zu machen, wie es bei der Umsetzung der Weber-Initiative zu den Zweitwohnungen gemacht wurde?
3. Ist der Bundesrat bereit, die Erfassung der entsprechenden Informationen im GWR anzuordnen, um die Entwicklung der Energieproduktion/Energietr\u00e4ger und Verbrauch im Geb\u00e4udebestand zu kennen, und wenn nein, warum nicht?
4. Ist mit dem Ziel, die Qualit\u00e4t der Ergebnisse des \"CO2-Rechners\" zu erh\u00f6hen, geplant, detaillierte Renovierungsinformationen (Jahr der Renovierung von Fassade, Dach, Fenster, ...) im GWR zu speichern?
5. Und wenn ja, wie ist die Erhebung der detaillierten Renovierungsdaten f\u00fcr bereits erfolgte Renovierungen geplant?
6. Gibt es im System der Geb\u00e4udelabe ein Register der Geb\u00e4ude mit einem Energielabel und wie werden diese Daten mit dem GWR koordiniert?
7. Ist der Bundesrat bereit, insbesondere um die Qualit\u00e4t der Ergebnisse des \"CO2-Rechners\" zu erh\u00f6hen, dem GWR eine Rolle als Labeling-Register zu geben?
","ReasonText":"Die energetische Sanierung von Geb\u00e4uden ist eine kritische Aktivit\u00e4t, wenn es darum geht, das Ziel von null Netto-CO2-Emissionen bis 2050 zu erreichen. Ebenso kritisch ist die Nutzung von Geb\u00e4uden f\u00fcr die Produktion von erneuerbaren Energien.
Ausgehend von dieser Feststellung ist ein Monitoring der Entwicklung dieser Potenziale f\u00fcr eine gute Steuerung der Anreizmittel unerl\u00e4sslich. Das eidgen\u00f6ssische Geb\u00e4ude- und Wohnungsregister (GWR) ist nicht nur das offizielle Geb\u00e4uderegister mit Struktur- und Standortdaten, sondern enth\u00e4lt bereits Stammdaten zu Heizsystemen, Wassererzeugern und Energiebezugsfl\u00e4chen.
Das (vorgeschlagene) neue CO2-Gesetz sieht durch die Botschaft des Bundesrates die Einf\u00fchrung mehrerer weiterer Merkmale (wie z.B. die Nennleistung des Systems) vor und f\u00fchrt die Pflicht ein, jeden Wechsel des Heizsystems im GWR zu registrieren. Es gibt jedoch keine Informationen \u00fcber die Produktion von erneuerbaren Energien.
Ein kostenloser CO2-Rechner, der vom BAFU zur Verf\u00fcgung gestellt wird, erm\u00f6glicht es, den n\u00e4chtlichen W\u00e4rmebedarf und die CO2-Emissionen jedes Geb\u00e4udes in der Schweiz auf der Grundlage der Wetterdaten des Vortages und der Daten aus dem GWR zu berechnen. Um die Qualit\u00e4t der Berechnung zu verbessern, m\u00fcssten jedoch mehr Informationen in dem GWR erfasst werden.
Aus wirtschaftlicher und technischer Sicht w\u00e4re es sinnvoll, alle strukturellen, energetischen und CO2-Emissionsmerkmale in einem einzigen Register zusammenzufassen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. und 2. Gem\u00e4ss Artikel\u00a089 Absatz\u00a04 Bundesverfassung (BV; SR 101) sind f\u00fcr Massnahmen betreffend Energieverbrauch in Geb\u00e4uden vor allem die Kantone zust\u00e4ndig. Der Bundesrat ist sich jedoch bewusst, dass es notwendig ist, den energetischen Geb\u00e4udezustand m\u00f6glichst einheitlich und genau zu kennen um energie- und klimapolitische Massnahmen auf nationaler aber auch kantonaler und kommunaler Ebene besser steuern zu k\u00f6nnen. Auch sieht er das Eidgen\u00f6ssische Geb\u00e4ude- und Wohnungsregister (GWR) als massgebendes nationales Informationsinstrument f\u00fcr Geb\u00e4ude. Das GWR beinhaltet bereits heute energetische Merkmale von Geb\u00e4uden. Die Qualit\u00e4t der Daten bez\u00fcglich der energetischen Merkmale ist zum heutigen Zeitpunkt noch unbefriedigend.
Um die Datenqualit\u00e4t der Energiedaten laufend zu verbessern, hat das Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) bereits einen definierten \u00dcbertragungsprozess eingef\u00fchrt, um so genannte Sekund\u00e4rdaten im GWR aufzunehmen. Diese stammen beispielsweise aus Feuerungskontrollen, Energieausweisen (GEAK, Minergie), F\u00f6rderprogrammen (Geb\u00e4udeprogramm) und kantonalen Versicherungseinrichtungen.
F\u00fcr die Aktualisierung der GWR-Daten sind die Kantone gem\u00e4ss GWR-Verordnung verpflichtet. Damit das GWR k\u00fcnftig zu einem Steuerungsinstrument werden k\u00f6nnte, wie dies f\u00fcr die Umsetzung der Zweitwohnungs-Initiative der Fall ist, br\u00e4uchte es eine gesetzliche Pflicht, beispielsweise dass sich die kantonale Berichterstattung zu den CO2-Emissionen der Geb\u00e4udesektoren direkt auf das GWR st\u00fctzen m\u00fcsste. Damit verbunden m\u00fcssten die Kantone die entsprechenden Ressourcen bereitstellen. Zudem k\u00f6nnten Energieversorger verpflichtet werden, entsprechende Angaben f\u00fcr das GWR als Sekund\u00e4rdaten zu liefern. Bei der Einf\u00fchrung einer Pflicht ist auf das Kosten/Nutzen Verh\u00e4ltnis zu achten.
3. Bisher werden im GWR insbesondere Informationen zu Heizsystemen und Energietr\u00e4gern f\u00fcr die Raumw\u00e4rme und Warmwasserproduktion erfasst. Zudem werden weitere Geb\u00e4udeangaben wie Fl\u00e4chen (Geb\u00e4ude- und Energiebezugsfl\u00e4chen) und Baujahre eingepflegt, mit denen der Norm-W\u00e4rmeverbrauch sowie die entsprechenden CO2-Emissionen berechnet werden k\u00f6nnen. Die Datenlage ist jedoch je nach Kanton unterschiedlich aktuell. Heute erfassen und \u00fcberpr\u00fcfen die Gemeinden und Kantone die klima- und energierelevanten GWR-Daten dezentral, h\u00e4ufig \u00fcber Baubewilligungen. Jedoch ben\u00f6tigt nicht jeder Heizungsersatz oder jede energetische Sanierung eine Bewilligung und wird entsprechend erfasst. In seiner Botschaft zu Revision des CO2-Gesetzes nach 2024 hat der Bundesrat daher vorgeschlagen, dass die Kantone eine Meldepflicht f\u00fcr den GWR mindestens bei einem Heizungsersatz vorsehen.
Der Bund unterst\u00fctzt die Kantone, indem er beispielsweise ab Fr\u00fchling 2023 auf dem Bundesgeoportal die CO2-Normwerte pro Geb\u00e4ude, die auf Basis der GWR-Daten berechnet werden, sowie die im GWR eingetragenen Heizungssysteme ver\u00f6ffentlicht. Zudem wird f\u00fcr jedes Geb\u00e4ude mit dem im Bundesgeoportal hinterlegten CO2-Rechner simuliert, wie sich ein Heizungsersatz oder energetische Sanierungen auf die normierten CO2-Werte auswirken w\u00fcrden. Zus\u00e4tzlich werden Geb\u00e4udebesitzende zuk\u00fcnftig motiviert, noch nicht aktuelle GWR-Daten \u00fcber die Bauverwaltungen der Gemeinden aktualisieren zu lassen. Der Bund ist bestrebt, gemeinsam mit den zust\u00e4ndigen Kantonen zus\u00e4tzliche Prozesse aufzusetzen, um die Aktualisierungen fl\u00e4chendeckend zu beschleunigen.
Grunds\u00e4tzlich ist es auch m\u00f6glich, weitere Merkmale fl\u00e4chendeckend zu erfassen, insbesondere im Bereich der energetischen Sanierungen (siehe auch Antwort auf die Fragen 4 und 5) und im Bereich der Produktion erneuerbarer Energie (KEV/EIV). Um eine standardisierte Erfassung und Aktualisierung zu gew\u00e4hrleisten, br\u00e4uchte es - wie bereits erw\u00e4hnt - eine gesetzliche Grundlage und einen Mechanismus, der ohne \u00fcberm\u00e4ssigen Verwaltungsaufwand funktioniert, beispielsweise eine fl\u00e4chendeckende Einf\u00fchrung des GEAK in allen Kantonen.
4. und 5. K\u00fcnftig sollen energetische Sanierungen ebenfalls im GWR hinterlegt werden k\u00f6nnen. Belastbare, das heisst detaillierte und standardisierte Daten, liessen sich dabei vor allem erhalten, wenn die Sanierungen durch den Geb\u00e4udeenergieausweis der Kantone GEAK verifiziert w\u00fcrden. Dies gilt sowohl f\u00fcr k\u00fcnftige Renovierungen als auch f\u00fcr bereits erfolgte.
Zudem ist der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen daran auszuloten, wie die Informationsfl\u00fcsse verbessert werden k\u00f6nnten, beispielsweise zur Datenkorrektur f\u00fcr gr\u00f6ssere Immobilienportfolien von institutionellen Investoren oder privaten Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmer.
Private Initiativen wie das Real Estate Meta Rating and Monitoring on Sustainability (REMMS) sorgen zus\u00e4tzlich f\u00fcr mehr Transparenz im Geb\u00e4udesektor.
6. und 7. Die Labels GEAK und Minergie besitzen bereits ein eigenes Register, welche zusammengef\u00fchrt werden. Diese Daten werden in das GWR eingespeist. Der Bund arbeitet darauf hin, diese Labels k\u00fcnftig ebenfalls im GWR und Bundesgeoportal sichtbar zu machen.
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