Die Schweiz hat weltweit einen der h\u00f6chsten Pro-Kopf-Verbr\u00e4uche an Kunststoff und Plastik. 85 bis 90 Prozent der Kunststoffe in der Schweiz werden nach kurzem Gebrauch verbrannt und nicht recycelt, geschweige denn wiederverwendet. Die politisch geforderte verst\u00e4rkte Wiederverwertung ist demnach massiv eingeschr\u00e4nkt resp. eigentlich inexistent, wobei der Bundesrat zur L\u00f6sung des Problems \"Plastik-M\u00fcll\" bisher weitgehend auf Branchenl\u00f6sungen setzte und keine verbindlichen Vorschriften erlassen wollte. Recycling funktioniert jedoch nur f\u00fcr Plastikabf\u00e4lle, die gesammelt werden k\u00f6nnen. Bei jedem Recyclingprozess m\u00fcssen zudem neue Rohstoffe beigemischt werden. Selbst im PET-Recycling - dem besten Kunststoffrecycling, das wir heute haben - enthalten PET-Flaschen in Europa im Durchschnitt nur 17 Prozent rPET. Was bleibt ist die Entsorgung mittels Verbrennung, wobei die Plastik-Verbrennung ist weit weniger sauber als oft behauptet.
Der Bundesrat kommt in seinem Bericht \"Kunststoffe in der Umwelt\" zum Schluss, dass die bisher ergriffenen Massnahmen nicht gen\u00fcgen, \"um die Kunststoffeintr\u00e4ge in die Umwelt soweit zu reduzieren, dass Menschen, Tiere und Pflanzen vor sch\u00e4dlichen oder l\u00e4stigen Einwirkungen dauerhaft gesch\u00fctzt sind\".
Das Umweltschutzgesetz bietet gem\u00e4ss Bundesrat f\u00fcr allf\u00e4llige zus\u00e4tzliche Massnahmen bereits heute eine geeignete Grundlage. Die Priorisierung weiterer Massnahmen bedingt jedoch eine gute Wissenslage \u00fcber die wesentlichen Emissionsquellen und \u00fcber die Auswirkungen, wozu unter anderem ein entsprechendes Monitoring beitragen kann. Eine Erfolgskontrolle von durchgef\u00fchrten freiwilligen Massnahmen k\u00f6nnte gem\u00e4ss Bundesrat in einem nationalen Monitoring-System erfolgen, indem die Berichterstattungspflicht auf Verordnungsebene erweitert w\u00fcrde.
Angesichts des Umstandes, dass der Bundesrat das Plastik-M\u00fcll-Problem mit Branchenl\u00f6sungen angeht und f\u00fcr zus\u00e4tzliche Massnahmen ein Monitoring notwendig ist, bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
- Wie hat der Bund bisher die Zielerreichung bei den freiwilligen Branchenl\u00f6sungen \u00fcberwacht?
- Erhebt der Bund eigenst\u00e4ndig Daten oder st\u00fctzt er sich bei seiner \u00dcberwachung der Zielerreichung auf Angaben der einzelnen Branchen (z.B. Detailh\u00e4ndler) ab?
- Gab es diesbez\u00fcglich irgendeine Berichterstattungspflicht?
- Wie sieht das Monitoring aktuell bez\u00fcglich Kunststoffprodukte f\u00fcr den Unterwegkonsum aus?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) und viele Branchenverb\u00e4nde tauschen sich regelm\u00e4ssig aus. Bei freiwilligen Vereinbarungen ist die Branche f\u00fcr die Durchf\u00fchrung einer Erfolgskontrolle zust\u00e4ndig. Ein Beispiel hierf\u00fcr sind die an den Branchenvereinbarungen zur Verringerung des Verbrauchs von Einweg-Plastiks\u00e4cken und Plastiktragetaschen der Detailhandelsverb\u00e4nde \"IG Detailhandel Schweiz\" und \"Swiss Retail Federation\" beteiligten Unternehmen: Sie liefern ihren Verb\u00e4nden j\u00e4hrlich Angaben zum Verbrauch der Plastiks\u00e4cke und Tragetaschen. Die Branchenverb\u00e4nde ver\u00f6ffentlichen anschliessend das Ergebnis der Erfolgskontrolle. Die Daten werden bei Bedarf vom Bund eingefordert.
Der Bund f\u00fchrt hingegen keine systematischen und fl\u00e4chendeckenden Erfolgskontrollen bei s\u00e4mtlichen Branchenvereinbarungen durch. Eine umfassende, fl\u00e4chendeckende und regelm\u00e4ssige Kontrolle ist auf Verordnungsstufe nicht festgelegt. Eine Erfolgskontrolle wird aus diesem Grund derzeit nur bez\u00fcglich der erzielten Verwertungsquoten bei Getr\u00e4nkeverpackungen aus Glas, PET und Aluminium durchgef\u00fchrt. Der Schweizerische Verein f\u00fcr umweltgerechte Getr\u00e4nkeverpackungen (SVUG) erhebt im Auftrag des BAFU j\u00e4hrlich Daten betreffend Getr\u00e4nkeverpackungen bei den Herstellern, H\u00e4ndlern und Importeuren. Der SVUG st\u00fctzt sich dabei auf die Mitteilungspflichten gem\u00e4ss Artikel\u00a018 und 19 der Verordnung \u00fcber Getr\u00e4nkeverpackungen (VGV, SR 814.621). Auf der Basis dieser Datenerhebung berechnet das BAFU die Verwertungsquoten der Getr\u00e4nkeverpackungen. Neben den in der VGV vorgesehenen Mitteilungspflichten existieren im Produktebereich derzeit keine weiteren Berichterstattungspflichten. Es werden beispielsweise sehr viele unterschiedliche Kunststoffverpackungen eingesetzt, weshalb eine regelm\u00e4ssige und systematische Berichterstattung sehr aufw\u00e4ndig und kostspielig w\u00e4re.
Gem\u00e4ss Artikel\u00a044 Absatz\u00a01 Umweltschutzgesetz (USG, SR 814.01) f\u00fchren Bund und Kantone jedoch Erhebungen \u00fcber die Umweltbelastung durch und pr\u00fcfen den Erfolg der Massnahmen des USG. Diese gesetzliche Grundlage erm\u00f6glicht beispielsweise die Erhebung der Kehrichtzusammensetzung. Diese Erhebung liefert dem BAFU wichtige Hinweise zu den einzelnen Wertstoffen, f\u00fcr welche die Abfalltrennung und Abfallvermeidung verbessert werden muss.
Der Bund unterh\u00e4lt kein umfassendes Monitoring bez\u00fcglich Kunststoffprodukte f\u00fcr den Unterwegskonsum: Nach Ansicht des Bundesrates w\u00e4re dies unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig aufw\u00e4ndig und kostspielig.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1676419200000)\/","SubmittedBy":"Flach Beat","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1734683534000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1777992108170)\/","SubmissionDate":"\/Date(1671148800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5117,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Umwelt"}}