Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung \u00fcber die Miete und Pacht von Wohn- und Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen (VMWG) anzupassen und dem Parlament einen Gesetzesentwurf vorzulegen, um die Mieterinnen und Mieter vor den Folgen der Inflation zu sch\u00fctzen. Dabei ist Folgendes vorzusehen:
a. Die Indexierung ist auf 80 Prozent der Entwicklung des Landesindexes der Konsumentenpreise zu begrenzen.
b. Die Mieterin oder der Mieter soll bei hoher Inflation die M\u00f6glichkeit haben, eine Mietzinserh\u00f6hung, die auf die Erh\u00f6hung des Landesindexes der Konsumentenpreise zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, anzufechten, indem sie oder er geltend macht, dass es sich um eine missbr\u00e4uchliche Erh\u00f6hung handelt.
","ReasonText":"Viele Mieterinnen und Mieter haben Mietvertr\u00e4ge mit indexierten Mieten abgeschlossen, die an die Lebenshaltungskosten gekoppelt sind, und sind mit Mietzinserh\u00f6hungen konfrontiert. Solche Mietvertr\u00e4ge erlauben es den Vermieterinnen und Vermietern, die Miete zu erh\u00f6hen, wenn der Landesindex der Konsumentenpreise steigt. Vor 2022 war der Abschluss eines Mietvertrags mit einer an die Lebenshaltungskosten gekoppelten Indexmiete, in den meisten F\u00e4llen ein gutes Gesch\u00e4ft. Die Vermieterin oder der Vermieter war mindestens f\u00fcnf Jahre lang vor einer Mietzins\u00e4nderung, die nicht auf eine \u00c4nderung des Indexes zur\u00fcckzuf\u00fchren war, oder K\u00fcndigung gesch\u00fctzt. Zudem war die Inflation sehr tief. Die Umst\u00e4nde haben sich ge\u00e4ndert und k\u00f6nnten f\u00fcr manche Mieterinnen und Mieter zur einer Abw\u00e4rtsspirale f\u00fchren. Wenn die Inflation weiterhin so hoch bleibt (3\u00a0Prozent pro Jahr), kommt auf diese Mieterinnen und Mieter bei einem F\u00fcnfjahresvertrag - dem gesetzlichen Minimum - mit vier m\u00f6glichen Indexierungen (eine alle 12 Monate) eine Mieterzinserh\u00f6hung von 12,5 Prozent zu. Ausserdem wird der Mietvertrag h\u00e4ufig um f\u00fcnf Jahre verl\u00e4ngert, wodurch auch der Mechanismus der Indexierung fortgef\u00fchrt wird, und zwar w\u00e4hrend der gesamten Mietdauer. Das Bundesgericht schliesst jedoch aus, dass die Mieterin oder der Mieter nach Ablauf der Indexierungsperiode \u00fcberpr\u00fcfen lassen kann, ob die Erh\u00f6hungen im Laufe der Zeit zu einem missbr\u00e4uchlichen Mietzins gef\u00fchrt haben. Die Mieterin oder der Mieter muss darum immer mehr bezahlen und kann nicht geltend machen, dass ein Missbrauch vorliegt. Gleichzeitig bereiten sich die Mieterinnen und Mieter auf einen schwindelerregenden Anstieg der Energiepreise (Heizung und Warmwasser) von bis zu 40 Prozent bis im Fr\u00fchling vor. W\u00e4hrend die Mieten steigen, ist dies bei den L\u00f6hnen nicht unbedingt systematisch der Fall. Zwischen 1993 und 2020 sind die L\u00f6hne inflationsbereinigt im Durchschnitt nur um 0,6 Prozent gestiegen, w\u00e4hrend die Arbeitsproduktivit\u00e4t - d. h. die Zunahme des generierten Wohlstands - um 1,2 Prozent gestiegen ist. Der (zur Ber\u00fccksichtigung der tats\u00e4chlichen Kaufkraft bereinigte) Reallohn ist in den letzten Jahren in den meisten Wirtschaftssektoren sogar gesunken. Die Vermieterinnen und Vermieter profitieren von dieser Wirtschaftslage. Nachdem die Vermieterinnen und Vermieter 15 Jahre lang ununterbrochen missbr\u00e4uchliche Profite erzielt haben - laut einer Studie des Z\u00fcrcher B\u00fcros BASS haben sie in 15 Jahren 78 Milliarden Franken einkassiert, indem sie die Senkungen des Hypothekarzinses nicht weitergaben -, sind nun einige Vermieterinnen und Vermieter so vor der Inflation gesch\u00fctzt.
Der Bund muss Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Missbrauch ergreifen, wie es die Verfassung verlangt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Artikel\u00a0269ff. des Obligationenrechts (OR) sowie Artikel\u00a010ff. der Verordnung \u00fcber die Miete und Pacht von Wohn- und Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen (VMWG) enthalten die Regeln zum Schutz vor missbr\u00e4uchlichen Mietzinsen und anderen missbr\u00e4uchlichen Forderungen des Vermieters bei der Miete von Wohn- und Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen. Aus Artikel\u00a0269 OR ergibt sich der Grundsatz der Kostenmiete: Mietzinse sind insbesondere dann missbr\u00e4uchlich, wenn damit ein \u00fcbersetzter Ertrag aus der Mietsache erzielt wird. Der zul\u00e4ssige Mietzins ergibt sich aus den durch die vermietende Partei zu tragenden Kosten sowie aus der Nettorendite auf dem eingesetzten Eigenkapital. Daneben kommen relative Anpassungskriterien zum Tragen, indem eine Anpassung an ver\u00e4nderte Hypothekarzinsen, Unterhalts- und Betriebskosten, Geb\u00fchren sowie Abgaben (Art. 12 Abs. 1 VMWG) m\u00f6glich ist und der Mietzins zum Ausgleich der Teuerung auf dem risikotragenden Kapital um h\u00f6chstens 40 Prozent der Steigerung des Landesindexes der Konsumentenpreise (Art. 16 VMWG) erh\u00f6ht werden darf.
Die Parteien haben die M\u00f6glichkeit, im gegenseitigen Einvernehmen Alternativen zur Kostenmiete zu vereinbaren, so insbesondere auch indexierte Mietzinse im Sinne von Artikel\u00a0269b OR. Eine solche Vereinbarung ist g\u00fcltig, wenn der Mietvertrag f\u00fcr mindestens f\u00fcnf Jahre abgeschlossen und als Index der Landesindex der Konsumentenpreise (LIK) vorgesehen wird. Neben der Sicherheit aufgrund der Mindestvertragsdauer bietet dieses Modell den Vorteil, dass die Mietzinsgestaltung einfacher nachvollziehbar ist.
Dabei liegt es in der Natur der Sache, dass sich der Mietzins je nach Entwicklung des LIK mehr oder weniger stark erh\u00f6hen kann. In der j\u00fcngeren Vergangenheit profitierten die Mieter von einer \u00fcber mehrere Jahre moderaten oder gar r\u00fcckl\u00e4ufigen Entwicklung des LIK. Es w\u00fcrde dem Grundsatz der Ausgewogenheit der vertraglichen Rechte und Pflichten im Mietverh\u00e4ltnis widersprechen, wenn nun aufgrund der angestiegenen Teuerung die Anpassungsregeln einseitig zugunsten der Mieter ge\u00e4ndert w\u00fcrden.
Die Inflationskosten treffen auch den Vermieter, denn dieser muss aufgrund der Preisentwicklung h\u00f6here Unterhalts- und Betriebskosten tragen. Hinzu kommen h\u00f6here Fremdkapitalkosten, da die Zinss\u00e4tze infolge der Bek\u00e4mpfung der Teuerung ebenfalls angestiegen sind. Mit der Anpassung des indexierten Mietzinses wird der Gesamtheit dieser Kostenver\u00e4nderungen Rechnung getragen. Schliesslich umfasst die Anpassung des indexierten Mietzinses den Teuerungsausgleich auf dem risikotragenden Kapital.
Aufgrund von Artikel\u00a0269a Buchstabe\u00a0e OR wird ein solcher Ausgleich auch im Rahmen der Kostenmiete gew\u00e4hrt und es w\u00e4re willk\u00fcrlich, wenn Vermieter im Rahmen eines Indexmietverh\u00e4ltnisses diesbez\u00fcglich im Ergebnis schlechter gestellt w\u00fcrden.
Obwohl es zutrifft, dass die aktuelle Entwicklung zu deutlichen Mietzinserh\u00f6hungen f\u00fchren kann, resultieren dadurch in der Regel keine missbr\u00e4uchlichen Mietzinse. Schliesslich sind viele Mieter vor den Auswirkungen der Mietzinsentwicklung gesch\u00fctzt, indem auch bei den L\u00f6hnen ein Teuerungsausgleich erfolgt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1676419200000)\/","SubmittedBy":"Dandr\u00e8s Christian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1710256205000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1745523131277)\/","SubmissionDate":"\/Date(1671148800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5117,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Raumplanung und Wohnungswesen"}}