Der Bundesrat wird gebeten, eine Entflechtung des AHV-Haushaltes vom Bundeshaushalt zu pr\u00fcfen und Bericht zu erstatten. Dabei soll der Bundesrat insbesondere aufzeigen, was die Voraussetzungen f\u00fcr eine solche Entflechtung w\u00e4ren und worin die positiven und negativen Auswirkungen bestehen k\u00f6nnten. Gleichzeitig soll der Bundesrat aufzeigen, welche einnahmenseitigen Massnahmen man zur Kompensation f\u00fcr die AHV Finanzierung erw\u00e4gen k\u00f6nnte. Dabei muss klar sein, dass die herk\u00f6mmlichen Finanzierungsinstrumente wie bspw. die Mehrwertsteuererh\u00f6hung zugunsten der AHV, die Anhebung des Referenzalters oder die Lohnbeitragserh\u00f6hung zunehmend ausgesch\u00f6pft sind. Stattdessen sollen alternative Finanzierungsm\u00f6glichkeiten wie dies zum Beispiel St\u00e4nderat Beat Rieder mit seinem Postulat 21.3440 \"Finanzierung der AHV durch eine Finanzmarkttransaktionssteuer\" gefordert hat, gepr\u00fcft werden.
","ReasonText":"Der Bund steht finanzpolitisch vor einer immensen Herausforderung. In den kommenden Jahren drohen Milliardendefizite. Um diese Herausforderung meistern zu k\u00f6nnen, ist ein ganzheitlicher Blick auf den Bundeshaushalt notwendig. Dabei zeigt sich allerdings, dass der Handlungsspielraum f\u00fcr den Bund durch die enorm hohen gebundenen Ausgaben begrenzt ist. Im Jahr 2020 handelte es sich bei 62 Prozent der gesamten Bundesausgaben um gebundene. In den kommenden Jahren sollen diese gar auf 65 Prozent ansteigen.
Von diesen gebundenen Ausgaben entfallen alleine 12,8 Prozent auf die AHV. J\u00e4hrlich sind dies \u00fcber 10 Milliarden, die der Bund an die AHV entrichtet. Der Bundesbeitrag ist gesetzlich festgelegt und betr\u00e4gt seit der STAF-Reform 20,2 Prozent der gesamten AHV-Leistungen. Da in den kommenden Jahren Zahl der neuen Rentnerinnen und Rentner enorm steigen wird, werden auch die Bundesausgaben f\u00fcr die AHV aufgrund des fixen Prozentsatzes massiv ansteigen. Gerade diese Ausgaben haben demzufolge ein hohes Verdr\u00e4ngungspotenzial. Damit zeigt sich, dass eine Entflechtung des Bundeshaushaltes vom AHV-Haushalt eine massive Entlastung f\u00fcr den Bund darstellen w\u00fcrde. Der Wegfall des Bundesbeitrages an die AHV w\u00fcrde aber ausgleichende Massnahmen erfordern. Denn es muss klar sein, dass mit einer Entflechtung kein Rentenabbau einhergehen darf.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat unterst\u00fctzt das Anliegen, den Trend der steigenden Gebundenheit von Ausgaben zu brechen. Mit einer Entflechtung des AHV-Haushalts vom Bundeshaushalt w\u00fcrde verhindert, dass der durch die demografische Entwicklung bedingte wachsende Finanzierungsbedarf der AHV sich negativ auf die \u00fcbrigen Aufgaben des Bundes auswirkt.
Eine Entflechtung wurde bereits im Rahmen der Vorbereitungsarbeiten der AHV-Reform 2020 gepr\u00fcft (Bericht des Eidgen\u00f6ssischen Departements des Innern \"Einf\u00fchrung eines Interventionsmechanismus f\u00fcr die AHV sowie Neuordnung des Bundesbeitrags an die AHV\" vom 21. Juni 2013); ein zus\u00e4tzlicher Bericht w\u00fcrde keine neuen Optionen hervorbringen. Zudem f\u00fchrt eine Entflechtung dazu, dass das Finanzierungsbed\u00fcrfnis der AHV steigt, weil sich die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben in der AHV rascher \u00f6ffnet, wenn der Bundesbeitrag nur noch mit der Wirtschaft und nicht mit der Demografie w\u00e4chst. Der Bundesrat findet daher, dass die Frage der Entflechtung aus einer Gesamtsicht der Versicherung unter Ber\u00fccksichtigung der Entwicklung aller Einnahmen und Ausgaben der Versicherung gepr\u00fcft werden muss.
Ausserdem hat der St\u00e4nderat, entgegen dem Antrag des Bundesrates, im Mai 2022 das Postulat Rieder 21.3440 angenommen. Dieses beauftragt den Bundesrat, in einem Bericht aufzuzeigen, wie eine Finanzmarkttransaktionssteuer in der Schweiz aufgebaut sein m\u00fcsste, um die AHV mittel- und langfristig zu finanzieren. Ohne die Ergebnisse dieses Berichts vorwegzunehmen ist festzuhalten, dass die herk\u00f6mmlichen Finanzierungsinstrumente der AHV wie die Lohnbeitr\u00e4ge, die Mehrwertsteuerprozente zugunsten der AHV oder die Anpassung des Referenzalters sich in der Vergangenheit bew\u00e4hrt haben und auch in Zukunft zur Verf\u00fcgung stehen m\u00fcssen.
Aus diesen Gr\u00fcnden verspricht ein zus\u00e4tzlicher Bericht keinen Mehrwert. Das Parlament hat aber den Bundesrat mit der \u00dcberweisung der Motion 21.3462 SGK-N beauftragt, ihm bis Ende 2026 eine Vorlage zur Stabilisierung der AHV f\u00fcr die Zeit von 2030 bis 2040 zu unterbreiten. Dar\u00fcber hinaus hat das Parlament die Motion 20.4078 Silberschmidt \u00fcberwiesen, gem\u00e4ss der die AHV bis ins Jahr 2050 nachhaltig und generationengerecht finanziert sein muss. Die Umsetzung dieser Ziele wird sowohl finanzierungs- als auch leistungsseitige Massnahmen erfordern. Der Bundesrat wird in diesem Rahmen auch eine Entflechtung pr\u00fcfen.
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