Der Bundesrat wird beauftragt, das Niederlassungsabkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Kaiserreich Persien, das am 2. Juli 1935 in Kraft trat, zu k\u00fcndigen. Aufgrund dieses Abkommens gilt f\u00fcr Iranerinnen und Iraner das Personenrecht, das Familien-und Erbrecht des Herkunftslandes.
https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/51/415_427_511/de
Seit dem Mullah-Regime basiert das iranische Recht jedoch auf der Scharia, welche nicht ansatzweise in unsere Rechtsordnung passt. (So g\u00e4lte beispielsweise auch in der Schweiz Art. 1169 des iranischen ZGB, was im Falle einer Scheidung, welche nur vom Vater beantragt werden kann, bedeutet: \"Der Mutter steht die Sorge \u00fcber die Kinder beiderlei Geschlechts w\u00e4hrend der zwei ersten Lebensjahre zu, danach, und zwar bis zur Erreichung des Alters von sieben Jahren, nur noch \u00fcber die M\u00e4dchen. Dem Vater ist die Sorge zugewiesen \u00fcber die m\u00e4nnlichen Kinder vom zweiten Lebensjahr an und \u00fcber die weiblichen Kinder nach Vollendung des siebten Altersjahres\"). Solche Elemente d\u00fcrfen nicht in unsere Schweizer Verfahren einfliessen, zumal die Schweiz keine weiteren derartigen Abkommen kennt. Weshalb denn ausgerechnet f\u00fcr den Iran? Normalerweise ist das Schweizer Internationale Privatrecht an den Aufenthalt der Betroffenen gekn\u00fcpft. (Prof. Andrea B\u00fcchel, Universit\u00e4t Z\u00fcrich, NZZ am Sonntag, 27.11.22)
Zwar steht in der Schweiz die Anwendbarkeit iranischen Rechtes gest\u00fctzt auf das Abkommen unter dem Vorbehalt des ordre public. Iranisches Recht wird nicht angewendet \"wenn es das einheimische Rechtsgef\u00fchl in unertr\u00e4glicher Weise verletzt oder grundlegende schweizerische Vorschriften missachtet\" (Fragestunde 22.7936).
Dass aber nur schon die M\u00f6glichkeit besteht, dass unsere Rechtsgrunds\u00e4tze verletzt werden k\u00f6nnen, macht es umso wichtiger, den \u00fcberholten Vertrag zu k\u00fcndigen. Ein Vertrag, der in der Praxis zu grosser Rechtsunsicherheit f\u00fchrt und zu langen Gerichtsverfahren, so auch ein Sorgerechtsstreit eines iranischen Paares, der zweimal vor Bundesgericht ging. Ein Vertrag, der angesichts der Menschenrechtsverletzungen im Iran ein besonders Licht auf das Schariarecht wirft und von dem sich die Schweiz gerade auch in ihrer speziellen Rolle in den Beziehungen zum Iran in aller Deutlichkeit distanzieren muss.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Niederlassungsabkommen mit dem Iran hat einen breiten Anwendungsbereich: Es enth\u00e4lt nicht nur Bestimmungen zum Personen-, Familien- und Erbrecht, sondern auch zur Niederlassungs- und Reisefreiheit, zum Recht auf Arbeitsaus\u00fcbung, zum Verm\u00f6gensschutz, zur Anerkennung juristischer Personen, zur Meistbeg\u00fcnstigung in Steuer- und Abgabensachen, zur Handels- und Gewerbefreiheit, zu Verfahrensgarantien im Strafrecht, sowie zum Grundst\u00fcckerwerb. Es kann sowohl f\u00fcr Iranerinnen und Iraner in der Schweiz als auch f\u00fcr Schweizerinnen und Schweizer im Iran relevant sein. Vor einer K\u00fcndigung muss deshalb vertieft abgekl\u00e4rt werden, welche rechtliche und politische Relevanz das Abkommen heute hat. Der Bundesrat hat bereits im Rahmen der Beantwortung der Interpellation Imboden 22.4281 einen Auftrag erteilt, die aktuelle Relevanz des Niederlassungsabkommens mit dem Iran zu pr\u00fcfen.
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