Die Schweiz gilt als Gastgeberland f\u00fcr zahlreiche internationale Organisationen und versteht sich als H\u00fcterin der Menschenrechte. Entsprechend kommt ihr beim Schutz von verletzlichen Personengruppen eine besonders grosse Verantwortung zu.
Hausangestellte, die in Diplomatenhaushalten arbeiten, bilden eine solche Personengruppe, da ihre Vorgesetzten aufgrund ihrer Funktion Vorrechte, Erleichterungen und Immunit\u00e4ten geniessen und somit in der Schweiz vor strafrechtlicher, zivilrechtlicher und administrativer Verfolgung gesch\u00fctzt sind. Jene, die in der Schweiz angemeldet sind, unterstehen der Verordnung \u00fcber die privaten Hausangestellten von Diplomaten (PHV). Dort werden ihre Arbeits-, Einreise- und Aufenthaltsbedingungen geregelt. Unter anderem wird in der PHV ein Nettomindestlohn von 1200 Franken festgesetzt. Eine zweite, gr\u00f6ssere Gruppe bilden Hausangestellte, die nicht angemeldet sind. Sie arbeiten nach wie vor illegal und/oder besitzt keine Aufenthaltspapiere. Entsprechend werden sie von der PHV nicht gesch\u00fctzt.
Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Anerkennt der Bundesrat die erw\u00e4hnte Problematik f\u00fcr Hausangestellte in Diplomatenhaushalten?
2. Wie kann die Situation von Hausangestellten in Diplomatenhaushalten aus Sicht des Bundesrates verbessert werden und wo bestehen allenfalls gesetzliche H\u00fcrden, die eine Verbesserung der Situation verhindern?
3. Der Nettomindestlohn von Haushaltsangestellten in Diplomatenhaushalten betr\u00e4gt 1200 Franken pro Monat, w\u00e4hrend inl\u00e4ndische Hausangestellte f\u00fcr dieselbe Arbeit einen h\u00f6heren Lohn erhalten. Wie begr\u00fcndet der Bundesrat diesen Lohnunterschied?
4. Nach wie vor arbeiten viele Hausangestellte in Diplomatenhaushalten illegal oder/und besitzen keine Aufenthaltspapiere. Wie kann die Situation dieser Personengruppe aus Sicht des Bundesrates verbessert werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. - 2. Der Bundesrat ist sich des besonderen Schutzbed\u00fcrfnisses der privaten Hausangestellten in Diplomatenhaushalten bewusst (vgl. auch die Antwort auf die Interpellation 21.3952 Mazzone \"Anwendung und Einhaltung der Verordnung \u00fcber die privaten Hausangestellten\" vom 18.06.2021). Mit der Schaffung der Verordnung \u00fcber die privaten Hausangestellten (PHV; SR 192.126) hat er diesem Umstand bereits im Jahr 2011 Rechnung getragen. Die Verordnung sorgt f\u00fcr Transparenz und Klarheit \u00fcber die geltenden Regeln f\u00fcr diese Arbeitsverh\u00e4ltnisse. Alle ausl\u00e4ndischen Vertretungen haben Kenntnis von diesen Regeln. Vor und nach ihrer Ankunft und mindestens einmal pro Jahr empf\u00e4ngt das EDA die privaten Hausangestellten zu einem pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4ch in Abwesenheit ihrer Arbeitgeber. Das EDA vergewissert sich auf diese Weise bei ihnen, ob sie diese Regeln verstanden haben und ob diese eingehalten werden. Falls erforderlich, interveniert das EDA beim Arbeitgeber. Das EDA \u00fcberpr\u00fcft auch, ob die Angestellten den obligatorischen Versicherungen angeschlossen sind und ob die Arbeitgeber die Beitr\u00e4ge und Pr\u00e4mien bezahlen. Im Falle einer Arbeitsstreitigkeit k\u00f6nnen sich die Parteien insbesondere an die vom Kanton Genf geschaffene kostenlose Vermittlungsstelle, das Bureau de l'Amiable Compositeur, wenden. Die PHV hat sich in der praktischen Anwendung bew\u00e4hrt und die Massnahmen zur Gew\u00e4hrleistung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten im Sinne der PHV werden durch mehr Transparenz und h\u00f6here Anforderungen bei den regelm\u00e4ssig durchgef\u00fchrten Kontrollen st\u00e4ndig verbessert.
3. Das Gehalt von privaten Hausangestellten in Diplomatenhaushalten setzt sich aus einem Bar- und einem Naturallohn zusammen. Bei dem in der PHV festgelegten Barlohn handelt es sich um einen Mindestnettolohn, von welchem keine Abz\u00fcge vorgenommen werden d\u00fcrfen und welcher steuerbefreit ist. Der Mindestnettolohn erlaubt es den privaten Hausangestellten, einfach zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob der erhaltene Betrag mit demjenigen \u00fcbereinstimmt, der in ihrem Arbeitsvertrag aufgef\u00fchrt ist. Der Arbeitgeber gew\u00e4hrt zus\u00e4tzlich zum Barlohn auch einen Naturallohn: er hat s\u00e4mtliche Versicherungs- (auch diejenigen, die normalerweise zu Lasten des Arbeitnehmers gehen, und s\u00e4mtliche Krankenkassenkosten), Verpflegungs- und Unterbringungskosten zu tragen. Ebenso hat er f\u00fcr s\u00e4mtliche medizinischen Kosten, welche nicht durch die Versicherungen gedeckt sind, sowie die Ein- und R\u00fcckreisekosten aufzukommen.
4. Das EDA ist bem\u00fcht, zu gew\u00e4hrleisten, dass die einschl\u00e4gigen Arbeitsbedingungen von den Parteien eingehalten und Hausangestellte in Diplomatenhaushalten wirksam gesch\u00fctzt werden. Zu diesem Zweck steht das EDA in regelm\u00e4ssigem Kontakt mit den einzelnen Vertretungen. Dank der klaren Bestimmungen in der PHV \u00fcber Einreise, Aufenthalt und Arbeitsbedingungen ist es f\u00fcr Diplomaten einfacher und sicherer, Hausangestellte zu besch\u00e4ftigen. Private Hausangestellte von Diplomaten k\u00f6nnen sich zudem nach K\u00fcndigung oder Ablauf ihres Vertrags bei der eigens vom EDA eingerichteten Jobb\u00f6rse anmelden. Ferner hat das EDA ein Informationsblatt \u00fcber die f\u00fcr die diplomatische Gemeinschaft geltenden Regeln des ordentlichen Rechts \u00fcber die Besch\u00e4ftigung von Hausangestellten im Teilzeitpensum erstellt, welches an alle Vertretungen \u00fcbermittelt wurde. Im Rahmen des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit haben die Kantone Kontrollmechanismen eingef\u00fchrt, die sich auch auf die diplomatische Gemeinschaft erstrecken. Damit unternimmt das EDA mit Unterst\u00fctzung der Kantone alle notwendigen Schritte, um sicherzustellen, dass die Rechte der betroffenen Personen gewahrt werden, und bem\u00fcht sich laufend, die involvierten Parteien st\u00e4rker f\u00fcr die Arbeitsbedingungen im diplomatischen Kontext zu sensibilisieren.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1676419200000)\/","SubmittedBy":"Binder-Keller Marianne","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1701950429000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|44","Category":null,"Modified":"\/Date(1745522918833)\/","SubmissionDate":"\/Date(1671148800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5117,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Besch\u00e4ftigung und Arbeit"}}