Bei problematischen Trennungen und Scheidungen besteht die Gefahr, dass die Interessen der involvierten Kinder aus dem Fokus r\u00fccken. Nicht selten verlieren Kinder dabei die Beziehung zum getrenntlebenden Elternteil. Die Gesetzesgrundlagen sind gen\u00fcgend, die Probleme liegen im Vollzug. Um die Eskalation zwischen den Eltern und die sch\u00e4dliche Wirkung auf die Kinder zu begrenzen, sind neue Ans\u00e4tze im Umgang mit Paaren in schwieriger Trennung und Scheidung erforderlich. Einzelne Kantone haben Pilotprojekte lanciert, um bessere Verfahren zu entwickeln bevor die Situation vor Gerichten eskaliert. Ich stelle dazu Fragen.
1. Der Kanton Bern pr\u00fcft aktuell eine L\u00f6sung, welche in Australien bereits seit 2006 angewendet wird. Dabei muss ein Paar zwingend einen Mediationsversuch unternehmen, wenn es sich trennt. Kann sich der Bundesrat vorstellen, entsprechende Verfahren auch auf nationaler Ebene einzuf\u00fchren, bzw. die entsprechende Gesetzgebung zu erarbeiten?
2. Der Kanton Waadt pr\u00fcft eine \u00e4hnliche L\u00f6sung, die sich aber eher am kanadischen Modell orientiert. Auch hier muss ein Paar Mediationssitzungen absolvieren, bevor es zum Gericht zugelassen wird. Kann sich der Bundesrat vorstellen, eine solche L\u00f6sung schweizweit umzusetzen?
Bern:
Australisches Modell:
Lawrie Moloney, Lixia Qu, Ruth Weston, Kelly Hand
https://onlinelibrary.wiley.com/doi/abs/10,1111/fcre.12023
Patrick Parkinson
https://onlinelibrary.wiley.com/doi/full/10,1111/fcre.12020
https://www.familyrelationships.gov.au/talk-someone/centres
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu Fragen 1 und 2: Der Bundesrat beobachtet mit grossem Interesse die derzeit in mehreren Kantonen laufenden Projekte, die alle darauf abzielen, den Konflikt zwischen den Eltern zu entsch\u00e4rfen, auf die Wiederherstellung der Kommunikation zwischen den Eltern hinzuarbeiten und sie so zu einvernehmlichen L\u00f6sungen zu bewegen, die den Bed\u00fcrfnissen ihrer Kinder gerecht werden (vgl. auch Bericht des Bundesrates zur alternierenden Obhut vom 8. Dezember 2017 [www.bj.admin.ch > Gesellschaft > Laufende Rechtsetzungsprojekte > Unterhalt des Kindes] sowie seine Antwort auf die Interpellation Graber 18.4191 \"Kindeswohl f\u00f6rdern durch mediatives Verfahren bei Familienstreitigkeiten\"). Das gilt auch f\u00fcr die erw\u00e4hnten Modelle im Kanton Bern und Waadt.
Die Pr\u00fcfung und Evaluation all dieser Instrumente ist Gegenstand der laufenden Arbeiten in Erf\u00fcllung des Postulates 19.3503 M\u00fcller-Altermatt \"Weniger Verletzungen beim Kampf ums Kind. Massnahmen f\u00fcr das Wohl von Kind, Mutter und Vater\". Dabei soll auch dargelegt werden, mit welchen Anpassungen gew\u00e4hrleistet werden kann, dass schneller entschieden und konsequenter gehandelt wird, wenn amtlich verf\u00fcgte oder vereinbarte Rechte und Pflichten nicht eingehalten werden (z.B. einem Elternteil durch den andern der Umgang mit dem gemeinsamen Kind verweigert wird). Im Rahmen der derzeit laufenden Arbeiten zur Erf\u00fcllung dieses Postulates plant das Bundesamt f\u00fcr Justiz namentlich, am 27. November 2023 eine \u00f6ffentliche Veranstaltung zum Thema \"Familienverfahrensrecht\" zu organisieren, an der die laufenden Entwicklungen vorgestellt und diskutiert werden.
Gest\u00fctzt auf die Pr\u00fcfung der verschiedenen Modelle wird \u00fcber Anpassungen im Familienverfahrensrecht auf Bundesebene zu entscheiden sein, um bestimmte L\u00f6sungen schweizweit umzusetzen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1676419200000)\/","SubmittedBy":"Binder-Keller Marianne","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1701950544000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|1211","Category":null,"Modified":"\/Date(1745522935487)\/","SubmissionDate":"\/Date(1671148800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5117,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Zivilrecht"}}