Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten, welche f\u00fcr die bundesnahen und bundeseigenen Unternehmen
1. die im Rahmen der Grundversorgung zu erbringenden Leistungen und Aktivit\u00e4ten in einem Zweckartikel pr\u00e4zis umschreibt und ein Verbot der Subventionierung aus dem Monopolbereich zugunsten der Wettbewerbsbereiche vorsieht (Verbot der Quersubventionierung);
2. erh\u00f6hte Anforderungen an die Transparenz vorsieht (Geldfl\u00fcsse/ Beteiligungen / Zweckbindung der Gesch\u00e4ftsertr\u00e4ge/ buchhalterische Trennung, usw.);
3. verst\u00e4rkte Compliance- und Audit-Massnahmen festlegt, um den Zweckartikel wirkungsvoll umzusetzen.
","ReasonText":"Der Bund ist an zahlreichen Unternehmen beteiligt oder besitzt diese sogar ganz. Diese Unternehmen stellen eine unfaire Konkurrenz f\u00fcr die Privatwirtschaft dar, denn die Abgrenzung zwischen dem Monopol- bzw. Grundversorgungsbereich und dem Wettbewerbsbereich ist bei bundesnahen Unternehmen oftmals nicht klar geregelt (Gleiches gilt f\u00fcr kantonale Unternehmen). Die Studie der ZHAW \"Der Staat als Teilnehmer am Wettbewerb\" hat aufgezeigt, dass es klare gesetzliche Rahmenbedingungen braucht, wenn der Staat oder seine Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen. Es ist zentral, dass die T\u00e4tigkeit der bundeseigenen und bundesnahen Unternehmen nicht die Wettbewerbsf\u00e4higkeit und die Innovationskraft der Schweizer Volkswirtschaft schw\u00e4cht. Zur strikten organisatorischen Trennung der Unternehmensteile sollen erstens Zweckartikel formuliert werden, die eine genaue Definition der Grundversorgung umfassen. Zudem braucht es ein Verbot von Quersubventionierungen der Wettbewerbsbereiche. Weiter m\u00fcssen Bundesbetriebe verpflichtet werden, ihre Transparenz zu verbessern, indem sie u.a. Kennzahlen, Geldfl\u00fcsse und indirekte Finanzierungen genauer offenlegen. Es darf nicht sein, dass im Monopol erzielte Gewinne und finanzierte Abschreibungen nicht in diesem Bereich wieder eingesetzt werden. Schliesslich braucht es griffige Compliance- und Audit-Massnahmen (u.a. mit regelm\u00e4ssigen Audits durch unabh\u00e4ngige Wirtschaftspr\u00fcfer). Die Aufsichtsbeh\u00f6rden m\u00fcssen sicherstellen, dass private Unternehmen vor unfairer Konkurrenz durch bundesnahe Unternehmen gesch\u00fctzt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat setzt sich f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung fairer Wettbewerbsbedingungen f\u00fcr alle Unternehmen auf den M\u00e4rkten ein, unabh\u00e4ngig davon, ob es sich um private oder staatliche Unternehmen handelt.
Am 8. M\u00e4rz 2022 hat das Parlament die beiden gleichlautenden Motionen 20.3531 Caroni und 20.3532 Rieder \"Fairerer Wettbewerb gegen\u00fcber Staatsunternehmen\" angenommen. Diese beauftragen den Bundesrat, Gesetzes\u00e4nderungen vorzuschlagen, um Wettbewerbsverzerrungen durch Staatsunternehmen einzud\u00e4mmen. Dabei soll einerseits der b\u00fcrokratische Aufwand tief gehalten und andererseits die f\u00f6deralistischen Zust\u00e4ndigkeiten beachten werden. Zurzeit arbeitet der Bundesrat eine Vernehmlassungsvorlage zur Umsetzung dieser beiden Vorst\u00f6sse aus.
Das Anliegen betreffend die \"Eind\u00e4mmung von unfairer Konkurrenz durch Bundesbetriebe\" der vorliegenden Motion deckt sich im Kern mit den Anliegen der beiden \u00fcberwiesenen Vorst\u00f6sse. Diese adressieren allerdings sowohl Bundesunternehmen als auch Unternehmen, die \u00fcber eine staatliche Monopolkonzession verf\u00fcgen. Sie sind potentiell auch mit einem geringeren b\u00fcrokratischen Umsetzungsaufwand verbunden, da offenbleibt, wo und wie der Grundversorgungsauftrag genau definiert werden soll. Der Bundesrat wird Massnahmen gegen allf\u00e4llige Probleme betreffend m\u00f6gliche Quersubventionierungen im Rahmen der Umsetzung dieser Vorst\u00f6sse vorschlagen. Er sieht daher keinen Mehrwert in der Annahme des vorliegenden Vorstosses.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1676419200000)\/","SubmittedBy":"Grossen J\u00fcrg","BusinessStatus":206,"BusinessStatusText":"In Kommission des St\u00e4nderats","BusinessStatusDate":"\/Date(1737113700000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|15|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1763573767830)\/","SubmissionDate":"\/Date(1671148800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5117,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Wirtschaft|Finanzwesen"}}