\u00dcber 1,2 Millionen Menschen in der Schweiz leiden unter \u00fcberm\u00e4ssigem und gesundheitssch\u00e4dlichem Strassenl\u00e4rm. Die Problematik nimmt aufgrund des steigenden Mobilit\u00e4tsaufkommens und der gew\u00fcnschten Siedlungsverdichtung nach innen zu. Eine effiziente Massnahme, um Strassenl\u00e4rm zu reduzieren, w\u00e4re der konsequente Einsatz von l\u00e4rmarmen Reifen. Die Lautst\u00e4rke eines Reifens ist abh\u00e4ngig von der Gummimischung, der Geometrie des Reifenprofils, der Breite und der Temperatur des Reifens. Mit leiseren Reifen l\u00e4sst sich der L\u00e4rm markant reduzieren, und zwar direkt an der Quelle. Die F\u00f6rderung von leisen Reifen oder Vorschritten f\u00fcr Reifen k\u00f6nnten in relativ kurzer Zeit sehr g\u00fcnstig schweizweit eine wesentliche Verbesserung erzielen. In kurzer Zeit deshalb, weil Reifen regelm\u00e4ssig ersetzt werden m\u00fcssen. G\u00fcnstig deshalb, weil die Fahrzeughalter:innen ohnehin f\u00fcr den Reifenersatz aufkommen. Schweizweit deshalb, weil die Vorschriften vom Bund erlassen werden m\u00fcssten und ihre Wirkung damit nicht wie bei teuren l\u00e4rmarmen Bel\u00e4gen lokal bliebe. Der Bundesrat wird in diesem Zusammenhang gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Um wie viele Dezibel reduzieren moderne leise Reifen die Rollger\u00e4usche von Fahrzeugen?
2. Wie stark w\u00fcrde die Strassenl\u00e4rmbelastung sinken, wenn in der Schweiz alle Fahrzeuge mit leisen Reifen unterwegs w\u00e4ren?
3. Welche Wirkung h\u00e4tte ein Verbot der lnverkehrbringung der 20 Prozent lautesten Reifen?
4. Wie viele Menschen k\u00f6nnten mit dieser einfachen und g\u00fcnstigen Massnahme von gesundheitssch\u00e4dlichem Strassenl\u00e4rm entlastet werden?
5. Welche positiven Effekte h\u00e4tte die Kombination des Einsatzes von l\u00e4rmarmen Bel\u00e4gen, Temporeduktionen und leisen Reifen im Siedlungsgebiet?
6. Ist der Bundesrat bereit, eine Sensibilisierungskampagne f\u00fcr leise Reifen durchzuf\u00fchren?
7. Strebt der Bundesrat eine Branchenvereinbarung an, um leise Reifen bekannter zu machen? Wenn ja: Wann soll diese Branchenvereinbarung abgeschlossen werden? Wenn nein: warum nicht?
8. Was h\u00e4lt der Bundesrat von einem Verbot der Inverkehrbringung der 20 Prozent lautesten Reifen?
9. Welche gesetzlichen Grundlagen m\u00fcssten angepasst werden, um ein solches Verbot einf\u00fchren zu k\u00f6nnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. F\u00fcr Reifen gibt es gem\u00e4ss UN-Regelung Nr. 117 Minimalanforderungen zu den zul\u00e4ssigen L\u00e4rmemissionen, zus\u00e4tzlich sind die Hersteller aufgrund der Verordnung (EU) 2020/740 verpflichtet, ihre Reifen mit dem Reifenlabel nebst den Eigenschaften zum Rollwiderstand und zur Nasshaftung auch hinsichtlich ihren externen Rollger\u00e4uschen zu kennzeichnen. Die Schweiz hat die EU-Reifenetikette \u00fcbernommen. Die rechtlichen Grundlagen hierzu sind im Anhang 4.2 der Energieeffizienzverordnung geregelt. Sie lehnen sich an die EU-Verordnung 2020/740 an. Eine Analyse dieser Labeldaten zeigt f\u00fcr PKW-Reifen ein breites Angebot in allen Reifengr\u00f6ssen von 2 bis 3 dB unter dem Grenzwert.
2./4. Die H\u00f6he der Reduktion h\u00e4ngt von Fahrzeugklasse und Geschwindigkeit ab. Eine vereinfachte und eher konservative Absch\u00e4tzung mit einer durchschnittlichen Wirkung von -1dB f\u00fcr LKW und -2dB f\u00fcr PKW w\u00fcrde die Anzahl Personen mit Immissionsgrenzwert-\u00dcberschreitung um etwa 30\u00a0Prozent senken, was rund 330'000 Personen entspricht.
3. Ein Verbot der lautesten Reifen w\u00fcrde potentiell eine Reduktion des L\u00e4rms mit sich bringen. Eine Quantifizierung ist jedoch nicht m\u00f6glich, da diese abh\u00e4ngig ist von den jeweils auf dem Markt verf\u00fcgbaren Ersatzprodukten. Zudem ist offen, ob das Verbot gewisser Produkte nicht zulasten der Verkehrssicherheit ginge (siehe Antwort 8/9).
5. Die neusten Absch\u00e4tzungen des BAFU zeigen, dass mit einer fl\u00e4chendeckenden und vollst\u00e4ndigen Kombination der genannten Massnahmen (Geschwindigkeitsreduktion, leise Bel\u00e4ge und leise Reifen) die Anzahl Personen mit Immissionsgrenzwert-\u00dcberschreitung um etwa 95\u00a0Prozent sinken k\u00f6nnte, was rund 1.05 Mio. Personen entspricht.
6. Zur Lancierung und Bekanntmachung des Reifenlabels in der Schweiz f\u00fchrte der Bund (ASTRA, BFE und BAFU mit Branchenvertretern) bereits eine Sensibilisierungskampagne durch. Eine weitere Sensibilisierungskampagne ist derzeit nicht vorgesehen.
7. Eine Branchenvereinbarung ist in punkto Umsetzbarkeit und Effizienz eine vielversprechende Massnahme. Das BAFU pr\u00fcft im Moment, ob eine solche Vereinbarung abgeschlossen werden kann.
8./9. Die Lautst\u00e4rke eines Reifens ist nur eine Dimension, die bei der Inverkehrbringung zu beachten ist. Dar\u00fcber hinaus spielen etwa auch der Bremsweg, die Haftung, der Rollwiderstand und der Reifenabrieb eine wichtige Rolle. Eine Priorisierung nur einer Dimension - unabh\u00e4ngig vom Einsatzzweck des Reifens - ist daher bei einer gesamtheitlichen Betrachtung nicht angezeigt. Zudem halten auch die heute lautesten verf\u00fcgbaren Reifen die Mindestanforderungen gem\u00e4ss UN-Regelung Nr. 117 ein. Die Umsetzung eines Verbots ist aufgrund der internationalen Verpflichtungen der Schweiz schwierig, da das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europ\u00e4ischen Union \u00fcber die gegenseitige Anerkennung von Konformit\u00e4tsbewertungen (MRA) faktisch keine Ausnahmem\u00f6glichkeiten vorsieht.
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