Verschiedene Unternehmen und Institutionen im In- und Ausland forschen seit mehreren Jahren an der Entwicklung von L\u00e4rmblitzern. Diese Ger\u00e4te sollen L\u00e4rmschutzverst\u00f6sse im Strassenverkehr blitzen und b\u00fcssen. \u00c4hnlich wie Geschwindigkeitsradare w\u00fcrden sie die Arbeit der Vollzugsbeh\u00f6rden massiv erleichtern. Aktuell sind L\u00e4rmkontrollen f\u00fcr die Polizeien sehr aufw\u00e4ndig und mit hohem personellen Ressourceneinsatz verbunden.
In Frankreich werden L\u00e4rmblitzer in Pilotprojekten seit mehreren Jahren getestet und stehen kurz vor ihrer regul\u00e4ren Einf\u00fchrung. Zu laute Fahrzeuge, die einen bestimmten Dezibelwert \u00fcberschreiten, werden vom Messger\u00e4t erfasst und das Nummernschild zur Verzeigung fotografiert. Das franz\u00f6sische Parlament hat f\u00fcr diese Pilotprojekte bereits im Dezember 2019 eine gesetzliche Grundlage geschaffen (loi LOM: article 92 de la loi d'orientation sur les mobilit\u00e9s).
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Ist der Bundesrat bereit, Pilotprojekte in der Schweiz zu initiieren und gemeinsam mit interessierten Kantonen und Gemeinden durchzuf\u00fchren?
2. Welche gesetzlichen Grundlagen m\u00fcssten angepasst werden, um solche Pilotprojekte durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen?
3. Die vom Parlament \u00fcberwiesene Motion 20.4339 fordert unter Punkt 4 vom Bundesrat Abkl\u00e4rungen zur Einf\u00fchrung von L\u00e4rmblitzern. Wann werden die Ergebnisse dieser Abkl\u00e4rungen voraussichtlich vorliegen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Bek\u00e4mpfung von unn\u00f6tigem Verkehrsl\u00e4rm ist dem Bundesrat ein wichtiges Anliegen. Aus diesem Grund hat er am 9. Dezember 2022 in Umsetzung der Motion der UREK-N 20.4339 Massnahmen zur Reduktion des Motorenl\u00e4rms in die Vernehmlassung geschickt. Damit soll etwa die Erzeugung von unn\u00f6tigem Verkehrsl\u00e4rm einfacher und strenger sanktioniert werden k\u00f6nnen. Nebst den Manipulationen an Fahrzeugen (Tuning) steht dabei auch das Verhalten der Lenkenden im Fokus.
1. bis 3. Gem\u00e4ss Ziffer 4 der erw\u00e4hnten Motion soll der Bundesrat \"darlegen, mit welchen Instrumenten der Bund die Vollzugst\u00e4tigkeit im Strassenverkehr unterst\u00fctzen kann, insbesondere durch die Entwicklung und den Einsatz von L\u00e4rmblitzern, und welche rechtlichen Grundlagen daf\u00fcr notwendig sind.\" Die Bundes\u00e4mter f\u00fcr Strassen bzw. Umwelt arbeiten zurzeit an der Beantwortung von Ziffer 4 der Motion 20.4339. Den Ergebnissen dieser Abkl\u00e4rungen namentlich im Zusammenhang mit L\u00e4rmblitzern will der Bundesrat nicht vorgreifen. Er wird das weitere Vorgehen bestimmen, wenn diese vorliegen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1677024000000)\/","SubmittedBy":"Suter Gabriela","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1679011200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|9|48|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1690497305120)\/","SubmissionDate":"\/Date(1671148800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5117,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Sicherheitspolitik|Verkehr|Umwelt"}}