\u00dcber die gesundheitsgef\u00e4hrdende Wirkung von Kunststoff und Plastik-Abfall bestehen noch viele offene Fragen. Dennoch ist klar, dass Menschen Kunststoffpartikel oder darin enthaltene Bestandteile vorwiegend mit der Nahrung, aber auch durch die Atmung und \u00fcber die Haut aufnehmen. Es ist erwiesen, dass Kunststoffpartikel sowie die darin enthaltenen Monomere oder Additive toxische Effekte ausl\u00f6sen und gesundheitsgef\u00e4hrdend sein k\u00f6nnen, wie der Bundesrat in seinem Bericht \"Kunststoffe in der Umwelt\" klarstellt.
Angesichts dieser mit dem Plastik-M\u00fcll verbundenen Risiken erstaunt es nicht, dass sich eine grosse Mehrheit der Schweizer Bev\u00f6lkerung gem\u00e4ss einer Umfrage von gfs.bern rasche und konsequente Massnahmen und Interventionen per Gesetz w\u00fcnscht. Und auch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete vor diesem Hintergrund am 28. Juli 2022 eine Resolution zur Anerkennung eines eigenst\u00e4ndigen Menschenrechts auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt
Demgegen\u00fcber verzichtet der Bundesrat aktuell vor dem Hintergrund der parlamentarischen Behandlung der Revision des Umweltschutzgesetzes aufgrund der parlamentarischen Initiative der Nationalratskommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK-N 20.433) \"Schweizer Kreislaufwirtschaft st\u00e4rken\" darauf, zus\u00e4tzliche Massnahmen im Bereich der Kunststoffe vorzuschlagen.
Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
- Ist der Bundesrat angesichts des verfassungsrechtlich garantierten Rechts auf Gesundheit (BV Art. 41) sowie angesichts des Auftrags zur Achtung der Menschenrechte und zur Erhaltung der nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen (Art. 54 BV) bereit, das Kunststoff- und Plastik-Abfall-Problem strikter anzugehen?
- Zieht der Bundesrat in Erw\u00e4gung, gegebenenfalls weitere, \u00fcber die Revision des Umweltschutzgesetzes hinausgehende Massnahmen zur Entsch\u00e4rfung des Problems in Betracht zu ziehen?
- Wie stellt sich das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG), welches f\u00fcr die nationale Gesundheitspolitik verantwortlich ist, zur gesundheitsgef\u00e4hrdenden Wirkung von Kunststoff und Plastik-Abfall? Erachtet es das Fachamt als angebracht, die Problematik zu negieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1) In der Schweiz sind bis heute zahlreiche Massnahmen auf verschiedenen Ebenen beschlossen und umgesetzt worden, um die sichere Verwendung von Kunststoffen zu gew\u00e4hrleisten und die Belastung der Umwelt zu reduzieren. Der Bericht \"Kunststoffe in der Umwelt\" in Erf\u00fcllung der Postulate Thorens Goumaz (18.3196), Munz (18.3496), Flach (19.3818) und CVP-Fraktion (19.4355) zeigt bisherige und laufende Massnahmen auf. Der Bundesrat h\u00e4lt im Bericht jedoch auch fest, dass trotz zahlreicher bereits umgesetzter Massnahmen weiterhin Potenzial besteht, um die aktuelle Situation in der Schweiz und weltweit zu verbessern. Das Parlament diskutiert aktuell eine \u00c4nderung des Umweltschutzgesetzes im Rahmen der parlamentarischen Initiative der Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates UREK-N (20.433) \"Schweizer Kreislaufwirtschaft st\u00e4rken\".
Auf internationaler Ebene engagiert sich die Schweiz unter anderem bei den Verhandlungen zur Ausarbeitung eines international rechtsverbindlichen Abkommens zur Eind\u00e4mmung der Umweltbelastung durch Kunststoffe (\"Plastikkonvention\"). Die Schweiz setzt sich gem\u00e4ss Mandat des Bundesrats f\u00fcr ein ambitioniertes Abkommen ein, das die Belastung der Umwelt durch Kunststoffe (inklusive Mikroplastik) entlang des ganzen Lebenszyklus verhindert und die Gesundheit der Menschen sch\u00fctzt.
2) In der EU sind chemikalienrechtliche Beschr\u00e4nkungen von absichtlich verwendetem Mikroplastik im Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung) in Vorbereitung. Ein diesbez\u00fcglicher Regelungsentwurf der Europ\u00e4ischen Kommission liegt vor. Sobald die definitive REACH-Regelung f\u00fcr diese Beschr\u00e4nkungen nach Abschluss des Mitentscheidungsverfahrens vorliegt, wird das UVEK diese pr\u00fcfen.
3) Der Bundesrat ist sich des Einflusses von Umweltschadstoffen auf die Gesundheit der Bev\u00f6lkerung bewusst und hat deshalb in seiner Gesundheitspolitischen Strategie (Gesundheit 2030) die \"Reduktion umweltbedingter Gesundheitsrisiken\" zu einem wichtigen Ziel erkl\u00e4rt. Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt und das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit stehen bez\u00fcglich der erforderlichen Massnahmen - auch betreffend die Belastung durch Mikroplastik - in engem Austausch und verfolgen die Entwicklungen aufmerksam. Zu den Gesundheitsgefahren durch Mikroplastik hat der Bundesrat bereits in der Antwort auf die Interpellation Wyss (22.3427) \"Mikroplastik im Blut. Gefahr f\u00fcr die Gesundheit?\" Stellung genommen. Im Fokus der Diskussion um gesundheitssch\u00e4digende Additive in Kunststoffprodukten steht insbesondere die Stoffklasse der Phthalate, die h\u00e4ufig als Weichmacher zugesetzt werden. Einige wichtige Vertreter dieser Stoffklasse wurden aufgrund der vorliegenden toxikologischen Befunde offiziell als fortpflanzungsgef\u00e4hrdend eingestuft und in der Folge im Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum und in der Schweiz streng reguliert. Im beruflichen Umfeld d\u00fcrfen sie nur noch mit einer verwendungsbezogenen Zulassung und unter Einhaltung entsprechender risikomindernder Massnahmen eingesetzt werden. An Privatpersonen d\u00fcrfen Produkte und Gegenst\u00e4nde, die regulierte Phthalate enthalten, nicht mehr abgegeben werden.
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