In der Schweiz werden pro Jahr rund 1 Millionen Tonnen Kunststoff verbraucht (Referenzjahr 2010). Das sind 127 kg pro Kopf und Jahr. Die Schweiz nimmt damit im europ\u00e4ischen Vergleich beim Pro-Kopf-Verbrauch eine unr\u00fchmliche Spitzenposition ein.
Die Plastikverschmutzung in der Schweiz ist gr\u00f6sser als viele ahnen. Jedes Jahr gelangen 14 000 Tonnen Makro- und Mikroplastik in die Schweizer Umwelt. Alleine 2700 Tonnen davon belasten als Plastikm\u00fcll die Natur. Und ganze 100 Tonnen Makroplastik - also Plastikteile, die gr\u00f6sser sind als 0,5 Zentimeter - gelangen in die Schweizer Gew\u00e4sser und von dort in die Weltmeere.
Im September 2022 hat der Bundesrat in seinem Bericht \"Kunststoffe in der Umwelt\" festgehalten, dass gem\u00e4ss dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) die aktuellen Massnahmen und vorhandenen Instrumente nicht ausreichen, um das globale Kunststoffproblem effektiv anzugehen.
Auf internationaler Ebene sind Bestrebungen im Gange, das Problem konsequent anzugehen. Nach der 2022 erfolgten Verabschiedung der Resolution \"End Plastic Pollution: Towards an International Legally Binding Instrument\" auf der Umweltversammlung der Vereinten Nationen wird auch von der Schweiz erwartet, dass sie Aktionspl\u00e4ne entwickelt. Gem\u00e4ss Medieninformation des Bundesrates vom 23. September 2022 sind hierf\u00fcr \"eine Kombination aus Sensibilisierungsmassnahmen, Entwicklung neuer Technologien, Verfahrensoptimierungen sowie Verboten und Geboten\" zielf\u00fchrend.
Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
- Ist der Bundesrat gewillt, dass Plastik-Problem im Rahmen der bestehenden rechtlichen M\u00f6glichkeiten (Umweltschutzgesetz USG, Chemikaliengesetz ChemG) konsequent anzugehen?
- Welche Verbote zieht der Bundesrat zur L\u00f6sung des Plastik-Abfall-Problems in Betracht?
- Wie l\u00e4sst sich die Zur\u00fcckhaltung der Schweiz, bez\u00fcglich nationaler Regelungen, international rechtfertigen, wenn der Bundesrat in seinem Bericht \"Kunststoffe in der Umwelt\" gleichzeitig zum Schluss kommt, die Schweiz verantworte, \"aufgrund ihres vergleichsweise hohen Verbrauchs an Kunststoffprodukten, einen wesentlichen Beitrag an diesem global wachsenden Umweltproblem\"?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Kunststoffe bauen sich nur sehr langsam ab und reichern sich dadurch in der Umwelt an. Deshalb m\u00fcssen im Sinne des Vorsorgeprinzips (vgl. Art. 1 Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01) die Eintr\u00e4ge von Kunststoffen in die Umwelt so weit wie m\u00f6glich reduziert werden. Die Anwendung der bestehenden rechtlichen Grundlagen zur Umsetzung weitergehender Massnahmen ist ein Grundauftrag des Bundes sowie der Kantone.
Mit Artikel\u00a030a Buchstabe\u00a0a USG besteht in der Schweiz bereits eine rechtliche Grundlage, um das Inverkehrbringen von Produkten zu verbieten: Das Inverkehrbringen kann verboten werden, wenn die Produkte f\u00fcr eine einmalige und kurzfristige Verwendung bestimmt sind und ihr Nutzen die durch sie verursachte Umweltbelastung nicht rechtfertigt. Es gilt jedoch Artikel\u00a041a Absatz\u00a03 USG zu beachten, wonach der Bund vor dem Erlass von Ausf\u00fchrungsvorschriften jeweils freiwillige Massnahmen der Wirtschaft zu pr\u00fcfen hat.
In der Schweiz laufen verschiedene Bem\u00fchungen, um die Umweltbelastung durch Kunststoffe zu vermindern: Auf Basis der parlamentarischen Initiative der Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates UREK-N (20.433) \"Schweizer Kreislaufwirtschaft st\u00e4rken\" hat die UREK-N einen Entwurf f\u00fcr die Revision des USG ausgearbeitet. Die Motion Dobler (20.3695) \"F\u00f6rderung der Kreislaufwirtschaft. Die Schweiz soll mehr Plastik rezyklieren\" verlangt, dass stofflich verwertbare Kunststoffabf\u00e4lle k\u00fcnftig schweizweit koordiniert und fl\u00e4chendeckend getrennt gesammelt werden. Das Anliegen wird auch im Rahmen der parlamentarischen Initiative 20.433 diskutiert. Mit der abge\u00e4nderten Motion der UREK-N (18.3712) \"Weniger Plastikm\u00fcll in Gew\u00e4ssern und B\u00f6den\" wurde der Bundesrat beauftragt, gemeinsam mit den betroffenen Branchen Massnahmen zu pr\u00fcfen und zu ergreifen, um der Belastung der Umwelt durch Kunststoffe umfassend entgegenzutreten.
Die Schweiz setzt sich auch international aktiv f\u00fcr die Reduktion der Kunststoffeintr\u00e4ge in die Umwelt ein. So hat der Bundesrat 2022 das Mandat f\u00fcr Verhandlungen zur Ausarbeitung eines international rechtsverbindlichen Abkommens zur Eind\u00e4mmung der Umweltbelastung durch Kunststoffe (\"Plastikkonvention\") verabschiedet. Ihr Engagement bringt die Schweiz als Mitglied der \"High Ambition Coalition\" zum Ausdruck. Diese L\u00e4nderkoalition setzt sich daf\u00fcr ein, dass mit der Plastikkonvention bis 2040 keine Kunststoffe mehr in die Umwelt gelangen. Zudem ist die Schweiz Vertragspartei des Basler \u00dcbereinkommens \u00fcber die Kontrolle der grenz\u00fcberschreitenden Verbringung gef\u00e4hrlicher Abf\u00e4lle und ihrer Entsorgung (SR 0.814.05). Sie hat sich aktiv daf\u00fcr eingesetzt, dass gemischte Kunststoffabf\u00e4lle seit Anfang 2021 kontrollpflichtig sind. Die Schweiz kann so Massnahmen im Einklang mit der internationalen Gemeinschaft ergreifen und Wirkung erzielen.
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