Der Bundesrat wird gebeten, Bericht zu erstatten, inwiefern bei den Bahnunternehmen die Infrastruktur und andere Bauten (grosse Bauten wie Depots f\u00fcr Rollmaterial, Werkst\u00e4tte, L\u00e4rmschutzw\u00e4nde, Rangierbahnh\u00f6fe, Gleisanlagen, Perrond\u00e4cher etc.) zur Sonnenenergiegewinnung m\u00f6glichst zeitnah genutzt werden k\u00f6nnen. Dabei ist namentlich zu pr\u00fcfen, ob f\u00fcr die n\u00e4chsten 4-j\u00e4hrigen Leistungsvereinbarungen (2025-2028) zwischen dem Bund und den jeweiligen Eisenbahninfrastrukturunternehmen entsprechende Vorgaben (inkl. Finanzierung) vorzusehen und entsprechend Ziele zu vereinbaren sind.
","ReasonText":"Die SBB will selbst bis 2030 die Treibhausgasemissionen halbieren und bis 2040 um \u00fcber 90 Prozent senken. Um diese Ziele zu erreichen, setzt die SBB wie die anderen Transportunternehmen auf erneuerbare Energien. Der Stromverbrauch aller Verkehrsunternehmen liegt bei etwa 2,7 TWh.
Auch wenn der \u00fcberwiegende Teil dieser Energie die Bahnunternehmen selbst produzieren, so darf dies kein Grund sein, nicht auch selbst mehr Energie zu produzieren, wo dies m\u00f6glich und sinnvoll ist. Denn gleichzeitig gibt es ein grosses Potential, Fl\u00e4chen der Bahninfrastruktur selbst f\u00fcr die Energiegewinnung zu nutzen (Rangieranlagen, Depotd\u00e4cher, L\u00e4rmschutzw\u00e4nde, Perronanlagen etc.). Im Bericht zur Erf\u00fcllung des Postulates Storni zeigt der Bundesrat auf, dass Potential von 46 GWh entlang von Bahnstrecken vorhanden ist. Zus\u00e4tzlich ist ebenfalls ein Potential von 55 GWh entlang der Nationalstrassen vorhanden. Im Energiegesetz (Art 45b) ist zudem festgehalten, dass die Sonnenergie auf den daf\u00fcr geeigneten Infrastrukturoberfl\u00e4chen des Bundes bestm\u00f6glich zu nutzen sei.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat unterst\u00fctzt die Nutzung m\u00f6glichst vieler geeigneter Fl\u00e4chen f\u00fcr die Gewinnung von Solarenergie bereits seit l\u00e4ngerem. Das Programm \"Energiestrategie im \u00f6ffentlichen Verkehr 2050\" des Bundesamts f\u00fcr Verkehr (BAV) f\u00f6rdert Forschungs- und Innovationsprojekte der Branche, die dazu beitragen, den Energieverbrauch zu senken, die CO2-Emissionen zu verringern und die Nutzung erneuerbarer Energie zu steigern. In diesem Rahmen sind bereits verschiedene Projekte gef\u00f6rdert worden und ein Leitfaden f\u00fcr die \u00f6V-Branche ist entstanden (siehe https://www.swissolar.ch/topthemen/pv-im-oeffentlichen-verkehr/).
Das BAV sowie die SBB als Systemf\u00fchrerin Bahnstrom 16.7 Hz und das Bundesamt f\u00fcr Energie (BFE) informieren die Infrastrukturbetreiberinnen (ISB) der Eisenbahn aktiv \u00fcber die Potentiale und Finanzierungsm\u00f6glichkeiten bei Photovoltaik-Anlagen. F\u00fcr die kommende Leistungsvereinbarung 2025-2028 (LV 2025-2028) hat das BAV die ISB in seinem Rundschreiben bereits im Sommer 2022 darauf hingewiesen, dass den erneuerbaren Energien ein besonderes Augenmerk zukommt. Das BAV hat die ISB aufgefordert, mit den Grundofferten der LV 2025-2028 geeignete Projekte f\u00fcr die kommende Periode aufzuzeigen. Bereits heute ist eine Finanzierung von Photovoltaik-Anlagen f\u00fcr die Sparte Infrastruktur \u00fcber den Bahninfrastrukturfonds (BIF) m\u00f6glich, wenn die produzierte Elektrizit\u00e4t von den ISB \u00fcberwiegend selbst genutzt wird. Auch in der Sparte Verkehr ist es m\u00f6glich, die Kosten von Photovoltaik-Anlagen (Abschreibungen und Zinsen) \u00fcber die Abgeltungen f\u00fcr den Regionalverkehr zu finanzieren.
Ausserdem vereinbart der Bund in den Leistungsvereinbarungen mit den ISB Ziele zur Erh\u00f6hung des Anteils erneuerbarer Energien. Um die Einhaltung der Ziele zu verfolgen, hat der Bund ein Monitoring Energieeffizienz aufgebaut und alle ISB sind zur Eingabe ihrer Daten verpflichtet.
Fl\u00e4chen mit hohem Photovoltaik-Potential, die die ISB selbst nicht n\u00fctzen wollen, k\u00f6nnen Dritten zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Auf den 1. Januar 2023 wurden die allgemeinen F\u00f6rderm\u00f6glichkeiten (insbesondere Einmalverg\u00fctungen f\u00fcr Anlagen ohne Eigenverbrauch) deutlich aufgestockt, was solche Fl\u00e4chen f\u00fcr Dritte attraktiver macht.
Eine ausf\u00fchrliche Darstellung der Finanzierungsm\u00f6glichkeiten findet sich auf https://www.bav.admin.ch/bav/de/home/publikationen/bav-news-blog/18-2022.html.
F\u00fcr die LV 2025-2028 sind die n\u00f6tigen und sinnvollen Massnahmen zur F\u00f6rderung von Photovoltaik-Anlagen ergriffen. Der Bundesrat erachtet daher die Anliegen des Postulats als erf\u00fcllt.
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