Das eidgen\u00f6ssische Geb\u00e4ude- und Wohnungsregister (GWR) ist eine wichtige Grundlage f\u00fcr eine effiziente Umsetzung der Energiewende. Der Bundesrat wird beauftragt, die zust\u00e4ndigen Stellen von Gemeinden und Kantonen bei der laufenden Aktualisierung des GWR zu unterst\u00fctzen. Er sensibilisiert sie f\u00fcr ihre Pflicht, das Register nachzuf\u00fchren und organisiert ein zielgerichtetes Schulungsangebot. Im Weiteren pr\u00fcft der Bundesrat eine finanzielle F\u00f6rderung der notwendigen Unterhaltsarbeiten im GWR auf kommunaler Ebene.
","ReasonText":"Das eidgen\u00f6ssische Geb\u00e4ude- und Wohnungsregisters (GWR) ist das massgebende nationale Informationssystem f\u00fcr Geb\u00e4ude in der Schweiz. Es ist die zentrale Datenbank f\u00fcr Geb\u00e4udeenergiedaten, die das Bundesamt f\u00fcr Statistik in den letzten Jahren erfolgreich erweitert hat. Vor allem die Daten zur W\u00e4rmeerzeugung in den Geb\u00e4uden sind f\u00fcr die Koordination der Energiewende ausschlaggebend. Sie sind Grundlage f\u00fcr kommunale Energieplanungen, Strategien zum Netto-Null-Ziel sowie f\u00fcr die Energie- und Klimareportings von Bund und Kantonen. F\u00fcr eine effiziente Nutzung des GWR ist eine laufende und fl\u00e4chendeckende Anpassung der Daten notwendig. Gemeinden und Kantone sind gem\u00e4ss Artikel\u00a010 der Verordnung \u00fcber das eidgen\u00f6ssische Geb\u00e4ude- und Wohnungsregister verpflichtet, Informationen zu Geb\u00e4uden, einschliesslich energetischen Sanierungen und Heizungs\u00e4nderungen, zu aktualisieren. Tats\u00e4chlich sind aber die Register vieler Gemeinden unvollst\u00e4ndig und/oder nicht aktuell. Etwa weil Heizungs\u00e4nderungen nicht gemeldet werden oder weil sich Gemeindebeh\u00f6rden ihrer Verantwortung zu wenig bewusst sind. Die l\u00fcckenhafte Informationsgrundlage erschwert eine rasche und effiziente Energiewende auf lokaler Ebene. Der Bundesrat verbessert die Informationsgrundlage, indem er die Gemeindebeh\u00f6rden f\u00fcr ihre Verantwortung beim laufenden Unterhalt des GWR sensibilisiert. Er organisiert Schulungen und Kursangebote, die die Bedeutung des GWR f\u00fcr die Umsetzung der Energiewende verdeutlichen. Dabei sind Zusammenarbeiten zwischen dem BFS, dem Schweizerischen Gemeindeverband und dem Tr\u00e4gerverein Energiestadt zu suchen. Ausserdem pr\u00fcft der Bundesrat eine finanzielle F\u00f6rderung der Unterhaltsarbeiten am GWR durch die Gemeinden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Verantwortung zur Nachf\u00fchrung des GWR liegt bei den Kantonen. Der Bund hat die zust\u00e4ndigen kommunalen und kantonalen Stellen mit Artikel\u00a010 der Verordnung \u00fcber das eidgen\u00f6ssische Geb\u00e4ude- und Wohnungsregister (SR 431.841) bereits verpflichtet, das GWR nachzuf\u00fchren. Der Bund kann nicht an die Stelle der Kantone treten, um sicherzustellen, dass die Gemeinden ihren Pflichten nachkommen.
Das GWR ist eine wichtige Grundlage f\u00fcr eine effiziente Umsetzung der Klima- und Energiepolitik. Im Rahmen der laufenden Teilrevision des CO2-Gesetzes hat der Bundesrat Vorschl\u00e4ge gemacht, wie die Aktualisierung der Energiemerkmale im GWR verbessert werden kann (Art. 9). Gest\u00fctzt auf den neuen Art. 9, muss der Bundesrat die zus\u00e4tzlichen energetischen Merkmale von Geb\u00e4uden im GWR definieren (\u00fcber die CO2-Verordnung).
Dar\u00fcber hinaus werden ab M\u00e4rz 2023 die Energiedaten von Geb\u00e4uden, die seit April \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich sind, in gr\u00f6sserem Umfang auf dem Bundesgeodatenportal (map.geo.admin.ch) ver\u00f6ffentlicht. Es sollen zwei neue Layer, auf der Basis der GWR Daten, dargestellt werden. Der eine zeigt die Situation und den Aktualisierungsstand der Heizsysteme und der andere eine Sch\u00e4tzung der CO2-Emissionen pro Geb\u00e4ude. Dadurch erhalten die Geb\u00e4udeeigent\u00fcmer einen Anreiz, die Daten ihrer Heizsysteme durch die zust\u00e4ndigen Bau\u00e4mter aktualisieren zu lassen. Es ist bereits geplant, dass der Bund in Zusammenarbeit mit den zust\u00e4ndigen Stellen der Kantone zus\u00e4tzliche Prozesse einf\u00fchren wird, um die Aktualisierungen fl\u00e4chendeckend zu beschleunigen.
Das Bundesamt f\u00fcr Energie (BFE), als zust\u00e4ndiges Amt f\u00fcr Geb\u00e4udeenergie pr\u00fcft kontinuierlich, ob die Kantone und Gemeinden im Rahmen von EnergieSchweiz besser sensibilisiert/ausgebildet werden k\u00f6nnen.
Das BFS bietet bereits heute seine Unterst\u00fctzung insbesondere durch Schulungen, die F\u00fchrung einer Begleitgruppe, Kundenservice \u00fcber eine Hotline und die Erstellung von Anleitungen an, um die Aktualisierung der GWR-Daten, in der definierten Qualit\u00e4t, durch die f\u00fcr die Aktualisierung zust\u00e4ndigen Stellen auch im Energiebereich zu erm\u00f6glichen.
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