Der Bundesrat wird beauftragt in einem Bericht aufzuzeigen, wie er die aktuellen M\u00f6glichkeiten zur ausserfamili\u00e4ren Hof\u00fcbergabe aus rechtlicher, sozialer, wirtschaftlicher und \u00f6kologischer Perspektive beurteilt und welche Regelungen ge\u00e4ndert werden m\u00fcssten, um ausserfamili\u00e4re Hof\u00fcbergaben zu vereinfachen? Dabei sind die H\u00fcrden im Landwirtschaftsgesetz und im b\u00e4uerlichen Bodenrecht zu evaluieren.
","ReasonText":"Jedes Jahr gehen rund ein bis zwei Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe in der Schweiz ein, das sind zwischen 500 bis 1000 Betriebe pro Jahr oder ein bis drei Betriebe pro Tag. Gleichzeitig steigt das Interesse an den landwirtschaftlichen Ausbildungen und viele junge Absolventinnen und Absolventen w\u00fcrden gerne einen eigenen Landwirtschaftsbetrieb bewirtschaften. Die ausserfamili\u00e4re Hof\u00fcbernahme scheitert trotz der grossen Nachfrage meist, obwohl immer weniger Betriebe innerhalb der Familie weitergegeben werden. In den n\u00e4chsten 15 Jahren werden die H\u00e4lfte der Betriebsleitenden pensioniert. Es ist anzunehmen, dass dadurch viele Betriebe eingehen. Die \u00fcbrigbleibenden Betriebe werden dadurch immer gr\u00f6sser. Das f\u00fchrt weg von einer vielf\u00e4ltigen, kleinb\u00e4uerlichen Betriebsstruktur zu einer industriell gef\u00fchrten Landwirtschaft. Der Erhalt der kleinb\u00e4uerlichen Landwirtschaft ist wichtig f\u00fcr die kulturelle Vielfalt. Lokale und kleinr\u00e4umige Systeme werden dadurch gest\u00e4rkt, was sich positiv auf die Resilienz der Landwirtschaft auswirkt. Die ausserfamili\u00e4re Hof\u00fcbergabe kann sich zudem durch einen Innovationsschub positiv auf die Produktionsweisen und Zusammenarbeitsmodelle auswirken. Es gilt zu kl\u00e4ren, warum die ausserfamili\u00e4re Hof\u00fcbergabe schwierig ist und welche \u00c4nderungen im Landwirtschaftsgesetz oder im b\u00e4uerlichen Bodenrecht zu Verbesserungen f\u00fchren k\u00f6nnen, ohne dass die wertvollen Errungenschaften im b\u00e4uerlichen Bodenrecht verloren gehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das bestehende Eigentum am Boden, die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe und der Preis pr\u00e4gt den landwirtschaftlichen Bodenmarkt. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen definiert das Bundesgesetz \u00fcber das b\u00e4uerliche Bodenrecht (BGBB, SR 211.412.11). Entsprechend dem Zweck f\u00f6rdert das BGBB die Familienbetriebe, st\u00e4rkt die Selbstbewirtschaftung und sorgt daf\u00fcr, dass keine Spekulation mit dem landwirtschaftlichen Boden betrieben werden kann (Art. 1 BGBB). Bei der innerfamili\u00e4ren Hofnachfolge sieht das BGBB eine privilegierte Stellung der selbstbewirtschaftenden Nachkommen vor, indem diese ein landwirtschaftliches Gewerbe (Art. 7 BGBB) zum landwirtschaftlichen Ertragswert (Art. 10 BGBB) erwerben k\u00f6nnen. F\u00fcr den freih\u00e4ndigen Verkauf landwirtschaftlicher Gewerbe und Grundst\u00fccke stellt das Bundesgesetz sicher, dass die Selbstbewirtschafterinnen und Selbstbewirtschafter den Boden bzw. Betrieb zu nicht \u00fcbersetzten Preisen (Art. 66 BGBB) kaufen k\u00f6nnen.
Zudem hat die P\u00e4chterin / der P\u00e4chter ein gesetzliches Vorkaufsrecht, was den Einstieg in die Landwirtschaft ausserhalb der eigenen Familie erleichtert. Bei einem Verkauf an Dritte hat damit der P\u00e4chter / die P\u00e4chterin eine Vorzugsstellung. Das Vorkaufsrecht des P\u00e4chters / der P\u00e4chterin muss zum gebotenen Verkaufspreis ausge\u00fcbt werden. Die Hand\u00e4nderungen an landwirtschaftlichen Grundst\u00fccken und Gewerben m\u00fcssen von der kantonalen Beh\u00f6rde bewilligt werden. Dies garantiert eine rechtskonforme Umsetzung.
In der Vernehmlassung zur Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) wurde die ausserfamili\u00e4re Hof\u00fcbergabe mit der Teilrevision des BGBB thematisiert. Das Postulat 17.3916 und die Motion 21.4286 verfolgten \u00e4hnliche Ziele. Der Bundesrat schlug im Rahmen der Vernehmlassung zur AP22+ vor, die Vorkaufsrechte f\u00fcr Geschwister auf 10 Jahre zu beschr\u00e4nken und bessere Rahmenbedingungen f\u00fcr juristische Personen zu definieren. Diese Vorschl\u00e4ge wurden in der Vernehmlassung zur AP22+ grossmehrheitlich abgelehnt. Mit der AP22+ schl\u00e4gt der Bundesrat zus\u00e4tzlich die Unterst\u00fctzung des Kaufs von Landwirtschaftsbetrieben und Landwirtschaftsland durch zinslose Investitionskredite vor. K\u00fcnftig k\u00f6nnte ein Kauf besser und kosteng\u00fcnstiger finanziert werden.
Mit dem Bericht \"Zuk\u00fcnftige Ausrichtung der Agrarpolitik\" in Erf\u00fcllung der Postulate 20.3931 und 21.3015 schl\u00e4gt der Bundesrat dem Parlament vor, die Teilrevision des BGBB von der AP22+ zu entkoppeln und separat zu beraten. Der St\u00e4nderat hat am 13.12.2022 die Motion 22.4253 \"Entkopplung des b\u00e4uerlichen Bodenrechts von der AP22+\" \u00fcberwiesen und damit die Haltung des Bundesrates best\u00e4tigt.Im Zusammenhang mit der Entkoppelung des BGBB von der AP22+ wird eine eigene Botschaft mit neuen Vorschl\u00e4gen f\u00fcr die Revision dieses Bundesgesetzes vorgeschlagen. Der Fokus liegt neben dem Selbstbewirtschaftungsprinzip und der Position der Ehegatten auch auf der St\u00e4rkung des Unternehmertums. Bereits Ende 2025 soll ein neuer Vorschlag dem Parlament vorgelegt werden. Ein zus\u00e4tzlicher Bericht bringt keinen zus\u00e4tzlichen Nutzen, da die ausserfamili\u00e4re Hof\u00fcbergabe bei der Ausarbeitung der Vernehmlassungsvorlage thematisiert werden k\u00f6nnte.Gleichwohl muss festgestellt werden, dass sowohl das b\u00e4uerliche Bodenrecht als auch das Bundesgesetz \u00fcber die Landwirtschaft (LwG, SR 910.1) bereits in der aktuellen Fassung sicherstellen, dass potentielle K\u00e4ufer einen Betrieb zu normalen Bedingungen erwerben k\u00f6nnen. Beide Bundesgesetze schaffen gute Voraussetzungen f\u00fcr die Selbstbewirtschaftenden. Weil die Vorschl\u00e4ge zur F\u00f6rderung der ausserfamili\u00e4ren Hof\u00fcbergabe in der Vernehmlassung zur AP22+ grossmehrheitlich abgelehnt wurden und die bestehenden Gesetze gute Voraussetzungen zum Kauf von landwirtschaftlichen Betrieben schaffen, besteht aus Sicht des Bundesrates kein zus\u00e4tzlicher Handlungsbedarf.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1676419200000)\/","SubmittedBy":"Munz Martina","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1677801600000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"55|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1729165541627)\/","SubmissionDate":"\/Date(1671148800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5117,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Landwirtschaft|Raumplanung und Wohnungswesen"}}