Der Bundesrat wird beauftragt zur Vermeidung von Foodwaste die Leitf\u00e4den zur Reduktion von Lebensmittelverlusten umzusetzen. Insbesondere sollen, wenn immer m\u00f6glich, Lebensmittel statt mit dem Verbrauchsdatum VD mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum MHD oder MHD+ gekennzeichnet werden. Zudem soll sich der Bund an der Information der Bev\u00f6lkerung beteiligen.
","ReasonText":"In der Schweiz sind 2,8 Millionen Tonnen Lebensmittelverluste vermeidbar, sie verursachen rund 25 Prozent der Umweltbelastung durch die Ern\u00e4hrung. Der Landverbrauch liegt bei fast zwei Drittel des Schweizer Ackerlandes und knapp der H\u00e4lfte des Weidelandes. Die Kosten der Lebensmittel, welche in Schweizer Haushalten entsorgt werden, machen \u00fcber 600 Franken pro Person und Jahr aus.
Lebensmittel werden oft aufgrund ihres Datums fortgeworfen, obwohl sie f\u00fcr den Konsum noch geeignet w\u00e4ren. Im Auftrag BLV wurden zwei Leitf\u00e4den zur Vermeidung von Lebensmittelverlusten erarbeitet, die im September 2021 ver\u00f6ffentlicht wurden. Diese Leitf\u00e4den richten sich an die Hersteller, Inverkehrbringer und Abnehmende von Lebensmitteln, aber auch an Konsumentinnen und Konsumenten mit dem Ziel, die Lebensmittelverluste zu minimieren.
Diese Motion beauftragt das BLV, diese Leitf\u00e4den so weit m\u00f6glich umzusetzen.
F\u00fcr acht Lebensmittelkategorien wird eine konsequente Umdatierung von Verbrauchsdatum VD auf Mindesthaltbarkeitsdatum MHD empfohlen. Weiter wird empfohlen zum Einfrieren geeignete Produkte zu kennzeichnen.
F\u00fcr Privathaushalte, aber auch f\u00fcr die Abgabe von Lebensmitteln an Organisationen ist die Kennzeichnung das MHD+ wichtig. Das MHD+ gibt an, wieviel Tage die korrekt gelagerten Lebensmittel \u00fcber das jeweilige MHD hinaus konsumiert und abgegeben werden k\u00f6nnen, sofern sie gut aussehen, riechen und schmecken.
Die Leitf\u00e4den ebnen den Weg f\u00fcr tiefgreifende \u00c4nderungen im Warenmanagement der Detailh\u00e4ndler. Sie legitimieren die Betriebe, Lebensmittel mit einem MHD+ auch nach Ablauf ihres MHDs f\u00fcr ein begrenztes Zeitfenster noch in Verkehr zu bringen, sofern sie die Lebensmittel entsprechend kennzeichnen. Dadurch kann der Handel einen Grossteil der j\u00e4hrlich \u00fcber 100 000 Tonnen Lebensmittelabf\u00e4lle vermeiden, die allein im Detailhandel anfallen. Auch in privaten Haushalten kann das MHD+ Lebensmittelverluste vermeiden.
Weiter soll ein Verbot zur Deklassieren von Landwirtschaftsprodukten aus Gr\u00fcnden der Preisst\u00fctzung gepr\u00fcft werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Reduktion von vermeidbaren Lebensmittelverlusten ist f\u00fcr den Bundesrat ein wichtiges Anliegen. Er hat am 6. April 2022 einen Aktionsplan gegen die Lebensmittelverschwendung verabschiedet (www.bafu.admin.ch/lebensmittelabfaelle). Ziel ist, die Lebensmittelverschwendung bis 2030 im Vergleich zu 2017 zu halbieren. Der Aktionsplan richtet sich an alle Unternehmen und Organisationen der Lebensmittelwirtschaft entlang der Liefer- bzw. Wertsch\u00f6pfungsketten sowie an Bund, Kantone und Gemeinden.
Der Aktionsplan legt 14 Massnahmen zur Reduktion der vermeidbaren Lebensmittelverluste fest. Darunter auch solche zur Verbesserung der Deklaration der Haltbarkeit auf Endprodukten sowie zur Verbesserung der Information der Konsumentinnen und Konsumenten, um beispielsweise Fehlinterpretationen des Mindesthaltbarkeitsdatums zu reduzieren. Im November 2021 hat das Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen (BLV) ein Informationsschreiben 2021/9.1 \"Abgabe von Lebensmitteln nach Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums (MHD)\" ver\u00f6ffentlicht, um den bestehenden gesetzlichen Spielraum noch klarer aufzuzeigen (www.blv.admin.ch > Lebensmittel und Ern\u00e4hrung > Rechts- und Vollzugsgrundlagen > Hilfsmittel und Vollzugsgrundlagen > Informationsschreiben). Dessen Bekanntmachung und Umsetzung sind ein Meilenstein des Aktionsplans.
Als weitere wichtige Massnahme im Rahmen des Aktionsplans hat der Bund am 12. Mai 2022 eine branchen\u00fcbergreifende Vereinbarung mit den Unternehmen und Organisationen des Lebensmittelsektors unterzeichnet, in der Reduktionsziele festgelegt werden. Die entsprechenden Arbeitsgruppen in den Bereichen Verarbeitung, Handel und Gastronomie haben im August 2022 ihre T\u00e4tigkeit aufgenommen und erarbeiten Datenerhebungs- und Berichterstattungsmethoden sowie wirkungsvolle Massnahmen. In diesem Zusammenhang werden auch die M\u00f6glichkeiten mit MHD+, respektive den neuen Leitf\u00e4den der Z\u00fcrcher Hochschule f\u00fcr angewandte Wissenschaften (ZHAW) zur Reduktion von Lebensmittelverlusten bei der Datierung von Lebensmitteln und bei der Abgabe von Lebensmitteln dazu ausgelotet. Dabei wird auch der Auftrag aus dem \u00fcberwiesenen Postulat 22.3881 \"Handlungsfeld Detailhandel zum Aktionsplan Food Waste\" der Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates ber\u00fccksichtigt. Dar\u00fcber hinaus wird im Rahmen des Aktionsplans auch die Umsetzung von handlungsorientierten Informationsmassnahmen f\u00fcr Konsumierende angestrebt.
Die Anliegen der Motion werden somit bereits mit dem Aktionsplan gegen die Lebensmittelverschwendung aufgenommen. In der ersten Phase des Aktionsplans will der Bundesrat den unterzeichnenden Organisationen erm\u00f6glichen, auf freiwilligem Weg griffige Massnahmen umzusetzen. Im Anschluss an eine durch das Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation per 2025 durchgef\u00fchrte Evaluation der Massnahmen wird der Bundesrat entscheiden, ob in einer zweiten Phase auch weiterf\u00fchrende Massnahmen des Bundes n\u00f6tig sind, um die Ziele des Aktionsplans zu erreichen.
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