Die fossilen Brennstoffe sind die Hauptursache der Klimakrise. Kohle, Erd\u00f6l und Gas sind seit Beginn der Industrialisierung f\u00fcr rund 80 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich.
Immer mehr Menschen gelangen heute zur Erkenntnis, dass internationale Zusammenarbeit die einzige M\u00f6glichkeit ist, die Verbreitung fossiler Brennstoffe zu verhindern und schrittweise die Lager und Infrastrukturen stillzulegen. Um die Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens einzuhalten, braucht die Welt heute einen Vertrag \u00fcber die Nichtverbreitung fossiler Brennstoffe ganz nach dem Vorbild des Vertrags \u00fcber die Nichtverbreitung von Kernwaffen, der vor 50 Jahren geschlossen wurde und dank dem die Bedrohung durch Atomwaffen entsch\u00e4rft werden konnte.
Die Kampagne f\u00fcr einen Vertrag \u00fcber die Nichtverbreitung fossiler Brennstoffe wird getragen von einem Netzwerk von \u00fcber 1000 Organisationen der Zivilgesellschaft. Laut diesen Organisationen m\u00fcssen wir heute dringend auf internationaler Ebene zusammenarbeiten, damit die Produktion fossiler Brennstoffe schrittweise eingestellt wird und sicherere und effizientere L\u00f6sungen gefunden werden k\u00f6nnen. Diese Zusammenarbeit muss sich auf die folgenden drei Hauptbereiche erstrecken:
- die Nichtverbreitung durch die schrittweise Einstellung der Verbreitung von Kohle, Erd\u00f6l und Gas und die Einstellung weiterer F\u00f6rder- und Produktionsaktivit\u00e4ten;
- eine weltweite Abr\u00fcstung durch die schrittweise Beseitigung bestehender Best\u00e4nde und die Einstellung der Produktion fossiler Brennstoffe im Einklang mit dem 1,5-Grad-Klimaziel;
- ein friedlicher und gerechter \u00dcbergang durch die Umsetzung konkreter L\u00f6sungen, die allen zugutekommen.
Inselstaaten, St\u00e4dte und lokale Regierungen sowie zahlreiche Pers\u00f6nlichkeiten aus der Wissenschaft sind dem internationalen Aufruf zur Schaffung eines solchen Vertrags gefolgt. Am vergangenen 20. Oktober hat das Europ\u00e4ische Parlament die Nationalstaaten beauftragt, einen solchen Vertrag \u00fcber die Nichtverbreitung fossiler Brennstoffe auszuarbeiten.
- Wie steht der Bundesrat zum Vorschlag eines Vertrags \u00fcber die Nichtverbreitung fossiler Brennstoffe? Ist er auch der Auffassung, dass es sich dabei um eine L\u00f6sung handelt, die zur Erreichung der Pariser Klimaziele beitragen k\u00f6nnte? Ist er bereit, sich international f\u00fcr einen solchen Vertrag einzusetzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat anerkennt die Wichtigkeit des Umstiegs von fossilen auf erneuerbare Energietr\u00e4ger und unterst\u00fctzt diesen Prozess.
Die Gespr\u00e4che zum Vertrag \u00fcber die Nichtverbreitung fossiler Brennstoffe stehen noch ganz am Anfang, und die Eckpunkte dieser \u00dcbereinkunft wurden noch nicht definiert. \u00dcberdies d\u00fcrften die Verhandlungen \u00fcber einen solchen Vertrag mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Aber die Treibhausgasemissionen m\u00fcssen unverz\u00fcglich reduziert werden.
Die Schweiz wird deshalb weiterhin nach M\u00f6glichkeiten suchen, wie in verschiedenen internationalen Foren der schrittweise Ausstieg aus den fossilen Energietr\u00e4gern vorangetrieben werden kann. Dies schliesst jedoch nicht aus, dass parallel dazu eine Unterst\u00fctzung f\u00fcr einen m\u00f6glichen Vertrag \u00fcber die Nichtverbreitung fossiler Brennstoffe gepr\u00fcft wird. Im Rahmen des Klima\u00fcbereinkommens von Paris engagiert sich die Schweiz insbesondere f\u00fcr eine wirksame Umsetzung des Aufrufs der COP26 in Glasgow zum schrittweisen Verzicht auf Kohle und zur Abkehr von staatlichen Subventionen f\u00fcr fossile Energietr\u00e4ger.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1675209600000)\/","SubmittedBy":"Clivaz Christophe","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1679011200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|52|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690497035957)\/","SubmissionDate":"\/Date(1671148800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5117,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Umwelt|Energie"}}