Der Bundesrat wird aufgefordert, einen Aktionsplan zur Reduktion der Belastung von Mensch und Umwelt durch langlebige Chemikalien (forever chemicals) wie z.B. PFAS, PCB zu pr\u00fcfen. In Anlehnung an den Aktionsplan Pflanzenschutzmittel, k\u00f6nnte der AP die Beschreibung der Risiken f\u00fcr Mensch und Umwelt sowie Reduktionsziele und Massnahmen enthalten. Dadurch w\u00fcrden die laufenden Aktivit\u00e4ten aufeinander abgestimmt. Zu pr\u00fcfende Massnahmen w\u00e4ren insbesondere Einschr\u00e4nkungen des Einsatzes von langlebigen Chemikalien, S\u00e4uberungen und Sanierungen von \"hot spots\" wie Seesedimenten, Altlasten und Deponien, Festlegung von Grenz- und Sanierungswerten in Lebensmitteln, Trinkwasser und Umweltkompartimenten sowie die Verbesserung der Information der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Risiken.
","ReasonText":"Langlebige Chemikalien wie PFAS (Per- und polyfluorierte Alkylverbindungen) werden seit den 1950er Jahre hergestellt und verwendet. Die Verwendung von PFAS ist in Haushalt und Industrie stark verbreitet, beispielsweise in der Papier-, Leder- und Textilindustrie, in K\u00e4ltemitteln oder Feuerl\u00f6scherschaum. Die Chemikalien gelangen bei der Herstellung, Verwendung und Entsorgung in die Umwelt sowohl \u00fcber Luft, Wasser und Boden. Kleine Mengen sind bereits sch\u00e4dlich (z.B. St\u00f6rung des Immunsystems von Kindern, Verdacht auf Verursachung von Nierenkrebs, Erh\u00f6hung des Cholesterinspiegels). Aufgrund der Giftigkeit ist die Notwendigkeit der Belastungsreduktion von langlebigen Substanzen in Natur und Umwelt international breit anerkannt. Die Europ\u00e4ischen Beh\u00f6rden haben damit begonnen die umfassende Regulierung aller PFAS zu pr\u00fcfen. In der Schweiz ist die bisherige Datenlage bescheiden. Der Kanton St. Gallen hat Anfang Dezember die Ergebnisse einer breiten Untersuchung der Fliessgew\u00e4sser in \"aqua und gas\" publiziert. Darin wird festgehalten, dass nebst dem Bedarf an besseren Monitoringdaten und den Schwierigkeiten bei der Risikobewertung zur Beurteilung der Belastungssituation ein schweizweit ganzheitliches Konzept f\u00fcr den Umgang mit der PFAS Belastung \u00fcber die verschiedenen betroffenen Kompartimente fehlt. Zudem w\u00fcrde ein Aktionsplan den kantonalen Beh\u00f6rden die Anordnung von regulatorischen Massnahmen zur PFAS Reduktion oder Elimination erleichtern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat nimmt die Risiken auf die Gesundheit und Umwelt ausgehend von persistenten organischen Stoffen (z. B. PCB, PFAS, Dioxine) ernst.
Die Problematik gewisser persistenter Schadstoffe wie PFAS hat sich in den vergangenen Jahren versch\u00e4rft. In zahlreichen Analysen wurden \u00fcberall in der Umwelt Stoffe aus der Gruppe der PFAS nachgewiesen, und zwar in teilweise gesundheitssch\u00e4digenden Konzentrationen.
PCB, Dioxine und gewisse PFAS unterstehen den Bestimmungen des Stockholmer \u00dcbereinkommens \u00fcber persistente organische Schadstoffe (POP-Konvention): Ihre Produktion und Verwendung ist weltweit eingeschr\u00e4nkt oder verboten (PCB, gewisse PFAS) bzw. die Emissionen solcher Stoffe sind reglementiert (Dioxine). Trotzdem werden mehrere Stoffe aus der Gruppe der PFAS auch heute noch eingesetzt. In der Europ\u00e4ischen Union (EU) werden gegenw\u00e4rtig umfassende Beschr\u00e4nkungen ausgearbeitet. Die zust\u00e4ndigen Bundes\u00e4mter verfolgen die Entwicklungen in der EU und werden entsprechende Regelungen f\u00fcr die Schweiz pr\u00fcfen.
F\u00fcr die Kantone gestaltet sich der Gesetzesvollzug in den Bereichen Gew\u00e4sserschutz, Altlasten und Abf\u00e4lle sowie Verzehr von Wildtieren (z. B. Fischen) schwierig: Da diese Verbindungen bereits bei sehr geringen Konzentrationen toxisch sind, ist die korrekte Entsorgung von kontaminiertem Material komplex.
Am 12. Dezember 2022 hat der St\u00e4nderat die Motion 22.3929 (Maret) \"Festlegung von PFAS-spezifischen Werten in Verordnungen\" angenommen. Damit ist er der Empfehlung des Bundesrates gefolgt. Falls der Nationalrat die Motion ebenfalls annimmt, wird der Bundesrat zur Erf\u00fcllung des Vorstosses die Verankerung spezifischer Werte in den Verordnungen des Bundes vorschlagen. Um die Probleme im Vollzug anzugehen, ist die Umsetzung dieser Motion ein erster Schritt.
Obwohl bereits einige Massnahmen umgesetzt werden, besteht Handlungsbedarf. Die Pr\u00fcfung eines Aktionsplans zur Belastungsreduktion von Mensch und Umwelt durch langlebige Chemikalien wird es erlauben, die Belastungssituation in der Schweiz aufzuzeigen. Zudem k\u00f6nnen die Herkunft und Eintragsquellen, die aktuelle Rechtslage sowie laufende Aktivit\u00e4ten und allf\u00e4llige L\u00fccken identifiziert werden. Gegebenenfalls kann auch der Handlungsbedarf unter Ber\u00fccksichtigung der Zust\u00e4ndigkeiten der verschiedenen staatlichen Ebenen herauskristallisiert werden.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1677024000000)\/","SubmittedBy":"Moser Tiana Angelina","BusinessStatus":216,"BusinessStatusText":"Abschreibungsantrag liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1775001600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1779311088063)\/","SubmissionDate":"\/Date(1671148800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5117,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Gesundheit"}}