Der neue Energieminister wird gebeten folgende Fragen zu beantworten:
1. Was bedeuten die Auswirkungen des Bev\u00f6lkerungswachstums, der Digitalisierung, des Ausstiegs aus der Kernenergie sowie des Netto-Null-Ziels f\u00fcr den Stromverbrauch sowie die ben\u00f6tigte Stromproduktion der Schweiz?
2. Wie gross wird aus Sicht des neuen Energieministers die Stroml\u00fccke in den Jahren 2030, 2040 und 2050 sein, respektive wie hoch wird der Strombedarf in diesen Jahren sein?
3. Wie soll aus Sicht des neuen Energieministers der Strommix der Schweiz in den Jahren 2030, 2040 und 2050 aussehen?
4. Wie soll aus Sicht des neuen Energieministers die Stromproduktion eines Wintermonats in den Jahren 2030, 2040 und 2050 aussehen?
5. Wie gedenkt der Bundesrat die Winterstromproduktion aus der Kernenergie in den Jahren 2030, 2040 und 2050 zu ersetzen?
6. Wie hoch soll in Zukunft der Import von Elektrizit\u00e4t im Winterhalbjahr durchschnittlich sein?
7. Der Bundesrat veranschlagte im Mantelerlass eine ben\u00f6tigte Stromproduktion aus erneuerbaren Energien ohne Wasserkraft von 17 TWh bis 2035 und 39 TWh bis 2045 aus erneuerbaren Energien. Der St\u00e4nderat verdoppelte die Ziele auf 35 TWh bis 2035 und 45 TWh bis 2045. Wie kann es sein, dass die beiden Gremien derart unterschiedliche Auffassungen \u00fcber die Ziele der k\u00fcnftig ben\u00f6tigten Stromproduktion haben? Welche Seite hat recht?
8. Wie kann und soll der Bund dem Risiko einer vorzeitigen Ausserbetriebnahme weiterer Kernkraftwerke durch Betreiber (analog M\u00fchleberg) begegnen, f\u00fcr den Fall, dass die Schweiz (noch) nicht auf die entsprechende Winterstromproduktion verzichten kann?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass sich eine Interpellation (als parlamentarischer Vorstoss) nicht an ein einzelnes Mitglied des Bundesrates, sondern an den Bundesrat als Beh\u00f6rde richtet (Art. 118 Abs. 2 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 2002; SR 171.10). Die vorliegende Interpellation wird deshalb vom Bundesrat und nicht vom Vorsteher des Eidgen\u00f6ssischen Departements f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation beantwortet.
1. Die Auswirkungen des Bev\u00f6lkerungswachstums, der Digitalisierung, des Ausstiegs aus der Kernenergie sowie des Netto-Null-Ziels auf die Entwicklung des Stromverbrauchs sowie auf die ben\u00f6tigte Stromproduktion sind sehr gross. Sie wurden in den Energieperspektiven 2050+ des Bundesamts f\u00fcr Energie (BFE) von 2020 untersucht (EP 2050+; www.bfe.admin.ch > Politik > Energieperspektiven 2050+). Die Auswirkungen werden zudem in Abh\u00e4ngigkeit von den aktuell im Energiebereich laufenden Gesetzgebungsprozessen und der technischen Entwicklungen im Bereich Effizienz zu gegebener Zeit vertieft.
2. Gem\u00e4ss dem Szenario ZERO Basis der EP 2050+ betr\u00e4gt der Strombedarf (Landesverbrauch) 2030 64.1 TWh, 2040 71.5 TWh und 2050 76.0 TWh. In den EP 2050+ (Szenario ZERO Basis) wird f\u00fcr diese Jahre von einer Stromproduktion (Landeserzeugung netto) in der Schweiz von 56.7 TWh (2030), 63 TWh (2040) bzw. 76.4 TWh (2050) ausgegangen.
3. Der Bundesrat hat in seinem Entwurf zum Bundesgesetz \u00fcber eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien Zielwerte f\u00fcr den Ausbau der Elektrizit\u00e4tsproduktion aus erneuerbaren Energien vorgesehen: F\u00fcr das Jahr 2035 betr\u00e4gt dieser f\u00fcr den Ausbau der Stromproduktion aus neuen erneuerbaren Energien 17 TWh. F\u00fcr das Jahr 2050 betr\u00e4gt das Ausbauziel f\u00fcr Strom aus neuen erneuerbaren Energien 39 TWh. F\u00fcr den Ausbau der Stromproduktion aus Wasserkraft sieht der Gesetzesentwurf einen Zielwert von 37,4 TWh im Jahr 2035 und 38,6 TWh f\u00fcr das Jahr 2050 vor. Insofern die inl\u00e4ndische Nachfrage nicht mit Strom aus erneuerbaren Energien gedeckt werden kann, wird die Energiebranche die verbleibende Menge mit in der Schweiz produziertem Strom aus nicht-erneuerbaren Energien bzw. Importen decken.
4., 5. und 6. W\u00e4hrend die Schweiz im Sommer Nettoexporteur ist, weist sie im Winterhalbjahr einen Importsaldo auf, der insbesondere dank dem hohen Anteil von Wasserkraftwerken gegenw\u00e4rtig in der Regel tragbar ist. Der Importbedarf vor allem im Winter verst\u00e4rkt sich vermutlich durch die Ausserbetriebnahme der bestehenden Kernkraftwerke und den steigenden Strombedarf, bis l\u00e4ngerfristig der Importbedarf im Winterhalbjahr durch den Ausbau zus\u00e4tzlicher inl\u00e4ndischer Produktionsanlagen, die vor allem auch im Winter Strom produzieren, reduziert werden kann. Diesbez\u00fcglich hat das Parlament mit der dringlichen \u00c4nderung des Energiegesetzes vom 30. September 2022 (Dringliche Massnahmen zur kurzfristigen Bereitstellung einer sicheren Stromversorgung im Winter) zum Bau von Photovoltaik-Grossanlagen (alpine Solaranlagen) bis zu einer j\u00e4hrlichen Gesamtproduktion von 2 TWh einen wichtigen Schritt eingeleitet.
Bei einer angenommenen mittleren Laufzeit der bestehenden Kernkraftwerke von 60 Jahren, dem Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion und der Entwicklung des Strombedarfs gem\u00e4ss dem Szenario ZERO Basis der EP 2050+ betr\u00e4gt der Importsaldo im Winterhalbjahr 5 TWh im Jahr 2030 und 8,5 TWh im Jahr 2040 (www.bfe.admin.ch > Politik > Energieperspektiven 2050+).
Mit dem Bundesgesetz \u00fcber eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien will der Bundesrat den Ausbau der einheimischen erneuerbaren Energien (insbesondere Photovoltaik) sowie die Versorgungssicherheit der Schweiz st\u00e4rken, insbesondere auch f\u00fcr den Winter. Der St\u00e4nderat hat die Vorlage in der Herbstsession 2022 beraten und in Bezug auf die Versorgungssicherheit wesentliche Eckpunkte best\u00e4tigt bzw. - was den Zubau der erneuerbaren Energien betrifft - die Massnahmen erg\u00e4nzt. Die Winterproduktion soll insbesondere durch den Zubau von Speicherwasserkraft sowie alpiner Photovoltaik gest\u00e4rkt werden. Auf Verbrauchsseite sollen zudem Effizienzpotenziale besser ausgesch\u00f6pft werden. Dies soll mit verschiedenen Massnahmen angegangen werden. Dazu geh\u00f6ren unter anderem die Erh\u00f6hung der F\u00f6rdermittel f\u00fcr den Ersatz von Elektroheizungen (Bundesgesetz \u00fcber die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die St\u00e4rkung der Energiesicherheit vom 30. September 2022; BBI 2022 2403) oder Auflagen f\u00fcr die Beleuchtung von Zweckbauten. Ziele und Massnahmen zum Effizienzpotenzial werden derzeit vom Parlament ebenfalls im Rahmen des Bundesgesetzes \u00fcber eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien beraten.
Die Schweiz wird dennoch vor allem im Winterhalbjahr auf Stromimporte angewiesen bleiben. Die Kooperation mit Europa ist entscheidend, um die Stromimporte in die Schweiz sicherstellen zu k\u00f6nnen. Der Bundesrat verfolgt weiterhin das Ziel, mit der EU ein Stromabkommen abzuschliessen.
7. Der St\u00e4nderat hat die Ausbauziele f\u00fcr die neuen erneuerbaren Energien auf 35 TWh im 2035 und 45 TWh im 2050 sowie f\u00fcr die Produktion aus Wasserkraft auf 37,9 TWh (2035) bzw. 39,2 TWh (2050) erh\u00f6ht. Damit soll sichergestellt werden, der der Zubau der einheimischen Produktion rascher erfolgt. Gleichzeitig sinkt damit der Importsaldo.
Mit der Erh\u00f6hung der Ausbauziele reagiert der St\u00e4nderat unter anderem auf die seit der Verabschiedung der Botschaft des Bundesrats ge\u00e4nderten geopolitischen Rahmenbedingungen und dem damit zusammenh\u00e4ngenden erh\u00f6hten Bed\u00fcrfnis nach mehr Stromproduktion im Inland. Dies ist aus Sicht des Bundesrats nachvollziehbar. Die Beschl\u00fcsse des St\u00e4nderats sind als klares Bekenntnis zu einem starken Ausbau der erneuerbaren Energien zu betrachten und sind damit grunds\u00e4tzlich im Sinne des Bundesrates.
8. Die bestehenden Kernkraftwerke d\u00fcrfen heute bereits betrieben werden, solange sie sicher sind. Die Ausserbetriebnahme aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden wie beim Kernkraftwerk M\u00fchleberg ist Sache der Eigent\u00fcmer. Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum von der FDP-Liberalen Fraktion eingereichten Postulat \"Erhalt der bestehenden Kernkraftwerke als langfristige Option gegen eine Stroml\u00fccke\" (22.4021) festgehalten hat, ist er bereit, m\u00f6gliche Anpassungen der Rahmenbedingungen f\u00fcr den Langzeitbetrieb der Kernkraftwerke zu pr\u00fcfen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1677024000000)\/","SubmittedBy":"Imark Christian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1734683769000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|34|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1745522379237)\/","SubmissionDate":"\/Date(1671148800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5117,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Medien und Kommunikation|Energie"}}