Der Bundesrat wird beauftragt, daf\u00fcr zu sorgen, dass die Kantone das Bundesgesetz \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, insbesondere den Artikel\u00a06 StHG (SR 642.14) korrekt und einheitlich anwenden. Falls erforderlich, sind die gesetzlichen Grundlagen anzupassen, um Kontrollen und Sanktionen bei Verst\u00f6ssen zu erm\u00f6glichen.
","ReasonText":"Mehrere aktuelle Untersuchungen zeigen, dass die Praktiken hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen, aber auch hinsichtlich der Berechnung der Ausgaben von Kanton zu Kanton unterschiedlich sind. Wenn die Kantone ein solches Steuerdumping betreiben, um reiche ausl\u00e4ndische Steuerzahlende anzuziehen, verstossen sie nicht nur gegen Artikel\u00a014 des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer, sondern auch gegen Artikel\u00a06 des Bundesgesetzes \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden. Die korrekte Anwendung dieses Harmonisierungsgesetzes, insbesondere von Artikel\u00a06, durch die Kantone, welche dieses Steuerprivileg noch anbieten, wurde von der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung nie kontrolliert. Die ESTV nutzt ihre gesetzlichen Kompetenzen in diesem Bereich nicht, und der Bundesrat verzichtet seit \u00fcber zwanzig Jahren auf den Erlass einer Ausf\u00fchrungsverordnung, obwohl ihm das Parlament in Artikel\u00a074 des Gesetzes eindeutig die Kompetenz dazu gegeben hat.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Bundesgesetz \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) bestimmt die von den Kantonen zu erhebenden direkten Steuern und legt die Grunds\u00e4tze fest, nach denen die kantonale Gesetzgebung zu gestalten ist (Art. 1 Abs. 1 StHG). Das StHG ist als Rahmengesetz grunds\u00e4tzlich nicht direkt anwendbar, vorbeh\u00e4ltlich einer dem StHG widersprechenden kantonalen Gesetzesbestimmung (Art. 72 Abs. 2 StHG).
Hingegen sorgt die ESTV als Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber das Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer (DBG) f\u00fcr die einheitliche Anwendung des DBG (Art. 102 Abs. 2 DBG). Das DBG sieht betreffend die Besteuerung nach dem Aufwand die gleichen Anspruchsvoraussetzungen vor wie das StHG. Sowohl nach Artikel\u00a014 Absatz\u00a03 DBG als auch nach Artikel\u00a06 Absatz\u00a03 StHG bilden die j\u00e4hrlichen im In- und Ausland entstandenen Lebenshaltungskosten der steuerpflichtigen Person und der von ihr unterhaltenen Personen die prim\u00e4re Berechnungsgrundlage f\u00fcr das steuerbare Einkommen (siehe auch ESTV-KS Nr. 44 vom 24. Juli 2018).
In diesem Zusammenhang hat die ESTV 2019 bundesweit eine ausf\u00fchrliche Untersuchung der Besteuerung der nach dem Aufwand besteuerten Personen durch die kantonalen Steuerbeh\u00f6rden durchgef\u00fchrt. In bestimmten F\u00e4llen hat die ESTV insbesondere L\u00fccken bei der Berechnung oder der Dokumentierung des j\u00e4hrlichen Gesamtaufwandes festgestellt, der f\u00fcr die Festlegung des steuerbaren Einkommens ausschlaggebend ist (Art. 14 Abs. 3 DBG). Die Nachbereitung dieser Untersuchung erfolgte von 2020 bis 2022 und wird 2023 abgeschlossen.
Weil die Anspruchsvoraussetzungen f\u00fcr die Aufwandbesteuerung im DBG und im StHG identisch sind, entfalten die genannten Kontrollen der ESTV faktisch eine analoge Wirkung auf die Kantons- und Gemeindesteuern, da diese auf harmonisierten kantonalen Gesetzesbestimmungen beruhen (mit Ausnahme der Bestimmungen zum Verm\u00f6gen und der im kantonalen Recht festgelegten steuerbaren Mindestbetrag f\u00fcr den Fall, dass der Gesamtaufwand darunter liegt). Man spricht dabei von der vertikalen Steuerharmonisierung.
Angesichts dieser positiven Auswirkungen der vertikalen Steuerharmonisierung zwischen Bund und Kantonen ist der Bundesrat der Auffassung, dass zus\u00e4tzliche Kontrollmechanismen nicht notwendig sind, und sieht keinen Handlungsbedarf hinsichtlich des StHG.
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