Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zur \u00c4nderung des Landesversorgungsgesetzes (LVG) auszuarbeiten, der f\u00fcr Speicherwasserkraftwerke die Pflicht zur Bildung einer Stromreserve vorsieht.
Gem\u00e4ss dieser L\u00f6sung m\u00fcssen die Betreiber von Speicherkraftwerken eine gewisse Energiemenge vorhalten, wof\u00fcr sie ein normales Entgelt nach der Cost-Plus-Methode bekommen. Die Energiereserve kann ganzj\u00e4hrig abgerufen werden, wenn dies n\u00f6tig ist, um die Stromversorgung des Landes sicherzustellen, insbesondere gegen Ende Winter.
Der Bundesrat soll zudem pr\u00fcfen, ob die Pflicht zur wirtschaftlichen Landesversorgung auf andere Systeme der Stromproduktion ausgeweitet werden soll.
Artikel\u00a03 LVG (\"Grunds\u00e4tze\") besagt bekanntlich Folgendes: \"Die wirtschaftliche Landesversorgung ist Aufgabe der Wirtschaft. Kann die Wirtschaft die wirtschaftliche Landesversorgung in einer schweren Mangellage nicht sicherstellen, so treffen der Bund und, wenn n\u00f6tig, die Kantone die erforderlichen Massnahmen\".
Fr\u00fcher waren in vielen Kantonen die Betreiber von Speicherkraftwerken dazu verpflichtet, die Stromversorgung zu gew\u00e4hrleisten. Diese Pflicht gibt es seit 2009 nicht mehr. Daher muss der Bund diese Pflicht ins LVG \u00fcbernehmen und so einen Teil des von den Speicherkraftwerken produzierten Stroms dem freien Markt entziehen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat im vergangenen Jahr zahlreiche Entscheide getroffen zur Verbesserung der Versorgungssicherheit im Energiebereich. Dazu geh\u00f6rt nicht zuletzt die Inkraftsetzung einer befristeten Verordnung \u00fcber die Errichtung einer Wasserkraftreserve (WResV; SR 734.722) per 1. Oktober 2022. Sie ist erstmals f\u00fcr den Winter 2022/23 wirksam und sichert f\u00fcr das Land einen Zugriff auf Wasserreserven. Falls n\u00f6tig, k\u00f6nnen die Betreiber geeigneter Kraftwerke verpflichtet werden, mit einer bestimmten Energiemenge an der Reserve teilzunehmen. Als Folge der Befristung der WResV bis Sommer 2025 ist die Reservebildung nur f\u00fcr eine begrenzte Dauer m\u00f6glich. Versorgungssicherheit im Energiebereich ist jedoch ein Anliegen, das \u00fcber die n\u00e4chsten zwei Jahre hinausgeht.
Deshalb wird angestrebt, dass die Verordnungsl\u00f6sung durch die Regelung einer allgemeinen, im Stromversorgungsgesetz verankerten Energiereserve abgel\u00f6st wird. Dies wurde im Artikel\u00a08a des Bundesgesetzes \u00fcber eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (21.047) aufgenommen. Eine Energiereserve aus Speicherkraftwerken ist explizit in diesem neuen vorgeschlagenen Artikel erw\u00e4hnt. Da die Hoheit \u00fcber das Wasser bei den Kantonen liegt, kann die Wasserkraftreserve nicht \u00fcber eine Pflichtlagerhaltung bereitgestellt werden, sondern wird \u00fcber Ausschreibungen situationskonform alimentiert. Die Eckwerte dieser Ausschreibung werden durch die Eidgen\u00f6ssische Elektrizit\u00e4tskommission (ElCom) festgelegt und \u00fcberwacht. Mit den Ausschreibungen der Energiereserve k\u00f6nnen sich Betreiber von Speicherkraftwerken gegen ein Entgelt freiwillig zur Vorhaltung von Energie bis zu einem vereinbarten Zeitpunkt verpflichten. Mit dieser Vorlage, die eine Revision des Energiegesetzes (SR 730.0) und des Stromversorgungsgesetzes (SR 734.7) beinhaltet, will der Bundesrat den Ausbau der einheimischen erneuerbaren Energien sowie die Versorgungssicherheit der Schweiz st\u00e4rken, insbesondere auch f\u00fcr den Winter.
Die Vorlage wurde in der Herbstsession 2022 im St\u00e4nderat verabschiedet und ist in der Vorberatung der Kommissionen f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates. Die Energiereserve war im St\u00e4nderat unbestritten. Dem Anliegen des Motion\u00e4rs auf Bildung resp. Sicherstellung einer Wasserkraftreserve wird mit den vorgenannten gesetzlichen Arbeiten bereits Rechnung getragen. Eine \u00c4nderung des Landversorgungsgesetzes ist daher nicht notwendig.
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