Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Gesetzesentwurf vorzulegen, mit dem eingef\u00fchrt wird, dass neue Subventionen systematisch auf ihre Auswirkungen auf Biodiversit\u00e4t und Klima hin gepr\u00fcft werden. Diese Pr\u00fcfung der Auswirkungen auf Biodiversit\u00e4t und Klima ist vor der Einf\u00fchrung einer neuen Subvention oder der Anpassung einer bestehenden Subvention durchzuf\u00fchren. Diese Auswirkungen m\u00fcssen zudem mit einem Monitoring \u00fcberwacht und periodisch \u00fcberpr\u00fcft werden. Gegebenenfalls sind Massnahmen vorzulegen, um f\u00fcr Biodiversit\u00e4t und Klima sch\u00e4dlichen Subventionen aufzuheben oder zu k\u00fcrzen.
","ReasonText":"Sch\u00e4dliche Subventionen beschleunigen in erheblichem Umfang die Biodiversit\u00e4ts- und die Klimakrise. \u00dcberdies sind sie wirtschaftlich h\u00f6chst problematisch und erweisen sich als total kontraproduktiv. Der Bund investiert in den Klima- und Biodiversit\u00e4tsschutz, gleichzeitig subventioniert und f\u00f6rdert er Praktiken, die diesem Schutz entgegenstehen. Bundesgelder sind sparsam einzusetzen, und dies nicht nur wegen der k\u00fcnftigen finanziellen Herausforderungen.
Um zu verhindern, dass in Zukunft neue Subventionen das Klima oder die Biodiversit\u00e4t sch\u00e4digen, ist f\u00fcr die Evaluierung der neuen Subventionen hinsichtlich Auswirkungen auf Klima und Diversit\u00e4t eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. Diese Pr\u00fcfung ist vor der Einf\u00fchrung einer neuen Subvention oder der Anpassung einer bestehenden Subvention durchzuf\u00fchren. Diese Auswirkungen m\u00fcssen zudem mit einem Monitoring \u00fcberwacht und periodisch \u00fcberpr\u00fcft werden. Falls eine negative Auswirkung festgestellt wird, sind Massnahmen zu ergreifen, um diese zu beseitigen oder zu reduzieren k\u00fcrzen, oder die Subventionen so anzupassen, dass sie im Einklang mit Biodiversit\u00e4ts- und Klimaschutz stehen.
Die Biodiversit\u00e4t sch\u00e4digende Subventionen f\u00fchren zu einer Zunahme beim Missbrauch nat\u00fcrlicher Ressourcen. Sie verursachen Verschmutzung, St\u00f6rung und Verringerung der Lebensr\u00e4ume der Arten, die da leben, und ihrer Vielfalt. Diese Subventionen betreffen viele Bereiche und tragen in erheblichem Mass zu den Krisen bei, die wir heute erleben und die Lebensqualit\u00e4t der heutigen und der kommenden Generationen nachhaltig beeintr\u00e4chtigen.
Zwar hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 3. Juni 2022 die Bundesverwaltung damit beauftragt, die Auswirkungen auf die Biodiversit\u00e4t von acht Subventionen vertieft zu analysieren. Leider ist dies nur ein Tropfen auf den heissen Stein. Eine Studie der Eidgen\u00f6ssischen Forschungsanstalt f\u00fcr Wald, Schnee und Landschaft und des Forums Biodiversit\u00e4t der Schweizerischen Akademie der Naturwissenschaften hat auf Bundes-, Kantons und Gemeindeebene 160 Subventionen und Anreize identifiziert, die sich negativ auf die Biodiversit\u00e4t auswirken. Mit der Unterzeichnung der Konvention \u00fcber die Biodiversit\u00e4t und des Aichi-Ziels 3 hat sich die Schweiz aber dazu verpflichtet, bis 2020 f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t sch\u00e4dliche Subventionen und Anreize zu beseitigen, zu verringern oder anzupassen. Die Schweiz hat diese Verpflichtung nicht eingehalten, und der Bundesrat hat keinerlei Mechanismen erschaffen, mit denen sich sch\u00e4dliche Wirkungen neuer Subventionen wirksam verhindern lassen. Nur zur Erinnerung: Ein Drittel der Tier- und Pflanzenarten und fast die H\u00e4lfte der Biotope in der Schweiz sind heute bedroht, und der Klimanotstand, wie ihn der Weltklimarat in seinen letzten Berichten in aller Breite dargestellt hat, ist die gr\u00f6sste Krise, der die Menschheit f\u00fcr ihr \u00dcberleben begegnen muss.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass unbeabsichtigte Auswirkungen von Subventionen die Biodiversit\u00e4ts- und Klimaprobleme verst\u00e4rken k\u00f6nnen. Die von der Motion geforderten gesetzlichen Grundlagen bestehen bereits mit Artikel\u00a0170 der Bundesverfassung (Evaluationsklausel), Artikel\u00a05 des Subventionsgesetzes (SuG; SR 616.1) sowie den Richtlinien des Bundesrates f\u00fcr die Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung bei Rechtsetzungsvorhaben des Bundes (RFA-Richtlinien) vom 6. Dezember 2019. Der Bundesrat hat seine Absicht, Subventionen auf Zielkonflikte mit Klima- und Biodiversit\u00e4ts-Zielen zu untersuchen, in der Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 bekr\u00e4ftigt. Auch auf internationaler Ebene hat er sich seit Jahren f\u00fcr das Anliegen eingesetzt, zuletzt im Rahmen der Biodiversit\u00e4tskonferenz vom Dezember 2022 in Montr\u00e9al (Ziele 14 und 18).
Neue Subventionen werden bereits heute im Rahmen der Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung bzw. dem zugeh\u00f6rigen Quick-Check auf unerw\u00fcnschte Wirkungen hin gepr\u00fcft. Dasselbe ist der Fall bei der Anpassung einer bestehenden Subvention. Der Bundesrat zeigt Zielkonflikte und Synergien auf. Es obliegt anschliessend dem Parlament, diese abzuw\u00e4gen und zu entscheiden.
Bestehende Subventionen werden alle sechs Jahre einer Subventions\u00fcberpr\u00fcfung unterzogen. Die Eidgen\u00f6ssische Finanzverwaltung hat den entsprechenden Fragebogen 2022 mit Leitfragen zu gegens\u00e4tzlichen \u00f6ffentlichen Interessen sowie Marktverzerrungen und negativen Externalit\u00e4ten erg\u00e4nzt. Dies schliesst auch Biodiversit\u00e4ts- und Klimawirkungen ein.
Zu den im Motionstext erw\u00e4hnten acht Subventionen werden die betroffenen Departemente dem Bundesrat 2024 ihre vertieften Untersuchungen und allf\u00e4llige Reformvorschl\u00e4ge unterbreiten. Neben diesen acht Vertiefungen hat die Bundesverwaltung bereits am 13. August 2021 im Auftrag der Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) einen Bericht zu biodiversit\u00e4tssch\u00e4digenden Subventionen im Verkehrsbereich publiziert.
\u00dcber den Fortschritt im Bereich Biodiversit\u00e4t insgesamt wird die Bundesverwaltung dem Bundesrat Ende 2024 zus\u00e4tzlich eine Gesamtevaluation bez\u00fcglich Biodiversit\u00e4tsauswirkungen von Bundessubventionen vorlegen. \u00dcber weitere Vertiefungen wird auf Basis dieser Gesamtevaluation zu entscheiden sein.
Der Bundesrat verweist in diesem Zusammenhang auch auf seine Antworten zu den Fragen Schneider Sch\u00fcttel (22.7916), Klopfenstein Broggini (22.7912) sowie zu den Interpellationen Trede (22.3839) und Clivaz Christophe (22.4099).
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1677024000000)\/","SubmittedBy":"Vara C\u00e9line","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1734697113000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|24|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1751961298907)\/","SubmissionDate":"\/Date(1671148800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5117,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Finanzwesen|Umwelt"}}