Die Schweiz hat sich grunds\u00e4tzlich verpflichtet, alle Weiterentwicklungen des Schengen-Abkommens zu \u00fcbernehmen und soweit erforderlich im Schweizer Recht umzusetzen. Eine Nicht\u00fcbernahme k\u00f6nnte die Beendigung der Zusammenarbeit im Rahmen des Schengen-Dublin-Abkommens bedeuten.
W\u00fcrde eine Annahme des Frontex-Referendums automatisch zur Beendigung der Zusammenarbeit im Rahmen des Schengen-Dublin-Abkommens f\u00fchren oder br\u00e4uchte es einen umfassenden Austrittsvertrag nach Vorbild des Brexit-Vertrags?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Sollte die Frontex-Vorlage in der Referendumsabstimmung abgelehnt werden, w\u00fcrde die Schweiz erstmals eine Schengen-Weiterentwicklung nicht \u00fcbernehmen. Gem\u00e4ss dem Schengen-Assoziierungsabkommen w\u00fcrde in diesem Fall das Abkommen zu Schengen automatisch ausser Kraft treten - es sei denn, der Gemischte Ausschuss beschliesst innerhalb von 90 Tagen etwas Anderes. In diesem Ausschuss sind die Schweiz, die EU-Kommission und alle Mitgliedstaaten der EU vertreten. Der Entscheid, die Zusammenarbeit fortzusetzen, m\u00fcsste einstimmig sein. Wird innert Frist keine gemeinsame L\u00f6sung gefunden, wird das Abkommen nach Ablauf von weiteren drei Monaten automatisch beendet, ohne dass daf\u00fcr ein formeller Beschluss notwendig ist, Eine Beendigung des Schengen-Assoziierungsabkommens w\u00fcrde zudem automatisch das Ende von Dublin (Zusammenarbeit im Asylbereich) bedeuten, da die beiden Assoziierungsabkommen rechtlich miteinander verkn\u00fcpft sind. Ein Ausscheiden der Schweiz aus dem Schengen/Dublin-Verbund ist nicht vergleichbar mit dem Austritt des Vollmitglieds UK aus der EU. Der Abschluss eines \"Austrittsvertrages\" ist - anders als bei einem Austritt aus der EU - in den Assoziierungsabkommen nicht vorgesehen. Es gibt deshalb keinen Grund f\u00fcr ein Austrittsabkommen zwischen der Schweiz und der EU, wie dies beim Brexit der Fall war.
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