Die Interpellation 21.4492 begr\u00fcndet die sch\u00e4dlichen Kickback-Zahlungen von Labors an \u00c4rzte mit den hohen Labor-Margen. Der Bundesrat bestreitet dies nicht, legt sich bez\u00fcglich einer konkreten L\u00f6sung des Problems aber nicht fest. Gefragt ist nun eine rasche Umsetzung der \u00fcberwiesenen Motion 19.4492. Diese Arbeiten laufen angeblich seit f\u00fcnf Jahren - ohne erkennbare Resultate.
Welchen konkreten inhaltlichen und terminlichen Fahrplan schl\u00e4gt der Bundesrat f\u00fcr die Senkung der hohen Laborpreise vor?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die erste Phase der Revision der Analysenliste startete Ende 2017 und endete mit der inhaltlich und strukturell \u00fcberarbeiteten Analysenliste per 1. Januar 2021. Die zweite Phase der Revision der Analysenliste mit dem Ziel der Neutarifierung aller Positionen der Analysenliste (transAL-2) wurde in enger Zusammenarbeit mit den Stakeholdern im November 2020 gestartet. Wegen der starken Einbindung der daf\u00fcr zust\u00e4ndigen Sektion des BAG in die Arbeiten zur Bew\u00e4ltigung der Covid-19-Pandemie kam es jedoch zu Verz\u00f6gerungen. Die zweite Phase d\u00fcrfte insgesamt mehrere Jahre dauern, da das EDI den Tarif jeder Analyse neu berechnen wird. Da aber die aktuellen Tarife im Vergleich zum Ausland deutlich h\u00f6her sind und das Parlament dies mit der Motion 19.4492 ebenfalls klar einen Handlungsbedarf zum Ausdruck gebracht hat, werden nun Zwischenschritte in die Wege geleitet, damit rasch Einsparungen bei den Laboranalysen zugunsten der Krankenversicherung realisiert werden k\u00f6nnen. Im Vordergrund steht dabei eine durchg\u00e4ngige prozentuale Senkung der aktuellen Tarife auf einen \u00dcbergangstarif. Beim \u00dcbergangstarif sind die Tarife der schnellen Analysen von einer Tarifsenkung ausgenommen, somit sind Haus\u00e4rzte nicht betroffen. Dieser \u00dcbergangstarif wird jedoch nur bis zum Abschluss der regul\u00e4ren Neutarifierung aller Positionen der Analysenliste basierend auf einer betriebswirtschaftlichen Bemessung und einer sachgerechten Struktur g\u00fcltig sein.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1646611200000)\/","SubmittedBy":"Lohr Christian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1646611200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1758205847830)\/","SubmissionDate":"\/Date(1646006400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5113,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Gesundheit"}}