Ein Kassensturz-Bericht vom 25. Januar 2022 \u00fcber einen Skandal im Zusammenhang mit der PMEDA AG weckt den Verdacht, dass eine strafrechtliche Aufarbeitung unseri\u00f6ser Gutachten praktisch unm\u00f6glich ist.
Erachtet der Bundesrat es f\u00fcr angemessen, dass - bei Verj\u00e4hrungsfristen von 7 (Tat vor 2014) bzw. 10 Jahren (Tat nach 2014) bei Art. 318 StGB - u.a. aufgrund von Beschwerden des Beschuldigten Mast (BGer 1C_506/2019) \u00fcber 6-7 Jahre hinweg nicht einmal ermittelt werden darf (OG ZH, TB190033-O/U/WID)?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Strafverfolgung gegen Beh\u00f6rdenmitglieder sowie Beamtinnen und Beamte ist nur m\u00f6glich, wenn daf\u00fcr die Erm\u00e4chtigung der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde vorliegt. Damit wird verhindert, dass staatliche Institutionen durch gezieltes Erstatten von Strafanzeigen blockiert werden k\u00f6nnen. Diese Konstellation liegt auch im Fall vor, den Frau Nationalr\u00e4tin Weichelt schildert. Der Beschuldigte hatte bei seiner T\u00e4tigkeit als Ersteller eines medizinischen Gutachtens eine beamten\u00e4hnliche Stellung inne. F\u00fcr die Einleitung eines Strafverfahrens gegen ihn brauchte es also eine Erm\u00e4chtigung. Strittig war jedoch, wer f\u00fcr die Erteilung der Erm\u00e4chtigung zust\u00e4ndig sei: Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich erachtete nicht Z\u00fcrich, sondern St. Gallen f\u00fcr zust\u00e4ndig. Das Bundesgericht gelangte auf Beschwerde des Beschuldigten zum Schluss, dass das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) \u00fcber die Erteilung der Erm\u00e4chtigung zu entscheiden habe. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Z\u00fcrich hat in der Folge beim EJPD - zwei Jahre und neun Monate nach dem Eingang der Strafanzeige - um Erteilung der Erm\u00e4chtigung ersucht. Das EJPD hat die Erm\u00e4chtigung innerhalb eines Jahres erteilt. Das Erm\u00e4chtigungserfordernis dient wie erw\u00e4hnt dem Schutz des Funktionierens der staatlichen Institutionen. Damit geht einher, dass nicht vor Erteilung der Erm\u00e4chtigung ermittelt werden kann, weil sich diese Ermittlungen als nutzlos enteisen k\u00f6nnten, sollte die Erm\u00e4chtigung nicht erteilt werden. Hingegen k\u00f6nnen bereits vor der Erm\u00e4chtigung Beweise gesichert werden.
Nach Ansicht des Bundesrates hat sich die geltende Regelung grunds\u00e4tzlich bew\u00e4hrt. In der Revision der Strafprozessordnung, \u00fcber die das Parlament derzeit ber\u00e4t, wurde keine \u00c4nderung dieser Bestimmung gefordert.
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