- Kann der Bundesrat Nachrichten best\u00e4tigen, wonach Polen und andere Nachbarl\u00e4nder der Ukraine schutzbed\u00fcrftige Menschen aus der Ukraine je nach Pass und Aussehen zur\u00fcckweisen?
- Nutzt er gegen\u00fcber der EU sein Mitspracherecht im Schengen/Dublin-Fragen, um darauf hinzuwirken, dass alle Schutzbed\u00fcrftigen aus der Ukraine gleich behandelt werden?
- Wird die Schweiz alle schutzbed\u00fcrftigen Menschen, die sich bisher in der Ukraine aufgehalten haben, rasch, grossz\u00fcgig und unterschiedslos aufnehmen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat Kenntnis von Medienberichten, in denen den polnischen Beh\u00f6rden vorgeworfen wird, aus der Ukraine fliehenden Personen - etwa aufgrund ihrer Hautfarbe - die Einreise zu verweigern. Diese Anschuldigungen werden von den polnischen Beh\u00f6rden zur\u00fcckgewiesen. Dem Bundesrat sind keine konkreten Hinweise bekannt, welche die Aussagen der polnischen Beh\u00f6rden in Frage stellen w\u00fcrden. F\u00fcr den Bundesrat ist klar, dass ein effizienter Schutz der Schengen-Aussengrenzen jederzeit unter Einhaltung der Grundrechte der Migrantinnen und Migranten erfolgen muss. Dabei ist insbesondere das Gebot des non-refoulements als zwingendes V\u00f6lkerrecht zu beachten. Die Schweiz setzt sich auf verschiedenen Ebenen - sowohl in europ\u00e4ischen Gremien, in denen sie aufgrund ihrer Schengen-Assoziierung Einsitz hat, als auch bei bilateralen Kontakten mit Mitgliedsstaaten - daf\u00fcr ein, dass die Grundrechte eingehalten werden. Der Bundesrat bef\u00fcrwortet f\u00fcr schutzsuchende Ukrainerinnen und Ukrainer die Anwendung des Schutzstatus S gem\u00e4ss den Artikeln 4 und 66ff. Asylgesetz, sofern die Kantone und weiteren Partner dies ebenfalls unterst\u00fctzen. Diese Konsultation ist aktuell im Gange. Der Bundesrat wird danach definitiv \u00fcber die Anwendung des Schutzstatus S entscheiden. Nach Erteilung des Schutzstatus erfolgt die Unterbringung in den Kantonen.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1646611200000)\/","SubmittedBy":"Atici Mustafa","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1646611200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|9|10|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1698048087563)\/","SubmissionDate":"\/Date(1646092800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5113,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Sicherheitspolitik|Europapolitik|Migration"}}