Am 31. M\u00e4rz 2021 waren 666 Algerier in der R\u00fcckkehrunterst\u00fctzung. Die EJPD-Vorsteherin und der algerische Innenminister haben am 24. M\u00e4rz 2021 in Algier vereinbart, nach praktischen L\u00f6sungen f\u00fcr eine bessere Organisation der R\u00fcckf\u00fchrungen von Personen mit unbefugtem Aufenthalt zu suchen (siehe EJPD-Mitteilung vom 24.03.2021).
- Wie viele algerische F\u00e4lle gibt es heute in der R\u00fcckkehrunterst\u00fctzung?
- Welche \"praktischen L\u00f6sungen\" wurden vereinbart resp. umgesetzt?
- Sind die Kantone mit der Zusammenarbeit mit Algerien zufrieden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Pandemiebedingt waren die algerischen Grenzen zwischen M\u00e4rz 2020 und Juni 2021 geschlossen. Ab Juli 2021 nahm Air Alg\u00e9rie in beschr\u00e4nktem Umfang wieder Flugverbindungen zu einigen europ\u00e4ischen Flugh\u00e4fen auf. Air Alg\u00e9rie f\u00fchrte bis Ende 2021 aber keine. Fl\u00fcge zwischen der Schweiz und Algerien durch. Das SEM hat in einem ersten Schritt freiwillige Ausreisen organisiert. 2021 sind 49 Personen freiwillig ausgereist, 2022 (Stand Ende Februar) bislang 47 Personen. Diese Ausreisen erfolgten \u00fcber Drittstaaten. Dabei handelt es sich um eine Sofortmassnahme, auf die man sich im M\u00e4rz 2021 auf Ministerstufe verst\u00e4ndigt hatte, um trotz des zwischen Algerien und der Schweiz ausgesetzten Luftverkehrs wenigstens freiwillige Ausreisen durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen. Seit Dezember 2021 stellt das algerische Generalkonsulat auch wieder Ersatzreisepapiere f\u00fcr unfreiwillig ausreisende Personen aus. Seither werden in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen auch wieder erste zwangsweise R\u00fcckf\u00fchrungen von weggewiesenen algerischen Staatsangeh\u00f6rigen durchgef\u00fchrt. Dabei handelt es sich um R\u00fcckf\u00fchrungen auf Transitfl\u00fcgen und somit ebenfalls um eine der im M\u00e4rz 2021 auf Ministerstufe er\u00f6rterten praktischen Verbesserungen des Wegweisungsvollzugs. R\u00fcckf\u00fchrungen auf Transitfl\u00fcgen stellen auch gegen\u00fcber der Situation vor der Pandemie eine Neuerung im Wegweisungsvollzug nach Algerien dar. Die Kantone begr\u00fcssen nach der pandemiebedingten Blockierung die Wiederaufnahme des Wegweisungsvollzugs nach Algerien. Derzeit befinden sich 640 Personen in der R\u00fcckkehrunterst\u00fctzung (Stand 28:02.2022). Die Zahl der R\u00fcckkehrpendenzen hat sich somit trotz der langen Grenzschliessung im Vergleich zu Ende 2019 (594) kaum erh\u00f6ht.
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