Im Kanton Z\u00fcrich haben Kaderangestellte des Strassenverkehrsamtes nebenbei einen Autohandel gef\u00fchrt, was zu Interessenkonflikten und Abkl\u00e4rungen bis hin zu m\u00f6glichen strafbaren Handlungen gef\u00fchrt hat. Ein Monitoring des Kantons, wie es grosse Firmen \u00fcber ihre Mitarbeiter betreiben, h\u00e4tte diese Doppelrolle aufgedeckt.
- Verf\u00fcgt der Bund \u00fcber ein solches Monitoring?
- L\u00e4sst der Bund seine Angestellten mit den Handelsregisterdaten abgleichen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a091 der Bundespersonalverordnung m\u00fcssen Mitarbeitende ihren Vorgesetzten s\u00e4mtliche \u00f6ffentlichen \u00c4mter und gegen Entgelt ausge\u00fcbten T\u00e4tigkeiten melden, die ausserhalb ihres Arbeitsverh\u00e4ltnisses ausge\u00fcbt werden. Unentgeltlich ausge\u00fcbte T\u00e4tigkeiten sind meldepflichtig, sofern Interessenkonflikte nicht ausgeschlossen werden k\u00f6nnen. Eine Bewilligung ist dann erforderlich, wenn die T\u00e4tigkeit die Leistungsf\u00e4higkeit im Arbeitsverh\u00e4ltnis vermindern kann oder die Gefahr eines Interessenkonfliktes besteht. Die Nebenbesch\u00e4ftigungen und die \u00f6ffentlichen \u00c4mter werden im Personaldossier und im Informationssystem f\u00fcr das Personaldatenmanagement erfasst. In diesem Sinne verf\u00fcgt die Bundesverwaltung \u00fcber ein Monitoring. Ein Abgleich mit Daten aus dem Handelsregister erfolgt allerdings nicht. Daf\u00fcr fehlt dem Arbeitgeber Bund die gesetzliche Grundlage. Die Berichterstattung \u00fcber die bewilligten Nebenbesch\u00e4ftigungen sowie die Ablieferungspflicht erfolgt im Rahmen des Reporting Personalmanagement. Das Eidgen\u00f6ssische Personalamt wird im \u00dcbrigen bei der \u00dcberarbeitung des Zielvereinbarungs- und Personalbeurteilungssystems diesen Aspekt aufnehmen. Damit kann sichergestellt werden, dass die Vorgesetzten der Bundesverwaltung mindestens einmal j\u00e4hrlich im Rahmen des Mitarbeitergespr\u00e4chs das Vorhandensein von Nebenbesch\u00e4ftigungen bei ihren Mitarbeitenden systematisch pr\u00fcfen.
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