In den letzten Monaten haben verschiedene Strafverfolgungsbeh\u00f6rden (Bundesanwaltschaft, Fedpol, Kantone) erneut darauf hingewiesen, es brauche dringend und so schnell wie m\u00f6glich eine nationale Plattform f\u00fcr den Austausch von Informationen betreffend die Bek\u00e4mpfung der organisierten mafi\u00f6sen Kriminalit\u00e4t.
- Wie weit ist man mit der Schaffung eines solchen Instruments, das von zentraler Bedeutung ist, wie das Beispiel Italien zeigt?
- Welche Beh\u00f6rde ist f\u00fcr die Entwicklung und die Inbetriebsetzung zust\u00e4ndig?
- Sind Gesetzes\u00e4nderungen n\u00f6tig?
- Mit welchen Fristen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der Dringlichkeit und Wichtigkeit bewusst, eine Vernetzungsplattform f\u00fcr die bestehenden kantonalen Polizeidatenbanken zu schaffen. In enger Zusammenarbeit mit den Kantonen laufen die diesbez\u00fcglichen Arbeiten in Umsetzung der Motion Eichenberger 18.3592 seit Ende 2019. Im November 2021 hat die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und Polizeidirektoren KKJPD dem Programmauftrag \"Polizei Abfrageplattform\", kurz POLAP, einstimmig zugestimmt. Das Programm wird durch die gemeinsame Organisation von Bund und Kantonen f\u00fcr Polizeitechnik und Informatik (PTI) umgesetzt. Seither wurden die funktionalen Anforderungen an POLAP bei allen beteiligten Partnern erhoben sowie die konzeptionellen Grundlagen f\u00fcr die Systemarchitektur geschaffen. Die Entwicklung und der Betrieb der Plattform werden durch den Informatikleistungserbringer des EJPD sichergestellt. Um den interkantonalen polizeilichen Datenaustausch \u00fcberall zu erm\u00f6glichen, erfordert der Aufbau von POLAP teilweise die Schaffung oder Anpassung von Rechtsgrundlagen in den Kantonen. Daf\u00fcr soll ein unmittelbar rechtsetzendes Konkordat ausgearbeitet werden. Der Entwurf dieses Konkordates soll voraussichtlich im Herbst 2022 der KKJPD f\u00fcr die anschliessende Vernehmlassung in den Kantonen unterbreitet werden. Je nach Ausgang der Vernehmlassung wird der Konkordatstext voraussichtlich im Herbst 2023 oder Fr\u00fchjahr 2024 zur Ratifikation freigegeben werden k\u00f6nnen. Dar\u00fcber hinaus ist der Ratifikationsprozess nicht weiter planbar, da die Beschlussfassung 26-mal kantonaler Hoheit untersteht und in vielen Kantonen in der Zust\u00e4ndigkeit des Parlaments liegt.
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