In 2.2.2. der Bundesr\u00e4tlichen Bewilligung des Richtplantextes Kanton Z\u00fcrich steht: \"Neubauten sind nicht zul\u00e4ssig. F\u00fcr Baubewilligungen muss die zust\u00e4ndige kantonale Beh\u00f6rde zumindest ihre Zustimmung geben.\"
- Meinte der Bundesrat hier Baubewilligungen nur f\u00fcr Neubauten in den Weilern ohne Umbauten und Ersatzbauten?
- Ist er nicht auch der Meinung, dass eine solche Beschr\u00e4nkung nur auf Neubauten die Gemeindeautonomie st\u00e4rkt und weniger Aufwand der kantonalen Baubeh\u00f6rde verursacht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In dem vom Bundesrat im Rahmen der Genehmigung des Richtplans des Kantons Z\u00fcrich am 29. April 2015 erg\u00e4nzen Richtplantext wird ausdr\u00fccklich festgehalten, dass es sich bei den Kernzonen im Zusammenhang mit Kleinsiedlungen (Weiler) im Sinne von Artikel\u00a033 der Raumplanungsverordnung um Nichtbauzonen handelt. F\u00fcr Nichtbauzonen gilt hinsichtlich der kantonalen Zust\u00e4ndigkeit Artikel\u00a025 Absatz\u00a02 des Raumplanungsgesetzes. Danach hat die zust\u00e4ndige kantonale Beh\u00f6rde bei allen Bauvorhaben ausserhalb der Bauzonen zu entscheiden, ob sie zonenkonform sind oder ob f\u00fcr sie eine Ausnahmebewilligung erteilt werden kann. Entsprechend dieser Bestimmung muss die Aussage im Richtplantext so verstanden werden, dass sich die kantonale Zust\u00e4ndigkeit auf alle Bauvorhaben in den Weilern bezieht, d. h. sowohl auf Neubauten, als auch auf Umbauten und Ersatzbauten. Der Gesetzgeber will mit Artikel\u00a025 Absatz\u00a02 des Raumplanungsgesetzes eine einheitliche und rechtsgleiche kantonale Rechtsanwendung beim Bauen ausserhalb der Bauzonen sicherstellen. Er verlangt deshalb, dass s\u00e4mtliche Gesuche f\u00fcr Bauvorhaben ausserhalb der Bauzonen bei einer \u00fcbergeordneten Beh\u00f6rde mit einem entsprechenden \u00dcberblick zusammenlaufen. Diese Regelung hat sich bew\u00e4hrt. F\u00fcr den Bundesrat besteht daher kein Anlass, diese zu revidieren
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1654560000000)\/","SubmittedBy":"Schl\u00e4pfer Therese","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1654560000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1763104837743)\/","SubmissionDate":"\/Date(1653868800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5115,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Raumplanung und Wohnungswesen"}}