In der Debatte um den Beitritt der Schweiz zur Istanbul-Konvention hielt die damalige Justizministerin mehrmals fest, f\u00fcr die Schweiz \u00e4ndere sich nichts: \"...f\u00fcr eine Ratifizierung der Konvention m\u00fcssen wir unsere Gesetze nicht \u00e4ndern, sofern wir die im Bundesbeschluss vorgeschlagenen Vorbehalte anbringen\".
Nun wird zur Neuformulierung von Artikel\u00a0190 StGB die Zustimmungsl\u00f6sung gefordert und behauptet, die Mitgliedstaaten seien verpflichtet, diese einzuf\u00fchren.
Stimmt diese Aussage?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nein, eine solche Verpflichtung besteht nicht. Die Istanbul-Konvention verfolgt bez\u00fcglich sexueller Gewalt (Art. 36) einen konsensorientierten Ansatz (wir sprechen vom Konsensprinzip), wonach nicht einverst\u00e4ndliches Verhalten strafbar sein soll. Das Einverst\u00e4ndnis aller Beteiligten muss dabei frei von Willensm\u00e4ngeln zustande gekommen sein. Dieses Konsensprinzip ist sowohl als Zustimmungsvariante (es wird ein Ja eingeholt) als auch als Ablehnungsvariante (es wird kein Nein \u00fcbergangen) mit dem Wortlaut der Istanbul-Konvention vereinbar. Die Konvention er\u00f6ffnet den Staaten somit einen Gestaltungsspielraum. Diese entscheiden \u00fcber die Faktoren, die eine solche freie Zustimmung ausschliessen. F\u00fcr die Umsetzung der Konvention ins nationale Recht sind daher (neben dem geltenden Schweizer Recht) beide Varianten, Nein-heisst-Nein und Ja-heisst-Ja, geeignet und m\u00f6glich. Die Konvention will sicherstellen, und das ist der zentrale Punkt, dass nicht einvernehmliche sexuelle \u00dcbergriffe ausnahmslos strafbar sind.
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