Ist sich der Bundesrat bewusst, dass mit einer neuen Auslegung von Art. 3 Bst. h Ziff. 2 MWSTG der Wille des Gesetzgebers, wonach gemeinn\u00fctzige Organisationen ausgenommen werden sollen (siehe am Beispiel der Vorsorgestiftungen), \u00fcbergangen w\u00fcrde, da die Regelung nie auf gemeinn\u00fctzige Organisationen abzielte?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Frage der finanziellen Auswirkungen f\u00fcr die gemeinn\u00fctzigen Stiftungen wurde im Vernehmlassungsverfahren zum Praxisentwurf zum Thema \"eng verbundene Personen \" vom 28. Januar 2022 von betroffenen Personen und Organisationen der Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung zur Kenntnis gebracht. Die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung pr\u00fcft deshalb zurzeit eine m\u00f6gliche Anpassung der Praxis. Konkret wird gepr\u00fcft, ob die Besteuerung gem\u00e4ss Artikel\u00a03 Buchstabe\u00a0h Ziffer 2 in Verbindung mit Artikel\u00a024 Absatz\u00a02 Mehrwertsteuergesetz bei gemeinn\u00fctzigen Stiftungen und Vereine Anwendung findet oder nicht.
2. Bei der Befreiung der Unternehmensstiftungen von den direkten Steuern wird gepr\u00fcft, ob die Stiftung tats\u00e4chlich einen gemeinn\u00fctzigen und nicht einen unternehmerischen Zweck verfolgt. Diese organisatorische und finanzielle Unabh\u00e4ngigkeit aus direktsteuerlicher Sicht schliesst jedoch nicht aus, dass die Stiftung aus mehrwertsteuerlicher Sicht als eng verbundene Person gilt, sofern sie besonders enge wirtschaftliche, vertragliche oder personelle Beziehungen zum stiftenden Unternehmen pflegt.
3. Der Gesetzgeber hat lediglich die Vorsorgestiftungen und nicht die gemeinn\u00fctzigen Stiftungen von der Regel gem\u00e4ss Artikel\u00a03 Buchstabe\u00a0h Ziffer 2 Mehrwertsteuergesetz ausgenommen. Wie oben erw\u00e4hnt, pr\u00fcft die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung zurzeit eine Anpassung des Praxisentwurfs.
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