Offenbar k\u00f6nnen die pers\u00f6nlichen Daten auf der Plattform meineimpfungen.ch aus datenschutzrechtlichen Gr\u00fcnden den Eignern nicht zur\u00fcckgegeben werden. Dies bedeutet, dass die Betroffenen, wenn sie \u00fcber keinen physischen Impfausweis mehr verf\u00fcgen, ihre Impfungen unter Umst\u00e4nden wiederholen m\u00fcssen. Das verursacht mehrere Millionen Franken von Kosten.
Gedenkt der Bundesrat etwas zu unternehmen, damit die ja unver\u00e4ndert vorhandenen Impfdaten den Eignern wieder zur\u00fcckgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss den j\u00fcngsten Empfehlungen des Eidgen\u00f6ssischen Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten (ED\u00d6B) sollen alle Impfdaten wegen fehlender Datenintegrit\u00e4t vernichtet werden. Damit wird es nicht mehr m\u00f6glich sein, eine L\u00f6sung zu finden, die sowohl die gesetzlichen Anforderungen als auch die Datenschutzstandards erf\u00fcllt. Der Bundesrat bedauert, dass die Nutzerinnen und Nutzer des elektronischen Impfausweises der in Konkurs gegangenen Stiftung meineimpfungen.ch keinen Zugriff auf ihre elektronischen Impfdaten erhalten werden. Grund daf\u00fcr ist laut ED\u00d6B die mangelhafte Qualit\u00e4t der Daten. Das BAG hat sich in intensiven Verhandlungen mit den beteiligten Stellen f\u00fcr eine Rettung der Daten eingesetzt. Dies war jedoch haupts\u00e4chlich wegen fehlenden gesetzlichen Grundlagen nicht m\u00f6glich. Es ist zudem nicht davon auszugehen, dass Impfungen ohne medizinische Notwendigkeit in grosser Zahl wiederholt werden m\u00fcssen. Daten \u00fcber erfolgte Impfungen werden durch die ausf\u00fchrenden \u00c4rztinnen und Arzte im Normalfall abgelegt.
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