Menschen mit z.B. Diabetes Typ 1 m\u00fcssen im Gegensatz zu Invaliden Wehrpflichtersatzabgabe bezahlen, auch wenn sie f\u00e4hig und bestrebt sind ihren Dienst am Land zu leisten.
- Womit wird diese Ungerechtigkeit begr\u00fcndet und wie k\u00f6nnte diese behoben werden?
- Ist durch die Einf\u00fchrung der Fachstelle Diversity eine diesbez\u00fcgliche (evtl. gesetzliche) \u00c4nderung f\u00fcr dienstwillige und -f\u00e4hige Menschen mit z.B. Diabetes Typ 1 geplant?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Seit 2013 besteht die M\u00f6glichkeit, dass nicht milit\u00e4rdiensttaugliche B\u00fcrger mit einer Integrit\u00e4tssch\u00e4digung von weniger als 40 Prozent, die aus medizinischen Gr\u00fcnden f\u00fcr milit\u00e4r- und schutzdienstuntauglich beurteilt wurden, ihren Dienstwillen mit einem Gesuch um Neubeurteilung bekunden k\u00f6nnen. Bei einer positiven Beurteilung durch die medizinische Spezialuntersuchungskommission k\u00f6nnen sie der Armee als Betriebssoldaten f\u00fcr einen besonderen Milit\u00e4rdienst zugewiesen werden. Wenn dies nicht m\u00f6glich ist und die Gesundheit des Antragsstellers oder diejenige von Dritten gef\u00e4hrdet werden k\u00f6nnte, bleibt die Person milit\u00e4rdienstuntauglich und muss die Ersatzabgabe bezahlen. Es besteht kein Anspruch auf eine Dienstleistung - sei es nun f\u00fcr den normalen Milit\u00e4rdienst oder den genannten Spezialdienst. Konsequenterweise gibt es auch keinen Anspruch darauf, dass Milit\u00e4rdienstuntaugliche - und davon gab es im Jahr 2021 zirka 200 000 - keine Ersatzabgabe bezahlen m\u00fcssen, wenn sie sich f\u00fcr eine milit\u00e4rische Dienstleistung interessieren, jedoch nicht zugelassen werden k\u00f6nnen. W\u00fcrde dem Anliegen entsprochen, so ginge die Ersatzabgabe ihres grunds\u00e4tzlichen Zweckes verlustig. Dieser besteht in der Sicherstellung der rechtsgleichen Behandlung aller milit\u00e4rdienstpflichtigen Schweizer B\u00fcrger aufgrund von Artikel\u00a059 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass mit der geltenden Ausgestaltung dieses Systems dem Rechtsgleichheitsgebot in ausreichendem Masse Rechnung getragen wird.
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