Medienberichten zufolge hat die Pharmaindustrie dem Bund einen L\u00f6sungsvorschlag pr\u00e4sentiert, der allen Patient/innen einen raschen und gerechten Zugang zu innovativen Medikamenten erm\u00f6glicht und gleichzeitig das Kostenrisiko f\u00fcr den Bund mit einer R\u00fcckzahlungspflicht der Hersteller absichert.
- Ist der Bundesrat bereit, diesen Vorschlag aufzunehmen?
- Falls nicht, warum?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat Interesse an einer raschen Verg\u00fctung von Arzneimitteln. Mit der M\u00f6glichkeit zur Einzelfallverg\u00fctung besteht bereits heute eine sehr rasche Verg\u00fctungsm\u00f6glichkeit, die einen Zugang zu Arzneimitteln bereits vor der Marktzulassung erm\u00f6glicht. Das EDI steht im stetigem Austausch mit Interpharma in Bezug auf ihren Vorschlag. In einer ersten Analyse wurden jedoch einige Problempunkte identifiziert: W\u00fcrde dieser Vorschlag umgesetzt, w\u00fcrde die gesetzlich vorgesehene Pr\u00fcfung von Wirksamkeit, Zweckm\u00e4ssigkeit und Wirtschaftlichkeit durch das BAG und die eidgen\u00f6ssische Arzneimittelkommission (EAK) vor der provisorischen Aufnahme in die Spezialit\u00e4tenliste (SL) entfallen. Da die Arzneimittel auf Basis des Auslandpreisvergleichs (APV) verg\u00fctet werden sollen, m\u00fcsste die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) aufgrund vertraulicher Preismodelle im Ausland massiv \u00fcberh\u00f6hte Preise verg\u00fcten. Dies d\u00fcrfte die Position des BAG und der EAK erheblich schw\u00e4chen, weil die Zulassungsinhaberinnen kaum mehr Interesse haben d\u00fcrften, diese Preise zu senken oder andere Anpassungen bei der Verg\u00fctung Ihrer Arzneimittel in Kauf zu nehmen. Zudem werden falsche Anreize geschaffen, dass die Festlegung von Preisen noch l\u00e4nger dauert, weil vermehrt Gerichtsverfahren angestrebt werden d\u00fcrften, um die Preise hochzuhalten und m\u00f6glichst wenig zur\u00fcckzuerstatten. Die Einf\u00fchrung von Schiedsgerichten f\u00fcr die Beilegung von Rechtsstreitigkeiten im Rahmen eines staatlichen Preisfestsetzungsprozesses widerspricht aus Sicht des Bundesrates den g\u00e4ngigen Rechtsprinzipien. Das EDI hat die genannten Punkte mit Interpharma diskutiert und wird den gemeinsamen Dialog zur Verbesserung des Verg\u00fctungsprozesses weiterf\u00fchren.
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