Die Nationalbank hat per Ende Juni 2022 einen grossen Verlust ausgewiesen.
Wie hoch w\u00e4ren die Gewinnaussch\u00fcttungen an Bund und Kantone und die Ver\u00e4nderungen der Positionen auf der SNB-Bilanzpassivseite, betrachtete man dieses Halbjahresergebnis als theoretisches Endjahresergebnis und wendete man die derzeit g\u00fcltige Aussch\u00fcttungsvereinbarung zwischen EFV und SNB an?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"F\u00fcr die j\u00e4hrlichen Gewinnaussch\u00fcttungen an Bund und Kantone ist die H\u00f6he des Bilanzgewinns massgebend. Die geltende Aussch\u00fcttungsvereinbarung sieht vor, dass ein Grundbetrag von 2 Mrd. Franken ausgesch\u00fcttet wird, sofern ein Bilanzgewinn von mindestens 2 Mrd. vorliegt und die Aussch\u00fcttungsreserve nach der Aussch\u00fcttung nicht negativ wird. Zum Grundbetrag hinzu kommen m\u00f6gliche Zusatzaussch\u00fcttungen in Abh\u00e4ngigkeit vom Bilanzgewinn. Die maximale Aussch\u00fcttung betr\u00e4gt 6 Mrd. bei einem Bilanzgewinn von 40 Mrd. oder mehr. Unter der theoretischen Annahme, dass der per Ende Juni 2022 ausgewiesene Verlust der SNB von 95,2 Mrd. Franken der Stand am Jahresende 2022 w\u00e4re, w\u00fcrde sich das Jahresergebnis der SNB auf minus 95,2 Mrd. Franken belaufen. Aus ihrem Jahresergebnis bildet die SNB gem\u00e4ss Nationalbankgesetz (Art. 30) R\u00fcckstellungen f\u00fcr W\u00e4hrungsreserven. Seit 2020 betr\u00e4gt die von der SNB festgelegte j\u00e4hrliche Mindestzuweisung an die R\u00fcckstellungen 10 Prozent des Vorjahresbestandes, was derzeit rund 9,5 Mrd. Franken entspr\u00e4che. W\u00fcrde diese Regel beibehalten, erg\u00e4be sich nach der Zuweisung von 9,5 Mrd. an die R\u00fcckstellungen ein aussch\u00fcttbarer Gewinn von rund minus 104,7 Mrd. Franken. Nach dessen Saldierung mit der vorhandenen Aussch\u00fcttungsreserve von 102,5 Mrd. w\u00fcrde ein Bilanzverlust von rund 2 Mrd. Franken verbleiben. Ein Bilanzverlust am Jahresende 2022 h\u00e4tte zur Folge, dass weder der Grundbetrag noch allf\u00e4llige Zusatzaussch\u00fcttungen erfolgen k\u00f6nnten. Dies ist zum jetzigen Zeitpunkt jedoch rein hypothetisch und von der Entwicklung bis Ende Jahr abh\u00e4ngig.
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