Der NDB hat offenbar Erkenntnisse, wonach die Schweiz \"Ziel sei von gegen westliche Gesellschaften gerichtete russische Beeinflussungsaktivit\u00e4ten\" und dass er somit demokratische Prozesse unterminiert. Im einem (gem\u00e4ss Medien) vertraulichen Bericht soll die Gefahr nur gegen\u00fcber \"anderen Staaten\" drohen.
- Weshalb soll die Schweiz von autokratischer Propaganda und Manipulation ausgenommen sein oder gegen sie gefeit?
- Wie sind die Eidg. Wahlen 2023 bedroht?
- Welche Massnahmen sind zu treffen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der zitierte Medienbericht nimmt auf einen Fall ausserhalb der Schweiz Bezug und leitet m\u00f6gliche Konsequenzen und Bedrohungsszenarien f\u00fcr die Schweiz ab. Es wurde deshalb bisher keine Demarche in diesem Zusammenhang bei der russischen Botschaft unternommen. Um einen Missbrauch von digitalen Infrastrukturen in der Schweiz zu verhindern, informiert das Nationale Zentrum f\u00fcr Cybersicherheit (NCSC) Schweizer Infrastrukturbetreiber und Dienstleister aktiv \u00fcber Verwundbarkeiten und Angriffsversuche. Es tauscht sich dazu regelm\u00e4ssig mit internationalen Fachstellen der Cybersicherheit aus. Dar\u00fcber hinaus engagiert sich die Schweiz in Uno-Prozessen f\u00fcr die Anerkennung, Einhaltung und Durchsetzung des V\u00f6lkerrechts im Cyberraum. Der Sicherheitspolitische Bericht 2021 befasst sich eingehend mit Beeinflussungsaktivit\u00e4ten und Desinformation. Dieses Themenspektrum wird darin als Bedrohung f\u00fcr die Schweiz ausgewiesen. Der Bundesrat hat sich auch in seinen fr\u00fcheren Antworten auf die Interpellationen Marchand-Balet 18.3448 und Reimann Lukas 21.3385 ausf\u00fchrlich dazu ge\u00e4ussert. Aktuell deutet nichts darauf hin, dass die Gesamterneuerungswahlen 2023 zu den Zielen von Beeinflussungsaktivit\u00e4ten geh\u00f6ren. Wie im Sicherheitspolitischen Bericht 2021 ausgef\u00fchrt, geht der Bundesrat davon aus, dass die Schweiz dank einer Bev\u00f6lkerung mit hohem Bildungsstand und angesichts einer freien, breiten Medienlandschaft, dezentralen politischen Strukturen und einem wenig anf\u00e4lligen Wahlsystem \u00fcber eine gewisse Robustheit verf\u00fcgt. Gleichwohl arbeiten die betroffenen Bundesstellen in der Thematik eng zusammen und auch die Kantone werden wiederum sensibilisiert. Zudem wird die Vernetzung mit westlichen Staaten und Institutionen laufend ausgebaut.
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