- Die verschiedenen kantonalen Steuerverwaltungen werden bereits von der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung \u00fcberwacht. Ist die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle (EFK) daher \u00fcberhaupt berechtigt, Entscheide der kantonalen Steuerverwaltungen anzufechten?
- Kann die EFK angesichts des Steuergeheimnisses \u00fcberhaupt ein privates Steuerdossier einsehen und \u00fcberpr\u00fcfen?
- Kann sich die EFK zu einer Kontrollinstanz \u00fcber dieKontrollinstanzen des materiellen Rechts aufschwingen und verlangen, dass dieses Dossier vor das Bundesgericht gebracht wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Artikel\u00a0104a DBG sieht vor, dass ein unabh\u00e4ngiges kantonales Finanzaufsichtsorgan j\u00e4hrlich die Ordnungs- und Rechtm\u00e4ssigkeit der Erhebung der direkten Bundessteuer und der Ablieferung des Bundesanteils pr\u00fcft. Das Finanzaufsichtsorgan erstattet der ESTV und der EFK bis Ende des Jahres, in dem die Staatsrechnung des Bundes abgenommen wird, Bericht. Von der Pr\u00fcfpflicht gem\u00e4ss DBG ausgenommen ist die materielle Pr\u00fcfung der Veranlagungen. Die ESTV sorgt gem\u00e4ss Artikel\u00a0102 DBG f\u00fcr die einheitliche Anwendung des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer und erl\u00e4sst Vorschriften f\u00fcr die richtige und einheitliche Veranlagung und den Bezug der direkten Bundessteuer. F\u00fcr ihre Aufsichtst\u00e4tigkeit stehen der ESTV verschiedene Aufsichtsmittel zur Verf\u00fcgung, die in Artikel\u00a0103 DBG aufgez\u00e4hlt sind. Sie ist gem\u00e4ss Gesetz das zust\u00e4ndige Aufsichtsorgan, das Einsicht in Einzelf\u00e4lle hat, materielle Kontrollen durchf\u00fchrt und sich in begr\u00fcndeten Einzelf\u00e4llen Veranlagungen, Verf\u00fcgungen etc. er\u00f6ffnen l\u00e4sst. Das DBG sieht damit hinsichtlich der materiellen Veranlagungspr\u00fcfung eine Aufsicht vor, die als Spezialnorm der allgemeinen Pr\u00fcfzust\u00e4ndigkeit der EFK vorgeht. Der Gesetzgeber schloss mit dieser Aufsichtsordnung die \u00dcberpr\u00fcfung der Ordnungs- und Rechtm\u00e4ssigkeit der Veranlagung der direkten Bundessteuer in den Kantonen durch die EFK somit bewusst aus. Die aufgeworfenen Fragen lassen sich demnach wie folgt beantworten;
- Die direkte materielle Pr\u00fcfung von Veranlagungen durch die kantonalen Finanzaufsichtsorgane so\\N\\e die EFK ist ausgeschlossen.
- Das Einsichtsrecht der EFK gilt im Rahmen ihrer Pr\u00fcfzust\u00e4ndigkeit. Gem\u00e4ss Artikel\u00a010 Absatz\u00a01 FKG ist die EFK ungeachtet allf\u00e4lliger Geheimhaltungspflichten berechtigt, von den gem\u00e4ss Artikel\u00a08 FKG ihrer Aufsicht unterstellten Verwaltungseinheiten Auskunft zu verlangen und insbesondere in alle Akten der Gepr\u00fcften, also auch der ESTV, Einsicht zu nehmen.
- Ist aber - wie im Falle der Veranlagung der direkten Bundessteuer durch die Kantone - die materielle Pr\u00fcfzust\u00e4ndigkeit der kantonalen Finanzaufsichtsorgane sowie der EFK ausgeschlossen, besteht nach Artikel\u00a0104a DBG kein Einsichtsrecht dieser Beh\u00f6rden in Steuerakten einzelner Steuerpflichtiger.
- Die EFK kann die ESTV nicht verpflichten, einen bestimmten Entscheid der kantonalen Veranlagungsbeh\u00f6rden anzufechten und vor Bundesgericht zu bringen. Sie kann der ESTV jedoch einen solchen Schritt im Rahmen einer Empfehlung beantragen. Wird einer solchen Empfehlung keine Folge geleistet, kann die Empfehlung gem\u00e4ss Artikel\u00a012 Absatz\u00a03 FKG dem zust\u00e4ndigen Departement unterbreitet werden. Dessen Entscheid kann durch die EFK beim Bundesrat angefochten werden.
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