Die Schweiz ist betroffen vom internationalen und insbesondere vom europ\u00e4ischen Stromhandel und dessen Markt- und Preisentwicklungen (s. Rettungsschirm).
- Wird der Bundesrat mit der EU Verhandlungen aufnehmen f\u00fcr ein bilaterales Stromabkommen?
- Sieht er eine M\u00f6glichkeit, auf die Marktmechanismen (Merit Order) Einfluss zu nehmen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Strommarktdesign basiert in der Schweiz wie auch in ganz Europa auf dem sogenannten Energy-Only-Markt mit Preisfindung nach Merit-Order-Prinzip. Dieses hat sich bislang bew\u00e4hrt. Es sorgt f\u00fcr Investitionsanreize in aus Sonne, Wasser oder Wind produziertem Strom mit tiefen Grenzkosten. Teurere fossile Kraftwerke werden also aufgrund der Merit-Order daher l\u00e4ngerfristig mangels Wirtschaftlichkeit aus dem Markt gedr\u00e4ngt. Die Schweiz ist aufgrund ihrer engen Einbindung in das europ\u00e4ische Stromsystem Preisnehmerin von den benachbarten Stromm\u00e4rkten. Einseitige \u00c4nderungen im Strommarktdesign der Schweiz w\u00fcrden also keinen wesentlichen Einfluss auf die Strompreise haben. Andererseits kann die Schweiz Fragen zum europ\u00e4ischen Strommarkt nicht beeinflussen. Derzeit haben wir Kenntnis davon, dass aufgrund der \u00fcberbordenden Strompreise in Europa intensive Diskussionen \u00fcber Interventionsmassnahmen gef\u00fchrt werden. Die Europ\u00e4ische Kommission hat heute dazu einen Massnahmenkatalog pr\u00e4sentiert. Werden diese Massnahmen umgesetzt, werden sich die Wirkungen grunds\u00e4tzlich auch auf die Schweiz \u00fcbertragen. Die Vorschl\u00e4ge der EU werden vom Bundesrat sorgf\u00e4ltig gepr\u00fcft. Je nach Modell ist es denkbar, dass sich die Schweiz ebendiesem anschliesst. Betreffend die Verhandlungen zu einem Stromabkommen: Diese sind seit 2018 sistiert und harren einer L\u00f6sung beim institutionellen Abkommen.
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