- Wie viele Milliarden Franken hat der Bundesrat 2020, 2021, 2022 f\u00fcr die Pandemie als ausserordentlich eingestuft?
- Wie viele Milliarden Franken hat der Bundesrat 2022 im Zuge des Ukraine-Kriegs als a.o. eingestuft?
- Es liegt in der Kompetenz des Bundesrates zu entscheiden, was er als ausserordentlich betrachtet.
Welche Regeln hat er sich gegeben?
- W\u00fcrde er es begr\u00fcssen, wenn das Parlament die Regeln zur Einstufung einer Ausgabe als \"ausserordentlich\" versch\u00e4rfen w\u00fcrde, um Schuldenbremse-Umgehungen zu verhindern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In den Jahren 2020 und 2021 hat der Bund im ausserordentlichen Haushalt coronabedingte Ausgaben von insgesamt 27 Milliarden get\u00e4tigt. F\u00fcr das Jahr 2022 wurden bislang ausserordentliche Ausgaben von 9,1 Milliarden f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung der Corona-Pandemie bewilligt. Im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine sind im Jahr 2022 ausserordentliche Ausgaben von 868 Millionen geplant. Dabei handelt es sich um die Sozialhilfepauschale f\u00fcr die Schutzsuchenden aus der Ukraine. Auch die 4 Milliarden f\u00fcr den Rettungsschirm f\u00fcr die Strombranche stehen teilweise im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg. Die Bedingungen f\u00fcr ausserordentliche Ausgaben sind im Finanzhaushaltgesetz in Artikel\u00a015 festgelegt. Ausserordentliche Ausgaben d\u00fcrfen nur bei aussergew\u00f6hnlichen und vom Bund nicht steuerbaren Entwicklungen get\u00e4tigt werden. Zudem m\u00fcssen sie mindestens 0,5 Prozent des H\u00f6chstbetrags betragen, was aktuell rund 400 Millionen entspricht. Das Parlament entscheidet mit qualifiziertem Mehr dar\u00fcber, welche Ausgaben ausserordentlich sind. Der Bundesrat stellt im Rahmen des Budgets und der Nachtr\u00e4ge lediglich entsprechende Antr\u00e4ge. Die gesetzliche Regelung der Ausserordentlichkeit hat sich in der Corona-Pandemie als zielf\u00fchrend erwiesen, um im Krisenfall rasch und unb\u00fcrokratisch sehr hohe Mittel bereitzustellen. Der Bundesrat sieht deshalb keinen Grund, das Recht diesbez\u00fcglich anzupassen. Nichtsdestotrotz ist er bestrebt, m\u00f6glichst bald wieder zu einer normalen Finanzpolitik zur\u00fcckzukehren. Ausserdem muss eine L\u00f6sung f\u00fcr den Abbau der coronabedingten Verschuldung gefunden werden. \u00dcber die Modalit\u00e4ten beschliessen die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te in dieser Session.
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