Die Zahlen der illegalen Migration k\u00f6nnen dieses Jahr dreimal so hoch werden wie die Jahre zuvor.
Da wir kein R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen mit \u00d6sterreich haben, stellt sich die Frage, was passiert, wenn Frankreich ihre Grenzkontrollen versch\u00e4rfen w\u00fcrde und die illegalen Migranten an die Schweiz zur\u00fcckstellen w\u00fcrde?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Ein R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen (R\u00fcA) zwischen der Schweiz, \u00d6sterreich und dem F\u00fcrstentum Liechtenstein besteht bereits (siehe Frage 22.7666). Frankreich und die Schweiz sind rechtlich und operativ in einer \u00e4hnlichen Situation. Der Grossteil der Migranten, welcher in der Schweiz oder in Frankreich an der jeweiligen Grenze aufgegriffen wird, hat vorg\u00e4ngig in \u00d6sterreich oder einem anderen Dublin-Staat ein Asylgesuch gestellt. Deshalb sind weder Frankreich noch die Schweiz f\u00fcr diese Personen zust\u00e4ndig. Bei ihnen kommt grunds\u00e4tzlich das Dublin-Verfahren zur Anwendung. Personen, welche die Einreisevoraussetzungen nicht erf\u00fcllen, kein Asylgesuch stellen und von den franz\u00f6sischen Grenzkontrollbeh\u00f6rden am Grenz\u00fcbertritt gehindert werden, werden anschliessend auch in der Schweiz weggewiesen. Die Erfahrungen auch anderer Schengen-Staaten zeigen aber, dass sich die Sekund\u00e4rmigration alleine mit nationalen Massnahmen an den Binnengrenzen kaum stoppen l\u00e4sst. Um der Sekund\u00e4rmigration im gesamten Schengen-Raum effektiv zu begegnen, sind deshalb L\u00f6sungen auf europ\u00e4ischer Ebene gefragt. Die Schweiz unterst\u00fctzt das verabschiedete Verhandlungsmandat des Rates zur Eurodac- und Screening-Verordnung als erste Schritte zur Reform des europ\u00e4ischen Asylsystems. Die Schweiz beteiligt sich zudem an einer Initiative gleichgesinnter EU-Staaten, die von der EU- Kommission ein Vorgehen zur vollst\u00e4ndigen Wiederherstellung aller Dublin-\u00dcberstellungen fordert und an einer weiteren Initiative, welche ein Vorgehen gegen\u00fcber Staaten des Westbalkans verlangt, deren Visapolitik miturs\u00e4chlich f\u00fcr die Zunahme irregul\u00e4rer Migration nach Europa ist. Ebenso ist die Schweiz daran, mit \u00d6sterreich zus\u00e4tzliche Massnahmen zu besprechen, um die Sekund\u00e4rmigration und deren Ursachen besser zu bek\u00e4mpfen. Auch mit Frankreich wird in diesen Fragen ein regelm\u00e4ssiger Dialog gef\u00fchrt.
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