Am 3. August hat das BAG die stark geschw\u00e4rzten Vertr\u00e4ge mit den Covid-Impfstoffherstellern ver\u00f6ffentlicht, die in dieser Form nichts mehr aussagen. Offenbar hat der Bundesrat kein Interesse an einer richtigen, transparenten Kommunikation.
Es stellt sich also die Frage:
Sind dem Bundesrat die Interessen von ausl\u00e4ndischen Grosskonzernen wichtiger als unsere Bundesverfassung und das Recht der Bev\u00f6lkerung auf Transparenz und unverf\u00e4lschte Information und wie begr\u00fcndet er diese Haltung?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Offenlegung der Vertr\u00e4ge zur Beschaffung der Covid-19-Impfstoffe erfolgt in \u00dcbereinstimmung mit den Vorgaben des Bundesgesetzes \u00fcber das \u00d6ffentlichkeitsprinzip.
Im Verfahren nach dem BG\u00d6 sind namentlich die Gesch\u00e4fts- und Fabrikationsgeheimnisse der Hersteller zu wahren. Die Impfstoffhersteller haben im Rahmen dieses Verfahrens dargelegt, welche Vertragsbestimmungen Gesch\u00e4fts- und Fabrikationsgeheimnisse enthalten. Bei der Bewertung, was als Gesch\u00e4fts- oder Fabrikationsgeheimnis anzusehen ist, orientierte sich das BAG auch an der Publikationspraxis der EU, wobei nicht alle Schw\u00e4rzungsbegehren der Impfstoffhersteller akzeptiert wurden. Den Gesuchstellern steht es frei, eine \u00dcberpr\u00fcfung der teilweise geschw\u00e4rzten Vertragsdokumente im Rahmen eines kostenlosen Schlichtungsverfahrens vor dem ED\u00d6B zu verlangen. Der ED\u00d6B wird in diesem Verfahren anhand von detaillierten Begr\u00fcndungen beurteilen, ob die vorgenommenen Schw\u00e4rzungen korrekterweise vorgenommen wurden und eine entsprechende Empfehlung abgeben.
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