Es gibt keine einheitliche Anforderung an die beizubringenden Dokumente f\u00fcr den Familiennachzug. Dennoch fordern Schweizer Botschaften Angeh\u00f6rige vor Ort oft dazu auf, sich zwecks Dokumentenbeschaffung an die heimatlichen Beh\u00f6rden zu wenden. Afghan*innen etwa, die sich in einem Drittstaat (z.B. Pakistan) aufhalten, werden dazu zur\u00fcck nach Kabul geschickt. Dies ist ein klarer Verstoss gegen die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention.
Wie rechtfertigt der Bundesrat diese Praxis und worauf basiert sie?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Bewilligung der Gesuche um Familiennachzug liegt in der Kompetenz der Kantone. Nach heutigen Erkenntnissen sind grunds\u00e4tzlich alle f\u00fcr den Familiennachzug erforderlichen afghanischen Dokumente beschaffbar. Die kantonalen Migrationsbeh\u00f6rden k\u00f6nnen demnach grunds\u00e4tzlich auch in Nachzugsverfahren von afghanischen Personen den Eingang der erforderlichen Dokumente gem\u00e4ss dem ordentlichen Verfahren abwarten, bevor sie die Einreise der nachzuziehenden Person bewilligen. Sollte sich im Einzelfall die Beschaffung der Dokumente innert n\u00fctzlicher Frist als unm\u00f6glich erweisen, k\u00f6nnen die Kantone - nach den allgemeinen Bestimmungen - mit dem SEM nach L\u00f6sungen im Einzelfall suchen, unter Ber\u00fccksichtigung des Rechts auf Familienleben und der aktuellen schwierigen Situation in Afghanistan. So kann das SEM beispielsweise seine Zustimmung zur Bewilligungserteilung geben, wenn trotz fehlendem heimatlichem Pass an der Identit\u00e4t der Person keine grundlegenden Zweifel bestehen. Anl\u00e4sslich der Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltsbewilligung wird dann gepr\u00fcft, ob eine Papierbeschaffung wieder m\u00f6glich ist.
Personen, die nicht als Fl\u00fcchtlinge anerkannt worden sind, k\u00f6nnen zwecks Dokumentenbeschaffung grunds\u00e4tzlich in ihr Heimatland reisen. Sie fallen nicht in den Schutzbereich der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention. Afghanische Staatsangeh\u00f6rige mit Fl\u00fcchtlingsstatus werden von den Schweizer Beh\u00f6rden nicht zu Reisen nach Kabul aufgefordert.
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