Vor einigen Jahren versuchte die Schweizerische Gemeinn\u00fctzige Gesellschaft (SGG), die Bev\u00f6lkerung f\u00fcr einen neuen Text f\u00fcr die Nationalhymne zu begeistern. Das Vorhaben, weit weg von den Sorgen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, fand keinen grossen Anklang bei der Bev\u00f6lkerung und ist schliesslich krachend gescheitert. Trotzdem n\u00fctzt die SGG ihre Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Verwaltung der R\u00fctliwiese zur Verbreitung des falschen Texts.
Welche Handlungsm\u00f6glichkeiten, vom Entzug der Verwaltung der R\u00fctliwiese \u00fcber eine an Bedingungen gekn\u00fcpfte finanzielle Unterst\u00fctzung bis hin zum Erlass von Weisungen, hat der Bundesrat in dieser Angelegenheit?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweizerische Eidgenossenschaft ist aufgrund einer Schenkung durch die Schweizerische Gemeinn\u00fctzige Gesellschaft (SGG) im Jahr 1860 Grundeigent\u00fcmerin des R\u00fctli. Die SGG hatte das R\u00fctli im Jahr 1859 gekauft. Gem\u00e4ss der Schenkungsurkunde von 1860 verwaltet die SGG das R\u00fctli. Die Aufsicht der Stiftung untersteht der Oberaufsicht des Bundesrates. Eine \u00f6ffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der SGG vom 17. Februar 2010 regelt die Zusammenarbeit im Immobilienmanagement! Hinsichtlich finanzieller Beitr\u00e4ge hat das Bundesamt f\u00fcr Bauten und Logistik (BBL) die Aufgabe, Antr\u00e4ge der SGG zu Immobilienbed\u00fcrfnissen zu pr\u00fcfen und \u00fcber ihre Umsetzung zu entscheiden. Der Bereich der Verwaltung des R\u00fctli und des kleinen Unterhalts ist der SGG Vorbehalten und das BBL hat kein Mitspracherecht. Die Vereinbarung kann einerseits jederzeit und in gegenseitiger \u00dcbereinstimmung aufgel\u00f6st oder ge\u00e4ndert werden, andererseits auch von jeder Partei unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten jeweils auf das Ende eines Jahres gek\u00fcndigt werden.
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