Die grenz\u00fcberschreitenden Gesundheitsleistungen im ambulanten Bereich zwischen Liechtenstein und der Schweiz wurden im Notenwechsel von 1938/39 festgelegt. 2004 f\u00fchrte Liechtenstein die Bedarfsplanung ein und schr\u00e4nkte einseitig die Patientenmobilit\u00e4t ein. Eine im 2017 vereinbarte Anpassung scheiterte an der Zustimmung des liechtensteinischen Landtags.
Ist der Bundesrat bereit, den rechtsg\u00fcltigen Notenwechsel durchzusetzen und Verhandlungen aufzunehmen, um gleich lange Spiesse zu schaffen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat beabsichtigt nicht in dieser Sache bei Liechtenstein vorstellig zu werden. Die fehlende Zustimmung des liechtensteinischen Landtags zur Vereinbarung \u00e4ndert nichts f\u00fcr die Versicherten in der Schweiz. Diejenigen, die in der Grenzregion zu Liechtenstein wohnen, k\u00f6nnen sich weiterhin bei den \u00c4rztinnen und \u00c4rzten und bei den Zahn\u00e4rztinnen und Zahn\u00e4rzten in Liechtenstein, die in die liechtensteinische Bedarfsplanung aufgenommen sind, behandeln lassen. Die Kostenerstattung f\u00fcr Behandlungen von schweizerischen Versicherten in Liechtenstein ist auf den Betrag beschr\u00e4nkt, der im Wohnkanton der versicherten Person verg\u00fctet w\u00fcrde. Auch f\u00fcr Grenzg\u00e4nger und ihre nichterwerbst\u00e4tigen Familienangeh\u00f6rigen \u00e4ndert sich nichts. Sie haben weiterhin das Recht, sich in beiden Staaten zulasten des zust\u00e4ndigen Krankenversicherers behandeln zu lassen. Schliesslich hat dieser Entscheid auch keine Auswirkungen auf Vereinbarungen betreffend Spitalbehandlungen im Verh\u00e4ltnis zu Liechtenstein.
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