Die Zahl der aufgegriffenen illegalen Einwanderer betrug 2020 11 043 Aufgriffe und 2021 18 859 Aufgriffe (BAZG-Statistik). Im August 2022 sind die Zahlen explodiert.
- Wie hoch ist die irregul\u00e4re Migration in \u00d6sterreich, Italien, Osteuropa und dem Balkan?
- Wie ist die Lage im Vergleich zur Migrationskrise 2015/16?
- Was unternimmt der Bundesrat, um die illegale Einreise in die Schweiz zu unterbinden?
- Erw\u00e4gt der Bundesrat die Einf\u00fchrung von systematischen Grenzkontrollen, analog zu Schweden/D\u00e4nemark 2015/16?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss Frontex hat die irregul\u00e4re Migration auf der Westbalkanroute in den ersten acht Monaten des Jahres 2022 im Vergleich zur Vorjahresperiode um 138 Prozent auf rund 70 000 Personen zugenommen. Die irregul\u00e4re Migration nach Italien, hier liegen nur die Anlandungszahlen des italienischen Innenministeriums vor, nahm im selben Zeitraum um rund 48 Prozent auf 58 000 Personen zu. Die irregul\u00e4re Migration in Osteuropa ging gem\u00e4ss Frontex um rund 50 Prozent auf etwas \u00fcber 3000 Personen zur\u00fcck. F\u00fcr \u00d6sterreich liegen keine Zahlen zu den Aufgriffen von irregul\u00e4ren Migrantinnen und Migranten vor. Da \u00d6sterreich in der Regel irregul\u00e4re Migrantinnen und Migranten zur\u00fcckweist, die an der Grenze zu Ungarn aufgegriffen werden, ausser sie stellen ein Asylgesuch, ist die Entwicklung der Asylgesuche in \u00d6sterreich ein guter Indikator. Hier betr\u00e4gt die Zunahme bei 56 000 Asylgesuchen gegen\u00fcber dem Vorjahreszeitraum gut 200 Prozent. Im Vergleich zur Migrationskrise 2015/16 sind die aktuellen Migrationszahlen tief. Allein im Oktober 2015 landeten auf den griechischen Inseln gem\u00e4ss UNHCR rund 210 000 Personen an. In \u00d6sterreich trafen zwischen Mitte September und Mitte November 2015 t\u00e4glich 5000 bis 10 000 Personen ein. Die Verhinderung von irregul\u00e4rer Sekund\u00e4rmigration ist f\u00fcr den Bundesrat wichtig. Die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden des Bundes und der Kantone stehen in st\u00e4ndigem Austausch, um dieses Ph\u00e4nomen anzugehen. Um der Sekund\u00e4rmigration im gesamten Schengen-Raum effektiv zu begegnen, sind L\u00f6sungen auf europ\u00e4ischer Ebene gefragt. Die Schweiz unterst\u00fctzt das verabschiedete Verhandlungsmandat des Rates zur Eurodac- und Screening-Verordnung als ersten Schritt zur Reform des europ\u00e4ischen Asylsystems. Die Schweiz beteiligt sich zudem an einer Initiative gleichgesinnter EU-Staaten, die von der EU-Kommission ein Vorgehen zur vollst\u00e4ndigen Wiederherstellung aller Dublin-\u00dcberstellungen fordert, und an einer weiteren Initiative, welche ein Vorgehen gegen\u00fcber Staaten des Westbalkans verlangt, deren Visapolitik miturs\u00e4chlich f\u00fcr die Zunahme irregul\u00e4rer Migration nach Europa ist. Ebenso ist die Schweiz daran, mit \u00d6sterreich zus\u00e4tzliche Massnahmen zu besprechen, um die Sekund\u00e4rmigration und deren Ursachen besser zu bek\u00e4mpfen. Der Bundesrat hat bereits in der Migrationskrise 2015/16 erwogen, systematische Grenzkontrollen einzuf\u00fchren. Damals wie auch heute ist er der Ansicht, dass die Kriterien f\u00fcr eine Wiedereinf\u00fchrung nicht erf\u00fcllt sind und dass diese auch nicht zielf\u00fchrend w\u00e4ren, da sie unter anderem vermehrt Asylgesuche in der Schweiz zur Folge haben k\u00f6nnten.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1664150400000)\/","SubmittedBy":"Aeschi Thomas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1664150400000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1758206192037)\/","SubmissionDate":"\/Date(1663718400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5116,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Migration"}}