Pr\u00e4sident Putin hat am 21. September die Teilmobilmachung der russischen Streitkr\u00e4fte beschlossen.
- Wie unterst\u00fctzt der Bundesrat russische Kriegsdienstverweigerer?
- Ist er bereit, dazu kurzfristig und tempor\u00e4r das Botschaftsasyl wieder einzuf\u00fchren?
- Setzt er sich im Schengen-Raum f\u00fcr eine solidarische L\u00f6sung zur Unterst\u00fctzung von russischen Regimekritiker*innen ein?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Personen, die im Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gef\u00e4hrdet sind, k\u00f6nnen nach schweizerischem Recht bei einer Schweizer Vertretung mit konsularischen Dienstleistungen ein Visum aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden beantragen. Die Botschaft in Moskau ist offen und allf\u00e4llige Gesuche von russischen Staatsangeh\u00f6rigen werden bearbeitet. Die Beantragung eines humanit\u00e4ren Visums ist ein schlankeres und weniger b\u00fcrokratisches Verfahren als das ehemalige Botschaftsasylverfahren. Gef\u00e4hrdeten Personen kann dadurch rasch Schutz gew\u00e4hrt werden. Der Bundesrat sieht daher keinen Anlass, das Botschaftsasyl wiedereinzuf\u00fchren. Bei der individuellen Pr\u00fcfung von Asylgesuchen russischer Staatsangeh\u00f6riger tr\u00e4gt das SEM der aktuellen Situation in Russland Rechnung. Kommt das SEM zum Schluss, dass eine Person in ihrem Heimatstaat eine individuelle Verfolgung aus fl\u00fcchtlingsrechtlich relevanten Gr\u00fcnden zu bef\u00fcrchten hat, wird ihr Asyl gew\u00e4hrt. Erf\u00fcllt eine Person die Fl\u00fcchtlingseigenschaft nicht, wird gepr\u00fcft, ob Wegweisungsvollzugshindernisse bestehen. Erweist sich der Vollzug der Wegweisung im Einzelfall als unzul\u00e4ssig, unzumutbar oder unm\u00f6glich, wird die Person in der Schweiz vorl\u00e4ufig aufgenommen. Im Rahmen der Schengen-Zusammenarbeit wurde eine solidarische L\u00f6sung zur Unterst\u00fctzung von russischen Regimekritikern und Regimekritikerinnen nicht vertieft. Die europ\u00e4ische Koordination im Bereich des vor\u00fcbergehenden Schutzes gilt nur f\u00fcr Personen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen. Russische Staatsangeh\u00f6rige, die vor dem Regime in Moskau fliehen, k\u00f6nnen jedoch im Rahmen der regul\u00e4ren Asylverfahren Schutz im Schengen-Raum beantragen.
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