Die Motion Herzog zur F\u00f6rderung der G\u00fctertransporte auf dem Rhein wurde 2020 angenommen. Zwischenzeitlich hat sich die Situation f\u00fcr die Binnenschifffahrt und Hafenlogistik weiter verschlechtert. Durch die Verknappung von Schiffsraum (Abzug von Schiffen f\u00fcr Getreide ex Ukraine und Kohletransporte f\u00fcr Deutschland) sowie extremes Niederwasser sind die Transportkosten enorm angestiegen.
Welche kurzfristigen Massnahmen werden getroffen um weiterhin eine \u00f6kologische Landesversorgung zu gew\u00e4hrleisten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bund sieht keine kurzfristigen Massnahmen zugunsten der G\u00fcterschifffahrt auf dem Rhein vor. F\u00fcr solche Massnahmen bestehen keine Rechtsgrundlagen. Im Rahmen der Landesversorgung gibt es f\u00fcr die wichtigsten G\u00fcter des t\u00e4glichen Bedarfs Pflichtlager, welche kurzfristigen Versorgungsengp\u00e4ssen verbeugen. Die Erf\u00fcllung der Motion Herzog 20.3286 ist Gegenstand der Vernehmlassungsvorlage zur \"Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen f\u00fcr den Schweizer G\u00fctertransport\", welche noch dieses Jahr er\u00f6ffnet werden soll. Die dort vorgesehenen Massnahmen sind langfristiger Natur. Betreffend Niedrigwasser werden verschiedene mittel- bis langfristige Massnahmen angestrebt. Die Zentralkommission f\u00fcr die Rheinschifffahrt sucht auf Ebene der Anrainerstaaten des Rheins zusammen mit der Industrie nach L\u00f6sungen, Niedrigwassersituationen besser zu bew\u00e4ltigen. Digitale Daten liefern heute schon aktuelle und genaue Angaben zu Pegelst\u00e4nden. Die Entwicklung neuer Schiffstypen mit weniger Tiefgang oder das Vertiefen von Fahrrinnen soll den Transport auch bei Niedrigwasser erm\u00f6glichen. Klimaschutzmassnahmen k\u00f6nnen langfristig helfen, Niedrigwasser abzuschw\u00e4chen.
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